Antrag "Lärmschutz Wehrdeich": Sachstandsabfrage

Kleine Anfrage des BAbg. Emrich und der CDU-Fraktion

Die Bezirksversammlung Bergedorf fasst bindende Beschlüsse, die oftmals einen Arbeitsauftrag an das Bezirksamt beinhalten. Diese Aufträge sollten in angemessener Frist von der Verwaltung abgearbeitet werden. Bei dem im März 2016 einstimmig beschlossenen Antrag Drs. 20-0759 steht die Mitteilung über das Ergebnis der Bemühungen nach über einem halben Jahr noch aus.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 16.11.2016 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

1. Wann wird der Antrag voraussichtlich vollständig von der Verwaltung abgearbeitet sein?

Zu 1. und 2.

Vergleiche die Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zum Antrag „Lärmschutz Wehrdeich“, Drucksache 20-0759.1.

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