Referentenanforderung Polizei - Tempo-30-Strecken auf Finkenwerder und Situation an der Kreuzung Rüschweg/Neßpriel, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 01.09.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1188 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Der Regionalausschuss Finkenwerder hat sich in seiner Sitzung am 16. Juni 2020, ausgehend von dem dort diskutierten Antrag auf Drs. 22-1054, mit der verkehrlichen Situation im Bereich der Kreuzung Rüschweg/Neßpriel beschäftigt. An dieser Stelle soll es häufiger zu Konflikten zwischen dem Fuß- und Radverkehr sowie dem motorisierten Verkehr kommen. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, die Situation gemeinsam mit der Polizei zu erörtern und mögliche Lösungen zu diskutieren.

Zudem gibt es auf Finkenwerder eine Vielzahl von Stellen, an denen die Errichtung von Tempo-30-Strecken und -Zonen – etwa in der Nähe von Kindertagesstätten – gefordert wird. Auch hierzu soll die Polizei dem Regionalausschuss berichten, inwiefern die Sach- und Rechtslage die Anordnung weiterer Tempo-30-Strecken im Stadtteil erlaubt.

Nach § 27 Abs. 3 BezVG ist die für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zuständige Behörde auf Anforderung der Bezirksversammlung verpflichtet, Fachleute zur Erörterung der Sach- und Rechtslage und zur Beantwortung von Fragen in die Sitzung der Bezirksversammlung oder in die Sitzung des zuständigen Ausschusses zu entsenden. Der für die eben genannte Sachverhalte zuständige Ausschuss ist der Regionalausschuss Finkenwerder, sodass eine Entsendung von Referenten in diesen Ausschuss erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss gemäß § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Polizei – Polizeikommissariat 47 – als die für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zuständige Behörde wird gebeten, einen Referenten zur Erörterung der oben geschilderten Situation im Bereich der Kreuzung Rüschweg/Neßpriel in die Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder im Oktober 2020 zu entsenden.

2. Zudem wird die Polizei gebeten, im Rahmen dieser Sitzung auch über die Durchsetzung bestehender Tempo-30-Strecken und -Zonen im Bereich des Stadtteils Finkenwerder zu berichten und die Möglichkeiten der Ausweitung solcher Bereiche mit dem Regionalausschuss zu erörtern.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.