21-1827

Belästigung von Schülern an der Schule Nettelnburg

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Letzte Beratung: 31.08.2023 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.16

Sachverhalt

 

Auskunftsersuchen der BAbg. Seiler, Krohn, Winkelbach, Meyer und AfD Fraktion Bergedorf

 

 

In Bergedorf sind Aktivitäten von sogenannten "Mitschnackern" besorgniserregend. Ein siebenjähriges Mädchen wurde an der Grundschule Nettelnburg angesprochen und zum Mitkommen aufgefordert. Ähnliche verdächtige Vorfälle wurden auch an anderen Schulen in Neuallermöhe und Bergedorf gemeldet. Die Polizei hat mehrere Fälle in den letzten Wochen registriert, darunter Versuche, Kinder mitzunehmen und unangemessenes Verhalten gegenüber Schülern. Die Polizei ermittelt und hat ihre Präsenz verstärkt. Es gibt Berichte über Kindesentführungsversuche und verstärkte Überwachung durch Lehrkräfte. Die Polizei betont jedoch, dass die Hintergründe noch unklar sind und vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt werden sollte. Die Sicherheit der Kinder hat oberste Priorität.


Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Konnten die Täter in Bezug auf diese Vorfälle ermittelt werden?

 

  1. Wie viele ähnliche Delikte wurden im Jahr 2022 in allen Schulen des Bezirks Bergedorf registriert? Bitte geben Sie die Anzahl der Vorfälle pro Schule an.

 

  1. Wie oft wurden im Jahr 2022 Fälle von wiederholtem und beharrlichem Ansprechen von Kindern, möglicherweise als Nachstellung (Stalking) gemäß §238 StGB oder als Nötigung gemäß §240 StGB, registriert?

 

  1. Wie häufig kam es im Jahr 2022 zu Fällen von Kindesentführung, bei denen die gewaltsame Wegnahme oder Freiheitsberaubung eines Kindes als Entziehung Minderjähriger gemäß §235 StGB betrachtet wurde?

 

  1. Inwiefern wurden im Jahr 2022 Fälle von Belästigung oder sexuellem Missbrauch gegenüber Kindern registriert, die verschiedene Straftatbestände erfüllen könnten, wie beispielsweise sexueller Missbrauch von Kindern gemäß §176 StGB, sexuelle Nötigung gemäß §177 StGB oder sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß §174 StGB?

 

  1. Wie oft wurde im Jahr 2022 exhibitionistisches Verhalten registriert, bei dem öffentlich geschlechtliche Teile vor Kindern gezeigt wurden, möglicherweise als exhibitionistische Handlung gemäß §183 StGB?

 

 

Petitum/Beschluss

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