Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird mit dem Antrag der FDP-Fraktion (Anlage) vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Jebeerläutertvorliegenden Antrag und schlägt vor, die Fachabteilung Integrierte Stadtteilentwicklung (SL4)könne gemeinsam mit der Fachabteilung Bauprüfung über einen Wegberaten, wie Genehmigungen von Balkonen ohne eine Aufweichung der sozialenErhaltungsverordnung ermöglicht werden könnten.
Herr Hielscher schlägt vor, den Antrag der FDP-Fraktion gemeinsam mit dem heute zu befassenden Vorhaben in der Cranachstraße zu beraten. (Nachrichtlich: Zur Wahrung der Nicht-Öffentlichkeit wird die Hausnummer im öffentlichen Teil des Protokolls nicht genannt.)
Herr Trede schränkt ein, der Antrag könne heute nicht beschlossen werden, da zunächst die Expertise von SL4 zum Thema Genehmigungspraxis von Balkonen in sozialen Erhaltungsgebieten eingeholt werden müsse. Er schlägt deshalb vor, den Antrag entweder zu vertagen und zur kommenden Sitzung eine Vertretung von SL4 hinzuzuziehen oder diesen zur weiteren Befassung in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. Er resümiert, letztere Alternative sei der geeignetere Verfahrensweg.
Frau Hubert wirft ein, es könne durchaus eine Interpretationsrichtschnur für ein solches Genehmigungsverfahren in diesem Bauausschuss erarbeitet werden, weshalb sie von einer Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss absehen würde.
Herr Trede entgegnet, bei diesem Thema gebe es keinen Regelungskorridor. Die Genehmigungspraxis orientiere sich ausschließlich an Recht und Gesetz.
Herr Hielscher stimmt Frau Hubert zu und verdeutlicht, eine Befassung des Antrags im Bauausschusssei nur dann nicht sinnvoll, wenn für Balkone in sozialen Erhaltungsgebieten keine Befreiungen möglich wären. Deshalb plädiere er für die Hinzuziehung einer Vertretung von SL4 zu nächsten Sitzung.
Nach kurzer Rücksprache mit den anwesenden Ausschussmitgliedern bittet Herr Trede das Amt, zur kommenden Sitzung eine Vertretung von SL 4 hinzuzuziehen.
Der Antrag wird einvernehmlich bis zur nächsten Sitzung am 10.02.2026 vertagt.
Anlagen
Tischvorlage Antrag FDP Fraktion Sozialverträgliche Genehmigung Balkone (899 KB)