Für einen sicheren Schulweg zur Clara-Grunwald-Schule

Berichterstatter: Herr Reumann

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 05.10.26 den Antrag der Grünen (Drs. 22-0943) beraten und schließlich über die einzelnen Punkte des Petitums separat abgestimmt. Die Punkte 3, 4 und 5 wurden im Zuge dessen umformuliert.

Das Petitum wurde somit wie folgt beschlossen:

1. Die zuständige Fachbehörde wird gemäß § 27 BezVG gebeten, zu prüfen, ob am Wil-helm-Osterhold-Stieg westlich oder östlich der Bustrasse ein Fußgängerüberweg (auch Zebrastreifen genannt) angeordnet und eingerichtet werden kann

Der Fachausschuss stimmt mit der Mehrheit der SPD, der Grünen und Der Linke gegen die CDU und die AFD zu.

2. Die zuständige Fachbehörde wird gemäß § 27 BezVG gebeten, dass die Haltestelle Marie-Henning-Weg in die Liste der Hamburger Hochbahn zur Errichtung von Fahrgastunterständen aufgenommen wird, um Sitzmöglichkeiten zu schaffen und zu verhindern, dass Schüler*innen nicht auf dem Kantstein sitzen müssen.

Der Fachausschuss stimmt einstimmig zu,

3.Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, zu prüfen, ob bis zur Aufstellung von Buswartehäuschen an der Haltestelle Marie-Henning-Weg kurzfristig Sitzmöglichkeiten bereitgestellt werden können.

Der Fachausschuss stimmt einstimmig zu.

4. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, zu prüfen, ob die Überfahrten der Hainbuchenallee am Walter-Rothenburg-Weg und an weiteren Stellen, an denen Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen Vorfahrt haben, rot eingefärbt oder durch andere Maßnahmen Autofahrer*innen stärker sensibilisiert werden können

Der Fachausschuss stimmt einstimmig zu.

5. Dem Ausschuss für Verkehr und Inneres bis spätestens im 1. Quartal 2027 einen Zwischenstand zu geben.

Der Fachausschuss stimmt einvernehmlich zu..

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.