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Bebauungsplanverfahren Billwerder 29 / Allermöhe 29 / Neuallermöhe 1 sowie entsprechende Änderungen von Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm hier: Auswertung der Öffentlichen Plandiskussion

Beschlussvorlage

Sachverhalt

Der Stadtentwicklungsausschuss hat im Rahmen der o.g. Planverfahren nach seinem Beschluss vom 07.12.2016 am 18.01.2017 eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Öffentlichen Plandiskussion durchgeführt.

Einzelheiten können der Anlage entnommen werden.

In der Plandiskussion zeigten sich insbesondere folgende Themen, die aus Sicht der Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert werden sollten und zu denen die Verwaltung hiermit Stellung nimmt:

Ladengeschäft und seine Lage

Die Einzelhandelsexpertise sieht im Plangebiet nur im Bereich des Kulturheims die Chance, dass sich ein Laden zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln  ansiedelt. Hierbei soll es sich um einen Laden mit einer Verkaufsfläche von 400 bis 800 m² handeln.

Nunmehr ist zu entscheiden, ob ein solcher Laden planungsrechtlich vorgesehen werden soll. Aus fachlicher Sicht sollte ein Laden berücksichtigt werden, auch um im Zusammenhang mit dem Kulturheim und weiteren Dienstleistungsangeboten einen Treffpunkt für die heutige und die zukünftige Bevölkerung zu schaffen.

Wohnnutzung über dem Ladengeschäft

Die Verwaltung schlägt vor, zum Schutz des Kulturheims vor Lärmbeschwerden über dem Ladengeschäft keine Wohnungen, sondern nur Räume für Dienstleistungen anzuordnen. Dies würde einer Anregung aus der Plandiskussion und der vorläufigen lärmtechnischen Betrachtung entsprechen.

 

Stellplätze bzw. Grünfläche

Einige Stimmen haben in der Plandiskussion Vorbehalte gegen die Anordnung einer Spiel- und Freizeitfläche nördlich des Luxweges zu Lasten von Stellplätzen geäert.

Seit ca. einem Jahr wurde die Zahl der Stellplätze durch die Baustelleneinrichtung für das Flüchtlingsquartier deutlich reduziert. Wenn gleichsam anstelle der Baustelleneinrichtung jedoch weiter südlich - ein Spielplatz angelegt werden würde, würde sich die Zahl der verfügbaren Stellplätze kaum verändern. Weiterhin könnten bei einer Herrichtung eines Parkplatzes  Stellplätze markiert werden, so dass erfahrungsgemäß die Stellplatznutzung optimiert wird. Näheres sollte im Bebauungsplanverfahren insbesondere unter Beteiligung des Polizeikommissariats abgestimmt werden, damit die Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr geprüft werden.

Lage der Stellplätze

In der Plandiskussion wurde überlegt, Kulturheim und geplantes Ladengeschäft voneinander abzurücken und die Stellplätze dazwischen anzuordnen, um kurze Wege von den Stellplätzen zum Kulturheim zu erreichen. Diese Anregung wird vom Bezirksamt unterstützt.

rmschutz

In der Plandiskussion wurde die Sorge geäert, dass bestehende Wohngebäude nicht ausreichend vor Lärm geschützt werden können. Die Lärmschutzuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Sie wird zu gegebener Zeit in das Bebauungsplanverfahren eingestellt, so dass zurzeit über den planungsrechtlichen Umgang mit den Wohngebäuden noch nicht befunden werden kann.

 

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Niederschrift über die Öffentliche Plandiskussion zur Kenntnis.
  2. Der Stadtentwicklungsausschuss spricht sich im Sinne von Richtungsentscheidungen dafür aus, im Bebauungsplanverfahren

-rdlich des Luxwegs eine Spiel- und Freizeitfläche zu prüfen,

-dlich vom Kulturheim keine Wohnnutzungen vorzusehen.

 

 

Anhänge

  1.   Niederschrift über die Öffentliche Plandiskussion
  2.   Präsentation zur Öffentlichen Plandiskussion