Darstellung der Mittelverwendungen

der BAbg. Noetzel, Froh, Schumacher und Fraktion der CDU

Das Bezirksamt verfügt im Haushalt über Rahmenzuweisen (vgl. § 37 BezVG), über deren Mittel unterjährig selbstbestimmt verfügt werden kann. Ein Berichtswesen bzgl. der Mittelverwendung und etwaiger Mittelverschiebungen existiert aktuell nicht. Im Jahr 2011 wurde zudem auf die Einsetzung eines Haushaltsausschusses durch die Bezirksversammlung verzichtet. Dies alles führt dazu, dass die Bezirksversammlung im Laufe des Jahres keinen Überblick über den Stand der Rahmenzuweisungen hat.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter berichtet schriftlich zu den Sitzungen des Hauptausschusses im März, Juni und September über den aktuellen Stand der Mittelverwendung der Rahmenzuweisungen. Diese Berichte sollen die Ansätze, die getätigten Zahlungen und die Höhe der gebundenen Mittel enthalten. Zusätzlich sollen ggf. textliche Erläuterungen die Sachverhalte nachvollziehbar erläutern.

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