Herr Piotrowski begrüßt Frau Pauly (FDP-Fraktion) als neue ständige Vertreterin und weist sie auf ihr Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Drei Vertreter:innen des Atelier gausz Ottensen (gausz) stellen das gausz vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Heuck merkt an, es sei beeindruckend, dass das Projekt bisher ohne öffentliche Förderung umgesetzt worden sei und bereits rund 50 Veranstaltungen in relativ kurzer Zeit stattgefunden hätten.
Frau Köster und Frau Dr. Steffens berichten, sie hätten bereits Veranstaltungen besucht und könnten einen Besuch des gausz sehr empfehlen. Eine institutionelle Förderung sei ohne eine Erhöhung der Rahmenzuweisung durch die Behörde für Kultur und Medien derzeit nicht möglich. Anträge auf Projektförderung Stadtteilkultur würden aber gerne unterstützt.
Ein:e Vertreter:in des Verein zur Erforschung der Geschichte der Juden in Blankenese e.V. stellt das Projekt vor und berichtet auf Nachfrage, mit dem der Drucksache anhängenden Schreiben aus dem Jahr 2020 seien Mitglieder und Förderer:innen des Vereins erfolgreich zu Spenden aufgerufen worden. Mittlerweile sei allerdings auch eine umfassende Publikation geplant, für die ebenfalls Mittel benötigt würden. Daher bitte der Verein, um Förderung in Höhe der vollen Summe i.H.v. 3.200 Euro für die Erweiterung des Mahnmals. Es werde gehofft, dass die Erweiterung noch vor der Gedenkfeier am 17.07.2022 vorgenommen werden könne. Eine Einladung der Ausschussmitglieder werde erfolgen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Einladung ist den Ausschussmitgliedern am 27.06.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]
Frau Stödter-Erbe berichtet, bereits 2013 bei der Aufstellung des Mahnmals sei die Zusammenarbeit zwischen Verein und Amt gut gewesen.
Entgegen dem beim Lesen der Schreiben zunächst entstehenden Eindruck, dass die Erweiterung des Mahnmals bereits in Arbeit sei, seien derzeit noch keine Arbeiten begonnen worden. Außerdem liege zwischenzeitlich ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn vor.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn ist inzwischen genehmigt worden.]
Sobald der Zuwendungsantrag vorliege müsse noch geprüft werden, ob für das Projekt eine baufachliche Prüfung erforderlich sei. Für das Projekt würden investive Mittel benötigt.
Auf Nachfrage erläutert sie, da dem Amt aktuell noch kein Zuwendungsantrag vorliege, gebe es für die Ausschussmitglieder nur die Möglichkeit, unter dem Vorbehalt Mittel bereitzustellen, dass beim Amt noch ein vollständiger Antrag eingehe. Andernfalls sei es aufgrund des vorliegenden Antrags auf vorzeitigen Maßnahmebeginn auch möglich, zunächst die Antragstellung abzuwarten.
Sie sichert zu, sofern die Ausschussmitglieder eine Beschlussempfehlung an den Haushalts- und Vergabeausschuss fassten, werde das Amt den Verein darin unterstützen, den Zuwendungsantrag bis zur Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 21.06.2022 vorzulegen.
Herr Heuck betont, er bevorzuge eine finanzielle Trennung der beiden Projekte des Vereins. Gerne könnten dann zwei Zuwendungsanträge eingereicht werden. Er beantragt, der Verein solle zunächst berechnen, in welcher Höhe eine Förderung des Projektes zur Erweiterung des Mahnmals nach Abzug der bisherigen Spendensumme benötigt werde.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Förderung i.H.v. 3.200 Euro aus.
Herr Heuck zieht seinen Antrag zurück.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Mahnmal am Grotiusweg 36 (Erinnerung an die Deportationen aus dem dortigen Haus 1941/ 42)“ werden dem Verein zur Erforschung der Geschichte der Juden in Blankenese e.V. Politikmitteln in Höhe von 3.200 Euro zur Verfügung gestellt.
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE angemeldet in der Sitzung vom 02.05.2022.
Herr Gerlach (KINOKI GmbH) erläutert auf Nachfragen Folgendes:
Herr Heuck betont, die beantragte Fördersumme habe sich auch nach zugesagter Förderung durch den Stadtteilbeirat und der BKM nicht reduziert. Es sei unklar, warum der Antragsteller scheinbar davon ausgehe, dass die Kosten stiegen.
Herr Heuck und Herr Ziegert schlagen als Variante 1 vor, Mittel i.H.v. 7.000 Euro für das Projekt bereitzustellen.
Frau Dr. Steffens merkt an, es handele sich um ein spannendes Projekt. In dem aktuellen Stadium der Corona-Pandemie sei ein Abstandhalten allerdings nicht mehr zwingend erforderlich. Da die Logistik der Strandkörbe maßgeblich die hohen Kosten verursache, rege sie daher an, dass der Antragsteller andere Sitzmöglichkeiten beschaffe. Dies steigere voraussichtlich auch die Einnahmen, da mehr Sitzplätze vergeben werden könnten. Sie beantrage daher als Variante 2, Fördermittel i.H.v. 2.000 Euro bereitzustellen.
Bei alternativer Abstimmung der vorgeschlagenen Varianten 1 und 2 beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE und FDP, für das Projekt entsprechend Variante 1 konsumtiv Politikmittel i.H.v. 7.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-Fraktion stimmt für Variante 2.
Der TOP mit der Drucksache 21-3157 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Gedenkbibliothek mit Büchern aus dem Nachlass von Esther Bejarano“ werden dem Verein für Bildung, Jugend und Basiskultur e.V. investiv Politikmittel in Höhe von 6.050 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 461,19 Euro bei einer Bindungsdauer von 13 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-3166 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Heuck betont, den Antragsunterlagen sei zu entnehmen, dass der Antrag am 04.04.2022 beim Amt eingegangen sei. Die Ausschussmitglieder hätten die Unterlagen allerdings erst am heutigen 30.05.2022 mittags per E-Mail erhalten. Die Zeit reiche zur Vorbereitung nicht aus.
Er meldet daher für die FDP-Fraktion Beratungsbedarf an.
Frau Köster bittet darum, den:die Antragsteller:in in die Ausschusssitzung am 04.07.2022 zur Vorstellung des Projektes einzuladen. Andernfalls bitte sie das Amt um entsprechende Vorbereitung zur Beantwortung von Fragen.
Frau Wolpert weist auf Nachfrage darauf hin, dass der:die Antragsteller:in sich zwar bereits den Ausschussmitgliedern vorgestellt habe, diese Vorstellung allerdings in der vergangenen Wahlperiode erfolgt und daher vermutlich nicht mehr allen präsent sei.
Herr Piotrowski sichert zu, den Zeitpunkt der letzten Vorstellung gemeinsam mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu ermitteln und über eine erneute Einladung in die Ausschusssitzung am 04.07.2022 zu entscheiden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass die Summe der vorliegenden Anträge die Summe der verbleibenden Stadtteilkulturmittel übersteige. Sie schlage daher vor, SKP-26 und -28 zu bewilligen, da es sich um reservierte Mittel handele, die verbleibenden Mittel dann für einige der Anträge zur Verfügung zu stellen und dem Haushalts- und Vergabeausschuss anschließend zu empfehlen, für weitere fachlich befürwortete Anträge Politikmittel zur Verfügung zu stellen. Es sei auch möglich, Anträge zunächst ohne Votum in den Haushalts- und Vergabeausschuss zu überweisen, sofern andere Fraktionen sich intern abstimmen wollten.
Herr Heuck merkt an, da es sich bei dem Projekt SKP-24 um ein Vorhaben handele, das auch im Jahr 2023 noch durchgeführt werden könne, könne das Amt dem:der Antragsteller:in vorschlagen, den Antrag jetzt zurückzuziehen und im Jahr 2023 erneut einzureichen.
Frau Schütt erläutert auf Nachfrage, dass es sich bei den beantragten Mitteln i.H.v. 400 Euro pro Veranstaltung in SKP-29 um die Gagen mehrerer Künstler:innen handele.
Herr Piotrowski schlägt vor, die verbliebenen Stadtteilkulturmittel i.H.v. 4.257,70 Euro auf die Projekte SKP- 22, -23, -25 und -27 zu verteilen, wobei alle Projekte die volle beantragte Summer erhielten, abgesehen von SKP-25, dem 1.081,78 Euro zur Verfügung gestellt würden. Mit den Anträgen SKP-21, -29 und -30 könne dann wie von Frau Wolpert vorgeschlagen verfahren werden.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt über die Anträge auf Projektförderung
wie folgt ab:
Herr Ziegert betont, die vorliegende Antwort sei nicht zufriedenstellend. Es müsse nachzuvollziehen sein, im Zusammenhang welcher Arbeiten der Stolperstein entnommen worden sei und durch wen er dementsprechend ersetzt werden müsse.
Frau Wolpert berichtet, sie sei u.a. bzgl. des Stolpersteins zum Gedenken an Alma del Banco an die Fraktion GRÜNE in der Hamburgischen Bürgerschaft herangetreten und habe darum gebeten, das Thema an die Behörde für Kultur und Medien weiterzutragen. Innerhalb der Verwaltung müsse bekannt sein, wenn bspw. im Rahmen einer Instandsetzung eines Gehweges Stolpersteine entnommen würden. Diese müssten anschließend wieder eingesetzt werden. Es handele sich um ein wichtiges Projekt. Bisher liege ihr noch keine Rückmeldung vor.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Stödter-Erbe merkt an, sie habe die Ausschussmitglieder in der Sitzung vom 02.05.2022 um Benennung einer Ansprechperson für Rückfragen zum Thema Überarbeitung der Denkmaltafeln für das Fachamt Management des öffentlichen Raums gebeten. Sie selbst könne Detailfragen nicht stellvertretend für die Ausschussmitglieder beantworten. Die Alternative sei, dass sie die anfallende Fragen sammle und an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehrsflächenbenennung weitergebe.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, keine Ansprechperson zu benennen, sondern die Fragen an die Arbeitsgruppe weitergeben zu lassen.
Frau Stödter-Erbe weist weiterhin darauf hin, dass in der Ausschusssitzung am 04.07.2022 sowohl sie selbst als auch die zweite Amtsvertretung, Herr Chabrak, im Urlaub seien. Stellvertretend werde Herr Lautner an der Ausschusssitzung teilnehmen.
Frau Köster erinnert daran, in der Ausschusssitzung vom 02.05.2022 sei festgelegt worden, dass auch die Ausschusssitzung am 04.07.2022 digital durchgeführt werde.