Frau Elvers betont die Bedeutung einer besseren Anbindung des Dünenhauses an den ÖPNV und die Siedlung Mümmelmannsberg. Sie fragt, wie die Fraktionen dies sehen.
Herr Froh spricht sich für einen interfraktionellen Ansatz zur Verlängerung der Buslinie 530 aus.
Herr Dettmer plädiert für einen Ausbau der ÖPNV-Verbindung.
Frau Petersen-Griem befürwortet eine bessere Erschließung des Gebiets durch Busse, wobei dies nicht unbedingt durch eine Verlängerung der Linie 530 geschehen muss.
Herr Römmele unterstützt das Anliegen ebenfalls.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass laut der BVM die Befassung im Zusammenarbeitsausschuss HH/SH erst im Juni erfolgen wird, weshalb ein Referent im Sommer in Aussicht gestellt werden kann.
Herr Froh bittet dennoch, über den Antrag abstimmen zu lassen. Er weist auf die langjährigen politischen Bemühungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke hin und zitiert den Antrag.
Herr Schöfer betont, dass er das Grundanliegen teilt. Allerdings ist vor dem Sommer kein neuer Sachstand zu erwarten. Zudem handelt es sich hier um eine Angelegenheit, über die auf Landesebene entschieden wird.
Frau Petersen-Griem spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus. Sollte dennoch abgestimmt werden bittet Sie darum, über die Punkte des Petitums einzeln zu beschließen. Zudem schlägt Sie vor, Punkt 3 wie folgt umzuformulieren:
„Die Bezirksamtsleiterin setzt sich dafür ein, dass die erforderlichen Flächen entlang der Bahnstrecke auf Hamburger Gebiet freigehalten werden, soweit dadurch aktuelle Entwicklungen (beispielsweise die Entwicklung des Innovationsparks) nicht behindert werden.“
Punkt 1. wird einstimmig angenommen.
Punkt 2. wird mehrheitlich mit den 8 Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP gegen die 6 Stimmen der CDU, der Linken und der AfD abgelehnt.
Der geänderte Punkt 3. wird einstimmig angenommen.
Punkt 4. wird mehrheitlich mit den 8 Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP gegen die 6 Stimmen der CDU, der Linken und der AfD abgelehnt.
Der BV wird berichtet.
Die Vorsitzende teilt mit, dass trotz Einladung bislang keine Referenten zugesagt haben.
Herr Froh konstatiert, dass im Grunde alle Fraktionen das Anliegen unterstützen. Es handelt sich hier um einen Prüfauftrag. Deshalb sollte über den Antrag abgestimmt werden.
Herr Schöfer bestätigt, dass eine verbesserte ÖPNV-Anbindung sinnvoll wäre. Er hält jedoch konkrete Vorgaben hinsichtlich der Organisation der Verbindung in einem Prüfauftrag nicht für zielführend und schlägt vor, das Petitum wie folgt zu fassen:
Die Bezirksamtsleiterin möge
Der so gefasste Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
Der BV wird berichtet.
Frau Szeimys stellt den aktuellen Planungsstand der Baumaßnahme auf Grundlage der beigefügten Präsentation und beantwortet Nachfragen von Herrn Krohn, Herrn Froh und Frau Petersen-Griem.
Frau Rogalski-Beeck befürchtet, dass PKW aufgrund der schmalen Fahrbahn hälftig auf dem Gehweg parken könnten. Zudem sind die südlichen Nebenflächen schmaler als die auf der Nordseite, weshalb Schüler der benachbarten Schulen sich eingeladen fühlen könnten, dort auf dem Gehweg Rad zu fahren.
Frau Szeimys erinnert daran, dass die Maßnahme ursprünglich nur als Deckensanierung geplant war. Aufgrund des gegebenen Budgets sollte vermieden werden, die Entwässerung umbauen zu müssen. So erklärt sich die unterschiedliche Breite der Nebenflächen.
Die verbleibende Fahrbahnbreite ist ausreichend, um Parken am Straßenrand zu ermöglichen. Zudem werden die Bordsteine in 12 cm Höhe hergestellt, wodurch Autofahrer davon abgehalten werden, ihre Fahrzeuge hälftig auf dem Gehweg abzustellen.
Herr Froh bemerkt, dass die vorgesehenen Fahrradbügel besser auf dort Nordseite und somit bei den Schulen platziert wären.
Herr Bielig berichtet über den aktuellen Stand hinsichtlich der Koordinierung der in nächster Zeit anstehenden Baumaßnahmen. Seine diesbezügliche Präsentation ist dieser Niederschrift beigefügt.
Herr Froh weist darauf hin, dass der Deichstraßenzug Allermöher Deich – Moorfleeter Deich bereits im Zuge der letzten Bauarbeiten auf der A25 häufig als Ausweichstecke genutzt und dabei geschädigt wurde. Er bittet deshalb darum, während des anstehenden letzten Abschnitts der A25-Sanierung eine qualifizierte Umleitung auszuweisen.
Laut Herrn Bielig steht hier die Verkehrsbesprechung noch aus. Seines Erachtens ist eine Bedarfsumleitung durch das Gewerbegebiet vorgesehen. Er nimmt diesen Hinweis dennoch auf.
Herr Froh erinnert daran, dass der Antrag auf Wunsch der Linken zur Klärung der Frage, ob Car-Sharing auch auf öffentlichen Flächen angeboten werden kann, in den V+I überwiesen wurde. Diese Frage wurde seitens der BVM mit der in der letzten Sitzung vorliegenden Stellungnahme beantwortet. Er bittet deshalb, über das Petitum abzustimmen.
Der Antrag wird mit der Mehrheit von 8 Stimmen der SPD, der FDP und der GRÜNEN gegen 6 Stimmen der Linken, der CDU und der AfD abgelehnt.
Der BV wird berichtet.
Der Fachausschuss nimmt Kenntnis.
Fragen von Herrn Schöfer:
Im Schulenburgring ist Ende Mai 2021 eine baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung, für deren Beibehaltung sich die Vertreter:innen der anliegenden Schulen wie auch die Bezirksversammlung ausgesprochen hatten (Drs. 20-1721), wieder aufgehoben worden, testweise, wie es hieß. Laut Aussagen einer Elternvertreterin ist es seitdem dabei geblieben, besteht aber auch der Wunsch der Schulen nach einer Einbahnstraße unvermindert fort.
• Welche Ergebnisse hat der Test erbracht?
• Welche Schlussfolgerungen sind daraus gezogen worden?
• Aus welchem Grund ist die Einbahnstraßenregelung nicht wieder eingerichtet worden?
Herr Schramm berichtet, dass es in 2022 vor Ort nur einen Verkehrsunfall gegeben hat. Es handelte sich zudem nur um eine Bagatelle. Dies stellt eine Verbesserung zum Vorjahr mit 8 ebenfalls nur sehr leichten Unfällen dar.
Die Situation vor Ort hat sich durch eine Gehweg-Verbreiterung, die Einrichtung von Kurzpark-Zonen und ausreichende Räume für den Begegnungsverkehr entspannt. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ist die Lage derzeit quasi optimal.
Ohne Begegnungsverkehr würden höhere Geschwindigkeiten gefahren und es könnte Probleme mit dem gegenläufigen Radverkehr geben, der unter Umständen auf den Gehweg ausweichen würde.
Von Seiten der Anwohner sind der Polizei zudem keine Forderungen zugunsten eines Einrichtungsverkehrs bekannt.
Frage von Frau Rogalski-Beeck:
Wann wird der zweite Fahrstuhl im Bahnhof Bergedorf endlich eingebaut?
Herr Charles kündigt eine Antwort zu Protokoll an.
Protokollnotiz:
Die Anfrage bei der DB läuft. Es gibt jedoch noch keine Rückmeldung. Sobald diese vorliegt, werden wir sie dem Ausschuss zur Kenntnis geben.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.
Verkehrsregeln „Anlieger frei“ in Nettelnburg
Frau Petersen-Griem berichtet, dass der Puritzweg und andere Nettelnburger Kleinststraßen mit dem Zeichen „Anlieger frei“ und einer Gewichtsbeschränkung bis 2,8t beschildert sind. Seit kurzem werden dort die Anwohner seitens eines bürgernahen Beamten darauf hingewiesen, dass es nicht gestattet ist, Kfz am Straßenrand abzustellen, obwohl diese es bisher problemlos so gehandhabt haben. Sie war der Meinung, dass das Verkehrszeichen lediglich den Kreis der zur Nutzung der Straße Berechtigten eingrenzt, aber keine weiteren Beschränkungen mit sich bringt.
Herr Schramm erklärt, die genaue Situation vor Ort nicht zu kennen und kündigt eine Antwort zu Protokoll an.
Protokollnotiz:
Der „Puritzweg“ ist ein so genannter „befahrbarer Wohnweg“. Das heißt, es handelt sich um einen Gehweg, auf dem Fußgänger absoluten Vorrang haben. Die Beschilderung ist mit Vz. 239 (Gehweg) und dem Zusatz „Anlieger Verkehr bis 2,8t zul. Gesamtverkehr frei“ entsprechend.
- Das Befahren des Weges ist ausschließlich zu dem Zweck zulässig, die jeweiligen Häuser und Grundstücke zu erreichen
- Das Befahren des Weges ist ausschließlich Anliegern und Verkehrsteilnehmern mit einem berechtigten Anliegen vorbehalten
- Das Befahren ist ausschließlich Kraftfahrzeugen mit einem zul. Gesamtgewicht bis 2,8 t gestattet
- Das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen (Parken) auf dem Weg ist vom Wegerecht nicht erfasst
- Halten zum Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen sind erlaubt.
Aufgrund mehrerer Anwohnerbeschwerden zum Parkverhalten anderer Anwohner, musste der Puritzweg polizeilich in den Blick genommen werden, um ordnungsgemäße Zustände herzustellen.
E-Scooter
Herr Acht schildert, wie er einem nur hinten leuchteten E-Scooter begegnet ist. Er fragt, ob die Polizei die Verkehrssicherheit solcher Fahrzeuge kontrolliert.
Herr Schramm bestätigt, dass Elektrokleinstfahrzeuge nicht immer der StVO entsprechen. Hier handelt gibt es einen Überprüfungsauftrag für die Polizei, dem diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachkommt.
Kurzfristige Straßensperrungen im Landgebiet
Herr Acht berichtet, wie der Horster Damm eines Morgens ohne Vorankündigung gesperrt wurde. Er fragt, wer so etwas veranlassen darf.
Herr Schram erklärt, dass hier vielleicht eine Ad Hoc-Situation vorgelegen hat und empfiehlt, im Einzelfall bei der Polizei nachzufragen
Sperrgitter zum Gewerkschaftsweg
Herr Römmele beschreibt, wie Anwohner das Sperrgitter des Gewerkschaftswegs zur Chrysanderstraße nach Belieben öffnen und schließen, da es nicht verschlossen ist. Er wäre dafür, es zugunsten des Radverkehrs dauerhaft zu entfernen. Zumindest sollte aber entschieden werden, ob es nun geschlossen oder geöffnet sein soll.
Herr Charles wird diese Information weiterleiten.
Pfützen
Nachdem Herr Dr. Reumann und Herr Dettmer Stellen bezeichnet haben, an denen sich bei Regen auf Radwegen große Pfützen bilden, bittet Herr Charles, derartige Informationen direkt an das Fachamt zu leiten.