Eckpunktevereinbarung zum KörberHaus ist nicht transparent

Kleine Anfrage des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

 

Die Antwort des Bezirksamts auf meine Anfrage Drs. 20-1243.1 „Liegt zwischen Bezirksamt und Körberstiftung eine Vereinbarung vor, über die die Bezirksversammlung im Unklaren gelassen wurde?“ wirft einige Nachfragen auf.

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 29.06.2017 wie folgt:

 

 

1. Warum wurde im Rahmen der in der Antwort aufgeführten vielen Sachstandsinformationen nicht einmal seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass es diese Eckpunktevereinbarung zwischen der Körber-Stiftung und dem Bezirksamt gibt?

 

Zu 1:

Es handelt sich um eine interne Vereinbarung über die Eckpunkte einer Zusammenarbeit, die keinen rechtlich bindenden Charakter hat. In den dargestellten kontinuierlichen Informationen gegenüber der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sind die Inhalte weit überwiegend kommuniziert worden. Es besteht keine Verpflichtung der Verwaltung alle internen Konzeptionen öffentlich zu machen.

 

 

1. Warum ist die Eckpunktevereinbarung nicht im Transparenzportal der Hansestadt Hamburg hinterlegt.

 

Zu 2:

Es handelt sich um kein Schriftstück, das einer Veröffentlichungspflicht nach dem Gesetz unterliegt.

 

 

1. Warum hat das Bezirksamt meine Frage nach dem Zeitpunkt, seit wann es Verhandlungen über die Inhalte der Eckpunktevereinbarung gibt, nicht informiert?

 

1. Seit wann gab es Verhandlungen über die Inhalte der Eckpunktevereinbarung zwischen den Parteien?

 

Zu 3. und 4.:

Da die Eckpunktevereinbarung lediglich die im kontinuierlichen dialogischen Prozess entwickelten Positionen fixiert, lässt sich kein Startzeitpunkt im Sinne der Fragen benennen.

 

 

1. Wann ist das Bezirksamt erstmals mit der Idee eines gemeinsamen Hauses auf die Körberstiftung zugegangen? Oder ging die Idee von der Körberstiftung aus, wenn ja, wann?

 

ZU 5.:

Der Bezirksamtsleiter hat die Idee gegenüber der Körber-Stiftung im Herbst 2015 ins Spiel gebracht.

 

 

---

 

---