Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (Anlage).
Die antragstellenden Fraktionen werden gebeten, bis zur Sitzung der Bezirksversammlung zu klären, ob die Tagesordnungspunkte 8.2 und 8.7 „Konzeptstudie Luruper Moorgraben“ (Antrag der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE, Drs. 21-3914) sowie „Aufenthaltsqualität verbessern und eine öffentliche Toilette am Schacksee im Bornpark nun endlich realisieren!“ (Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion, Drs. 21-3945) zusammen debattiert werden können.
Zu diesen beiden Anträgen wird das Bezirksamt von Herrn Hielscher gebeten, bis zum Kurzältestenrat zu klären, ob die für den Luruper Moorgraben vorgesehenen Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung haushaltsrechtlich für den Schacksee eingesetzt werden dürfen.
Frau Dr. Steffens bittet um Prüfung, ob bzgl. des Antrages der SPD-Fraktion zur öffentlichen Toilette am Schacksee die Viermonatsfrist gemäß § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingehalten wurde.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss legt fest, auch seine nächste Sitzung per Videokonferenz durchzuführen.