Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms für das Jahr 2025 hier: Entwurf des fortgeschriebenen Wohnungsbauprogramms; TöB-Beteiligung
Letzte Beratung: 19.12.2024 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 13.3
Berichterstatter: Herr Jarchow
Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses haben in der Sitzung am 04.12.2024 die Drucksachen 22-0077.01 (Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms für das Jahr 2025, TöB-Beteiligung) und 22-0077.02 (Änderungsantrag der CDU) beraten.
Die Fraktionen SPD, Grüne und DIE LINKE erklärten ihre Zustimmung zu den Flächen des Wohnungsbaugramms für das kommende Jahr. DieFraktion der Grünen kündigte eine eingehendere Diskussion zur Bebauung des Fritz-Reuter-Sportplatzes im kommenden Jahr an.
Die CDU-Fraktionerklärte, dass sie den Großteil der Flächen des Wohnungsbauprogramms befürworte. In ihrem Änderungsantrag (Drs. 22-0077.02)forderte sie die Streichung der Flächen `A 2_6 Fritz-Reuter-Sportplatz` und `C 4_3 Kirchwerder, Auf dem Sülzbrack`.Außerdem solle für die Fläche `A 4_10 Kirchwerder Hausdeich (Schule)` eine Nachbarbeteiligung durchgeführt werden, wenn diese nach §34 BauGB entwickelt werden soll und schlug eine Ergänzung des Wortlautes in diesem Sinn vor.Die Fläche `A 4_3 Ortskern Curslack, Curslacker Deich / Tönerweg`sah die Fraktion eher als C-Fläche an, die mit vorheriger Beteiligung der Bevölkerung in Form einer Stadtwerkstatt, entwickelt werden sollte.Die Fläche `A 4_11 Oberbillwerder`lehnte die CDU-Fraktion ab, plädierte jedoch für ein Belassen dieser im Wohnungsbaugramm, sofern hierin deutlich gemacht werde, dass Oberbillwerder durch die Evokation des Senats nicht mehr Gegenstand bezirklicher Meinungsbildung sei.
Die AfD-Fraktionlehnte die Bebauung der P+R-Anlage am Bahnhof Bergedorf und Oberbillwerders ab.
Die Verwaltung erklärte, hinsichtlich der Fläche `A 4_10 Kirchwerder Hausdeich (Schule)` die Formulierung der Durchführung einer Entwicklung nach „§34BauGB bzw. Bebauungsplanverfahren“ aufzunehmen. Auch hinsichtlich der Fläche `A 4_11 Oberbillwerder` sah die Verwaltung keine Einwände, eine neutrale Wiedergabe der Senatsentscheidung zur Evokation aufzunehmen.
Mit den zugesagten textlichen Änderungen stellte die CDU-Fraktion nunmehr nur noch die Unterpunkte a) und c) des Petitums ihres Änderungsantrags (Drs. 22-0077.02) zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss lehnte die Punkte a) und c) des Petitums des Änderungsantrags mit 7 Gegenstimmen (SPD, Grüne und DIE LINKE) bei 6 Zustimmungen (CDU und AfD) ab.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte dann dem Entwurf des Wohnungsbauprograms mit den oben angemerkten textlichen Änderungen (Drs. 22-0077.01) einstimmig zu und empfiehlt der Bezirksversammlungeine entsprechende Beschlussfassung.
Die Zustimmung der CDU erfolgte unter Betonung der Ablehnung der Bebauung des Fritz-Reuter-Sportplatzes. Die Zustimmung der AfD erfolgte unter Betonung der Ablehnung der Bebauung der P+R-Fläche am Bahnhof Bergedorf und Oberbillwerders.
Beschluss:
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses an.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.