Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 29.09.2020

Frau Dr. Pruskil beantwortet die vorab eingereichten Fragen wie folgt:

1. Eine Reproduktionszahl gebe es nur für ganz Hamburg.
2. Im September hätten sich in Altona circa 7 Menschen pro Tag, 42 Menschen pro Woche und 168 im Monat infiziert. Am 24.09.2020 habe es 15 Indexpersonen gegeben. Zu den Alten- und Pflegeeinrichtung sichert sie einen Nachtrag zu.
3. Es würden nur PCR-Tests veranlasst. Im September seien es 1.139 gewesen. Das sogenannte Fast-Track-Verfahren erlaube es, große Gruppen zu testen. Darüber hinaus könnten sich Reiserückkehrer*innen am Flughafen testen lassen, die 116117 könne gewählt werden und zum Teil werde das Gesundheitsamt bei der Testung von der kassenärztlichen Vereinigung unterstützt.
4. Pro Indexfall gebe es circa 15 Kontaktpersonen. Bis zum 25.09.2020 habe es 2.525 Nachverfolgungen gegeben.
5. In Altona befänden sich derzeit 430 Menschen in Quarantäne. 70 davon seien Indexpersonen und 360 seien Kontaktpersonen ersten Grades.
6. Die Sozialbehörde sei um einen Sachstand gebeten worden.
7. Wenn an Schulen Indexpersonen gemeldet würden, werde Kontakt zur Schulleitung aufgenommen, mittels Sitzplänen das genaue Umfeld ermittelt und dann durch das Fast-Track-Verfahren getestet. An Schulen habe es in Altona bislang keine großen Übertragungen gegeben. In der Bar „Katze“ habe es 600 Kontaktpersonen gegeben, die nicht alle aus Altona stammten. Teilweise seien falsche Kontaktdaten angegeben worden. In der Bar „Le Vou“ seien 170 Personen erfasst worden. Zur Ansteckungsrate gebe es keine Informationen.

Darüber hinaus erklärt Frau Dr. Pruskil auf Nachfragen des Ausschusses das Folgende:

• Das Testzentrum in der Stresemannstraße sei bereits geschlossen worden.
• Es solle vermieden werden, ganze Schulen oder Jahrgänge in Quarantäne zu schicken.
• Die Kontrollen der Gastronomie führe das Fachamt Management des öffentlichen Raumes gemeinsam mit der Polizei durch. Zahlen darüber lägen ihr nicht vor. Die Aufnahme der Kontaktdaten werde unterschiedlich gehandhabt, etwa über Listen oder QR-Codes. Der Datenschutz werde derzeit nicht kontrolliert und sei Aufgabe der Gastronomie.
• Derzeit arbeiteten 19 Ärzt*innen  keine Vollzeitäquivalente  im Gesundheitsamt. Laufend werde neues Personal, nicht nur Ärzt*innen, eingestellt. Im Infektionsschutz seien zurzeit Stellen ausgeschrieben worden.
• Bei Nachverfolgung von Kontaktpersonen träten vor allem Probleme auf, wenn es geballt zu einem Fallaufkommen wie bei der „Katze“ komme. Bei den Schulen funktioniere die Nachverfolgung gut. Träten mehrere Fälle wie bei der „Katze“ auf, komme das Gesundheitsamt vermutlich an seine Kapazitätsgrenze.
• Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Abstandsregeln seien auch bei Veranstaltungen im Freien wichtig. Es sei unklar, ob das Entzerren von Veranstaltungen so einfach möglich sei, ohne das der Charakter der Veranstaltungen verloren gehe. Indizien deuteten darauf hin, dass es eher zu Infektionen bei Veranstaltungen drinnen komme.
• Ein flächendeckendes Grippeschutz-Impfangebot für Unterkünfte Geflüchteter werde derzeit vom Gesundheitsamt nicht geplant und sei für dieses auch schwierig umzusetzen. Die Anzahl der Impfsprechstunden seien aber erhöht worden. Es sei sinnvoll, Risikogruppen, die auf engem Raum lebten, stärker zu betrachten.

Frau Blume erklärt, insbesondere diesen Winter sei ein flächendeckendes Grippeschutz-Impfangebot in öffentlich-rechtlichen Unterkünften wichtig und habe für die Bewohner*innen eine geringere Hürde als eine Impfsprechstunde. Sie stellt den in der Anlage angehängten Antrag.

Herr Schmidt meldet Beratungsbedarf an.

Zwei Vertretungen des Vereins stellen Leben im Abseits e.V. und das Konzept Housing First mithilfe einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Auf Nachfragen berichten Sie Folgendes:

• Leben im Abseits e.V. arbeite zwar hauptsächlich auf der Reeperbahn, sei aber auch in Altona tätig. Mittlerweile habe der Verein ein Büro am Hein-Köllisch-Platz. Ein offizieller Sitzwechsel des Vereins dahin sei aber mit Kosten verbunden. Der Verein habe zwölf Mitglieder. Dank einer Stiftung könne ein Mitglied hauptamtlich beschäftigt werden. Ansonsten finanziere sich Leben im Abseits e.V. durch Spenden.
• Die Zahl der Obdachlosen und die Verweildauer dieser in Unterkünften nehme zu. Die derzeitige Wohnungslosenpolitik reiche nicht aus. Mit Housing First werde das bisherige Stufensystem bis zur eigenen Wohnung übersprungen, da Wohnungslose direkt eine eigene Wohnung erhielten. Das Konzept stelle die obdachlosen Menschen in den Mittelpunkt und gebe ihnen mehr Privatsphäre. In anderen Städten habe Housing First bereits Erfolge erzielen können. Ein Umdenken der Politik sei notwendig. So könnten etwa Ausschreibungen stattfinden, auf die sich Träger bewerben könnten.
• Die Lage der obdachlosen Menschen während Corona sei prekär. Sich an die Hygienevorschriften zu halten, sei ohne sanitäre Einrichtungen unmöglich gewesen. Gleichzeitig habe es viel Solidarität aus der Öffentlichkeit und ehrenamtliches Engagement gegeben.
• Die Anzahl der obdachlosen Frauen werde sichtbar höher. Diese seien besonders gefährdet. Überdies gebe es bei Frauen auch versteckte Obdachlosigkeit, in der diese bei Freund*innen übernachteten. Es gebe zwar Aufenthaltsstätten ausschließlich für Frauen, Angebote nur für sie seien aber noch zu gering vorhanden.

Ein Vertreter der Sozialbehörde berichtet das Folgende:

• Es gebe ganzjährig niedrigschwellige Notübernachtungsstätten, Beratungsstellen, Straßensozialarbeit, städtische Projekte wie „Visite Sozial“ und Tagesaufenthaltsstätten der freien Träger, die vielfältige Angebote wie Duschen oder Essenausgabe machten.

• Das Winternotprogramm (WNP) vom 01.11.2020 bis zum 31.03.2021 in der Kollaustraße und der Friedenstraße werde von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) betrieben. Dort würden über ein reines Schlafangebot hinaus auch Hilfsangebote wie medizinische Versorgung und Essensaugabe gemacht. Von der Unterkunft in der Kollaustraße gebe es einen Shuttlebus in die Innenstadt und wieder zurück. Ein umfassender Shuttleverkehr sei nicht umsetzbar.

Auf den Grundstücken der Kirchengemeinden sollten wieder Container aufgestellt werden. Die Überlegungen zum WNP seien noch nicht abgeschlossen. Es würden aber genug Plätze vorgehalten werden. Die Öffnungszeiten seien seit dem 01.07.2020 wieder auf 17 bis 09:30 Uhr reduziert worden, da das übrige niedrigschwellige Angebot ertüchtigt sei und es an beiden Orten eine massive Beschwerdelage der Anwohnenden und Gewerbetreibenden gegeben habe. Als Konsequenz sei ein Sicherheitsdienst engagiert worden. Die Straßensozialarbeit weise verstärkt auf Verhaltensanforderungen hin. Zwar sei das Entzerren der Belegung aus Infektionsschutzgründen wichtig, doch würde eine Vielzahl kleiner Unterkünfte die Ehrenamtlichen überfordern und die Logistik etwa für Dolmetscher*innen erschweren.

• Aufgrund der Corona-Pandemie habe das Hilfesystem angepasst werden müssen. Die Notunterkünfte und das WNP liefen wieder. Die Öffnungszeiten des Letzteren seien während des Frühlings verlängert worden. Die medizinische Versorgung sei erhöht und beispielsweise um kostenlose Corona-Tests ergänzt worden. Lebensmittelpauschalen seien von der Sozialbehörde bereitgestellt und die Essensausgaben ertüchtigt worden. Hygieneangebote seien in Zusammenarbeit mit Bäderland und dem Duschbus „GoBanyo“ geschaffen worden. Ein Überblick über die neuen, modifizierten und weggefallenen Angebote gebe es in verschiedenen Sprachen übersetzt sowie mit Piktogrammen versehen im Internet und auf Handzetteln.
• Familien mit Kindern und in speziellen Fällen auch Einzelpersonen könnten bis zu ihrem Vorsprechen bei den zuständigen Stellen in Hotels untergebracht werden. Die Hotelunterbringung während der Corona-Pandemie sei zwar eine gute Maßnahme gewesen, öffentlich-rechtliche Unterkünfte böten aber eine bessere Vernetzung  die Straßensozialarbeit und andere Angebote seien vor Ort.
• Die Auswertungen zur Notunterbringung während der Corona-Pandemie liefen derzeit. Für f & w sei dies mit großem Aufwand und hohen Kosten verbunden gewesen.
• Zur Situation am Bahnhof Altona/ am Paul-Nevermann-Platz sei die „Visite Sozial“ entsandt worden, die sich im engen Austausch mit den sozialen Beratungsstellen  und Akteur*innen und vor Ort befinde. Ein Teil der Gruppen am Bahnhof sei nicht obdachlos oder lehne Hilfe ab. Nicht alle Problemlagen ließen sich durch die Straßensozialarbeit lösen. In der Stresemannstraße 138 sei eine große Aufenthaltsstätte geplant. Die kürzlich bereits eröffnete Beratung- und Begegnungsstätte in der Stresemannstraße werde gut angenommen. Ein Runder Tisch zu mobilen Angeboten sei derzeit nicht geplant.
• Die Sozialbehörde versuche die Obdachlosenhilfe weiterzuentwickeln und sei dazu mit verschiedenen Trägern im Gespräch. Housing First werde diskutiert. Ein voraussetzungsloses Housing First könne aber juristisch problematisch sein und eine ungewollte Sogwirkung entfalten, die das WNP aufgrund seiner hohen Standards schon jetzt habe. Aus der EU zugewanderte Menschen ohne Leistungsansprüche würden im niedrigschwelligen Hilfesystem versorgt.

Frau Bödeker-Schoemann erklärt, die Bezirksversammlung habe für die zunehmende Anzahl an obdachlosen Menschen am Altonaer Bahnhof einen Beschluss für eine Aufenthaltsstätte gefasst. Es gebe dort verschiedene Klientel  etwa auch vom Stay Alive. Die Aufenthaltsstätte in der Stresemannstraße sei zu weit weg.
Die Sozialbehörde habe sich in der Vergangenheit gegen die Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels ausgesprochen. Ein Projekt während der Corona-Pandemie habe aber gezeigt, dass dies gut funktioniere.

Frau Fiedler ergänzt, dass die Hotelunterbringung ein Leben in Würde mit mehr Privatsphäre ermögliche. Das Hilfesystem könne darum ergänzt werden. Sie kritisiert die Aussagen des Vertreters der Sozialbehörde zu Housing First, Obdachlosigkeit suche sich kein Mensch aus. Sie spricht sich dafür aus, das WNP auf mehrere kleine Unterkünfte aufzuteilen.

Herr Boettger wirft ein, dass mobile Versorgende kritisiert hätten, dass keine hamburgweite Koordination stattgefunden habe. Möglicherweise sei ein Runder Tisch zum Bahnhof Altona mit den mobilen Versorgenden denkbar.

Zwei Vertretungen des Projekts Alimaus berichten Folgendes:

• Vor Corona habe Alimaus Frühstück für über 200 Menschen anbieten können. Seit März sei der Speisesaal aufgrund seiner Größe geschlossen. Nun sei angedacht, ein Wintertragezelt aufzustellen, um je 30 Personen gleichzeitig Essen anbieten zu können. Das Zelt solle auf der Gebäudeseite zum Nobistor errichtet werden. Während der letzten Monate habe Alimaus täglich Lunchpakte verteilt. Besorgniserregend sei, dass es weniger Lebensmittelspenden gebe als in der Vor-Corona-Zeit. Diese erhalte Alimaus von Supermärkten und Großküchen.
• Das Duschangebot und die Kleiderkammer von Alimaus stünden beschränkt wieder zur Verfügung. Da sanitäre Anlagen fehlten, seien die Hygienestandards für obdachlose Menschen unmöglich einzuhalten. 
• Aus der Hotelunterbringung während der Corona-Pandemie sei ein positives Resümee gezogen worden. Weder habe es Beschwerden gegeben, noch sei ein Sicherheitsdienst nötig gewesen.
• Insbesondere bei Kälte würden Aufenthaltsstätten dringend benötigt. Flächendeckende Impfangebote sollten nicht nur auf Unterkünfte beschränkt werden. Diese könne über die mobilen Versorgenden oder Institutionen wie dem Cafée mit Herz angebunden werden.
• Es habe schon zwei Fälle gegeben, in denen niemand nicht-versicherte Menschen in ein Krankenhaus transportieren habe wollen, obwohl sich die Menschen nicht mehr hätten bewegen können.

Der Vertreter der Sozialbehörde erklärt, dass bei akuten Notsituationen Polizei und Feuerwehr für die Gefahrenabwehr und damit für den Transport zuständig seien. Wer die Kosten für diese Fälle trage, könne immer noch später entschieden werden.

Eine Vertreterin des Bezirksamtes und Vertretungen der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung berichten mithilfe einer Präsentation (siehe Anlage) über das Projekt „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona, Rissen und Sülldorf“.

Der Nachbarschaftsdialog Suurheid sei zusammen mit den Akteur*innen vor Ort organisiert und gut angenommen worden. Das Format ermögliche einen niedrigschwelligen Austausch. Bei der Lesung „Das neue WIR“ sei die Geschichte der Einwanderung nachgezeichnet und über ein konstruktiveres Wir diskutiert worden. In der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule hätten verschiedene Jahrgänge zum Thema Rassismus diskutiert. Das Jugendforum „Meet Your World“ organisiere Aktivitäten und stärke die jugendliche Partizipation. Mit dem interreligiösen Dialog solle der Stigmatisierung entgegengewirkt werden. Im November habe außerdem eine Hybridveranstaltung „Altonaer Religionen im Gespräch“ stattgefunden. Bei der Veranstaltung „Wilde Kommunikation“ hätten die Altonaer Deklaration ins Gespräch gebracht und Lieblingsworte zur Demokratie in verschiedenen Sprachen gesammelt werden sollen. Beim „Spendenlauf gegen Rassismus“ seien Spenden für „Aufstehen gegen Rassismus“ gesammelt worden.

Für die Öffentlichkeitsarbeit sei das Logo mit dem sogenannten „Vielfaltskreisel“ erarbeitet und die üblichen Werbemittel erstellt worden. Zur altonale seien Plakate mit den Testimonials aufgestellt worden. Weitere Testimonials sollten gewonnen werden. Es gebe eine Website und einen Instagram-Kanal. Ein QR-Code führe direkt auf die Internetseite. An einem „Do-It-Yourself-Kit“ werde gearbeitet.

Frau Schulz-Müller lobt die Plakataktion zur altonale. Sie freue sich über den mehrjährigen Förderzeitraum, der nicht selbstverständlich sei. Nun müsse die Politik das Thema weitertragen.

Frau Miedza regt an, Jutebeutel mit einem „Do-It-Yourself-Kit“ an die Mitglieder der Bezirksversammlung zu verteilen, um sichtbar werben zu können.

Herr Boettger bittet, die Präsentation an den Ausschuss zu senden.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Präsentation am 30.09.2020 erhalten.]

Frau Brakhage berichtet, dass das Projekt dem Ausschuss bereits vorgestellt worden sei. Angestoßen durch das Projekt werde nun die Stelle einer Kinderschutzfachkraft ausgeschrieben. Diese Stelle sei für ganz Hamburg verantwortlich und werde Zeit benötigen, sich einzuarbeiten. Die Bewohnerstruktur in der Unterkunft am Albert-Einstein-Ring sei angepasst und das Sicherheitsgefühl etwa durch abschließbare Etagen gestärkt worden. Das Projekt habe eine große Sensibilität für die Menschen vor Ort. Was unter Corona-Bedingungen umsetzbar sei, werde sich erst noch zeigen.

Mit f & w fördern und wohnen AöR (f&w) seien noch keine Gespräche geführt worden. Das Projekt werde im Einvernehmen mit der Bereichsleitung von f&w und den Mitarbeitenden vor Ort durchgeführt. Bei der Supervision handle es sich um Beratung und nicht um Veranstaltungen.

Frau von Stritzky merkt an, dass f&w eigene Mittel für Fortbildungen und Supervision der Beschäftigten habe. Sollten Schulungen nicht gewünscht sein, könnten diese Mittel herausgerechnet werden. Gegebenenfalls könne das Projekt auch mit der neuen Stelle für Kinderschutz abgestimmt und statt für einzelne Unterkünfte gebündelt für alle betrachtet werden. Das Projekt finde auch in anderen Bezirken statt, eine Gesamtevaluation sei sinnvoll.

Frau Schulz-Müller und Frau Bödeker-Schoemann loben die Ergebnisse des ersten Projektes von Plan International Deutschland e.V. und plädieren dafür, für eine Fortsetzung Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gelichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Kinderfreundliche Unterkunft“ werden Plan International Deutschland e.V. Mittel in Höhe von 19.518 Euro aus dem Quartiersfonds II (flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe) zur Verfügung gestellt.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der FDP-Fraktion neu aufgenommen.

Frau Blume erklärt, es werde derzeit versucht, den bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderung einzurichten. In der letzten Wahlperiode hätten sich dabei einige Schwierigkeiten ergeben. Sie schlägt vor, den ersten hauptamtlichen Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu einer Vorbesprechung mit interessierten Ausschussmitgliedern über den Beirat und danach zu einer Vorstellung im Ausschuss einzuladen. Dafür müsse gegebenenfalls ein*e Gebärdendolmetscher*in engagiert werden.

Der Ausschuss ist einvernehmlich einverstanden.

Frau Brakhage wirft auf Nachfrage ein, dass Herr Naujokat bei der Einrichtung des Beirats unterstütze.

Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass es in Eimsbüttel und Wandsbek bereits entsprechende Beiräte gebe.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Blume erklärt, dass der Ausschuss wieder öffentlich tagen könne, wenn dafür ein Sicherheitsdienst die Zugangskontrolle zur Empore übernehme und die Kontaktdaten aufnehme.

Der Ausschuss beschließt einvernehmlich, wieder öffentlich zu tagen.

Herr Schirrmacher bittet in der nächsten Sitzung um einen Sachstand zum freien W-LAN in den Unterkünften.

Frau von Stritzky bittet darum, in eine der nächsten Sitzungen den Träger einer bestimmten Senioreneinrichtung einzuladen, bei der kürzlich ein Trägerwechsel stattgefunden habe. Die genaue Einrichtung wolle sie per E-Mail nachreichen.