21-1665.03 - Hotel "Waldschloss" - Ende einer unendlichen Ge...

Sachverhalt

Kleine Anfrage der BAbg. Emrich, Wegner und der CDU-Fraktion

Aufgrund der Antworten des Bezirksamts auf unsere Anfrage „Hotel "Waldschloss" - Ende einer unendlichen Geschichte?“ (Drs. 21-1665.1) und der Informationen in der April Sitzung des Bauausschusses kann davon ausgegangen werden, dass sich bezüglich des Sachstands in den letzten Monaten etwas getan hat. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bezirksamt mitgeteilt hatte, dass mit Jahresbeginn ein jährliches Monitoring eingeführt worden sei, um den Zustand und den Verfall der Anlage in regelmäßigen Abständen zu dokumentieren.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Hat sich das Bezirksamt zwischenzeitlich vor Ort über den Zustand des Gebäudes informiert? Wenn ja, wann und was hat die Bestandsaufnahme ergeben? Wenn nein, warum nicht und für wann ist dies geplant?

Es hat im Mai eine Ortsbesichtigung seitens der Bauprüfabteilung stattgefunden. Im Rahmen des Verfahrens zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände wurde der Eigentümer zu folgenden Maßnahmen angehört: Die Schriftzüge und Farbschmierereien sind zu entfernen und die Außenfassade mit einem neuen Anstrich zu versehen.

Wurde von Seiten der Eigentümer die Auflage, den Bauzaun und die eingeschlagenen Fensterscheiben in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, zwischenzeitlich umgesetzt? Wenn ja, hat sich das Bezirksamt hiervon vor Ort überzeugt? Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen?

Der Bauzaun und die Fensterscheiben waren zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung im Mai 2023 in einem ordnungsgemäßen Zustand. Seit Mai wurden keine weiteren Ortsbesichtigungen durchgeführt. Mit Jahresbeginn wurde ein jährliches Monitoring eingeführt, um den Zustand bzw. den Verfall der Anlage in regelmäßigen Abständen zu dokumentieren.

Wurden seitens des Bezirksamt weitere Maßnahmen eingefordert? Wenn ja, welche und wurden diese bereits umgesetzt? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

Zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände wird zeitnah eine Anordnung zur Entfernung der Farbschmierereien erfolgen.

Hatte das Bezirksamt zwischenzeitlich Kontakt zum Eigentümer? Wenn ja, wann und welche konkreten Pläne gibt bezüglich des Gebäudes?

Der letzte Kontakt mit dem Eigentümer fand Mitte Juli statt. Der Eigentümer bat um Kontaktdaten der Stellen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind. Diese wurden ihm mitgeteilt.