Anmeldung der Infostände
Kleine Anfrage der BAbg Seiler, Krohn, Winkelbach, Meyer – AfD-Fraktion Bergedorf
Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Wohnen ist im Bezirk Hamburg-Bergedorf für die Anmeldung der Infostände verantwortlich.
Im letzten Monat sind uns bei der Anmeldung je nach Mitarbeiter teils unterschiedliche Anmeldeverfahren aufgefallen.
1. Methode: Formular ausfüllen mit Standort und Alternativstandort und "blind" einreichen in der Hoffnung den Platz zu erhalten.
2. Methode: Formular wird zusammen mit einem Mitarbeiter ausgefüllt, es wird gleich am PC geschaut, ob zum Wunschdatum noch
Plätze verfügbar sind und wie viele Anträge bereits vorliegen.
Am 03.02.2020 war das Arbeiten im Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Wohnen laut einem Mitarbeiter aufgrund von Softwareproblemen nicht möglich. Unter anderem konnten keine Infostände digital angemeldet werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie lautet die Richtlinie für die Anmeldung der Infostände in Hamburg-Bergedorf
a. Wird die Richtlinie für das Anmeldeverfahren von allen Mitarbeitern umgesetzt?
b. Wie lassen sich die unterschiedlichen Methoden bei der Anmeldung erklären?
c. Nach welchem Verfahren wird eine Zulassung erteilt bzw. nicht erteilt, wenn sich z.B. für den Fleetplatz wo es 4 Standorte gibt, 5 Parteien anmelden?
d. Gelten die oben genannten Richtlinien für ganz Hamburg?
2. An wie vielen Tagen im Jahr 2019 hatten die Mitarbeiter im Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Wohnen
keinen Zugriff auf ihre Software?
3. Sind Softwareprobleme auch in anderen Bereichen der Bezirksverwaltung bekannt?
a. Falls ja: in welchen Bereichen?
b. An wie vielen Tagen im Jahr 2019 war der Zugriff nicht möglich?
4. Gab es im Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Wohnen ab dem 01.01.2020 Anfragen durch Privatpersonen, Parteien oder Organisationen, in denen nach angemeldeten AfD-Ständen gefragt wurde?
Falls ja:
4a. Bitte nach Datum vom 01.01.2020 bis 21.02.2020 sortieren und nach Partei bzw. Organisation aufschlüsseln, die eine entsprechende Anfrage dazu gestellt haben.
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