Große Anfrage
der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander
und AfD Fraktion Bergedorf
Ein Bürger hat uns auf drei seit längerer Zeit unfertige Bauvorhaben im Bezirk Bergedorf hingewiesen:
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einen seit mehr als fünf Jahren bestehenden Rohbau in der Bodestraße 26,
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ein seit etwa drei Jahren nicht fertiggestelltes Gebäude auf dem Grundstück Reinbeker Redder 96, auf dem sich auch ein Autohandel befindet,
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den seit mehreren Monaten offenbar ruhenden Bau des „Moteleums“ am Reinbeker Redder 98.
Derartige, über Jahre nicht fertiggestellte Bauvorhaben können das Erscheinungsbild des Umfeldes beeinträchtigen. Darüber hinaus stellen sich Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Bauausführung, der Sicherung der Grundstücke und möglichen Gefahren für Anwohner und Passanten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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Sind dem Bezirksamt der Zustand und der jeweilige Baufortschritt der Bauvorhaben in der Bodestraße 26 sowie am Reinbeker Redder 96 und 98 bekannt? Wann wurden die Grundstücke zuletzt durch das Bezirksamt kontrolliert?
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Welche Baugenehmigungen wurden für die drei genannten Grundstücke erteilt, welche Nutzungen wurden jeweils genehmigt und sind die Genehmigungen gegenwärtig noch gültig?
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Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, dass auf einem der Grundstücke ohne die erforderliche Genehmigung oder abweichend von einer erteilten Baugenehmigung gebaut wurde? Falls ja, welche Verstöße wurden festgestellt?
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Wurden die jeweiligen Eigentümer, Bauherren oder sonstigen Verantwortlichen wegen des langjährigen Baustillstands beziehungsweise des Zustands der Grundstücke angeschrieben? Falls ja, wann, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?
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Aus welchen Gründen ruhen die Bauarbeiten an den drei genannten Standorten und liegen dem Bezirksamt Angaben dazu vor, ob und wann die Bauvorhaben fortgesetzt beziehungsweise fertiggestellt werden sollen?
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Gehen von den Rohbauten oder den zugehörigen Grundstücken Gefahren für Anwohner, Passanten, spielende Kinder oder die öffentliche Sicherheit aus? Sind die Baustellen nach Einschätzung des Bezirksamtes ausreichend gegen unbefugtes Betreten, herabfallende Bauteile, Brandgefahren und andere Risiken gesichert?
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Welche bauaufsichtlichen oder sonstigen Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen beziehungsweise beabsichtigt es zu ergreifen, um mögliche Missstände zu beseitigen und eine Fertigstellung, ordnungsgemäße Sicherung oder gegebenenfalls einen Rückbau der Bauwerke zu erreichen?