Eingaben Nr. 3_21 und Nr. 4_21 zum Thema Tempo 30-Zone in der Justus-Brinckmann-Straße

Berichterstatter: Herr Fleige

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in Ihrer Sitzung am 14.01.2019 die Eingaben des Herrn Rosenkrantz (Drs. 21-0045) und des Herrn Dr. Meincke (Drs. 21-0045.01) beraten und einvernehmlich beschlossen, beiden Petenten im Sinne der beigefügten Stellungnahme der Polizei zu antworten. In die Antwort soll der Zusatz aufgenommen werden, dass abschlägige Entscheidung auf der aktuellen Fassung der einschlägigen Verwaltungsvorschrift HRVV fußt, die jedoch derzeit überarbeitet wird.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Petenten in diesem Sinne zu antworten.

Stellungnahme der Polizei vom 06.05.2019