Protokoll
Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom 26.11.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Sülberg begrüßt Herrn Dr. Lembke als neue Vertretung des Bezirksseniorenbeirates im Verkehrsausschuss.

Fortsetzung der Beratung vom 04.10.2021.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass auch ein*e Vertreter*in der Planersocietät Dr.-Ing. Frehn, Steinberg & Partner Stadt- und Verkehrsplaner zur Sitzung eingeladen gewesen sei, jedoch aufgrund der coronabedingten Lage nicht in Präsenz an der Sitzung teilnehmen könne.

Frau Bunte und Herr Olshausen stellen anhand einer Präsentation (Anlage) einige der Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzeptes (KSTK) Mobilität vor, gehen auf die zuvor eingereichten Fragen der Fraktionen und der Gruppe ein und erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Bei dem KSTK Mobilität handle es sich um ein Drittmittelprojekt, das u.a. durch eine Förderung mit Bundesmitteln ermöglicht werde. Hierfür sei es eine Bedingung, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen. Ein besonderer Spielraum sei jedoch bei den definierten Lupenräumen vorhanden.
• Die CO2-Emmissionsreduktion sei u.a. ein Anstoß für die Anfertigung der Potentialanalyse für das KSTK Mobilität gewesen. Auf Wunsch des Bundes sei dabei auch die Übertragbarkeit auf andere Bezirke und Regionen berücksichtig worden.
• Das Ziel sei es, Einsparpotentiale zu ermitteln und die daraus resultierenden positiven Effekte festzustellen und messen zu können. Da eine Betrachtung jedoch immer in Abhängigkeiten zu anderen Bedingungen erfolge, stünden noch keine konkreten Zahlen in den Handlungsfeldern.
• Aus dem Konzept seien unter Einbeziehung der Ergebnisse aus den Bürger*innenbeteiligungsprozessen 71 Maßnahmen entstanden. Aufgrund der zahlreichen Anregungen und Ergebnisse aus den Beteiligungsprozessen, seien diese ausgewertet und anschließend zu einem praktischen Arbeitskatalog zusammengefasst worden. Zu einer Veränderung der Lupenräume sei es nicht gekommen.
• Die Steckbriefe dienten dazu, die komplexen Situationen herunterzubrechen und so eine Entscheidungsfindung voranzutreiben.
• Am Beispiel des Handlungsfeldes „Fußverkehr“ werde verdeutlicht, dass es sich lediglich um eine Handlungsanleitung handle. Zum Beispiel könnten durch ein Abgehen der Gehwege eine Erfassung der Bedarfe erfolgen und Defizite festgestellt werden.
• Für die Umsetzung vieler Maßnahmen bestehe eine Abhängigkeit zu den zuständigen Fachbehörden. Die hier vorgelegten Maßnahmen könnten jedoch durch das Bezirksamt umgesetzt werden.
• Zum Handlungsfeld „Radverkehr - private Abstellanlagen“ finde ein Austausch mit der Behörde für Standentwicklung und Wohnen (BSW) statt. U.a. gehe es um die verbesserte Sichtbarkeit und Durchlässigkeit. Da die Zuständigkeit hier jedoch bei der BSW liege, könne kein eigener Handlungsrahmen für den Bezirk Altona geschaffen werden.
• Grundsätzlich liege die Priorität für den Radverkehr auf der Feststellung dringender Bedarfe, um u.a. eine schnelle Verbesserung für die Velorouten herbeizuführen. Ein dringendes Problem sei auch der Ausbau der Infrastruktur. Jedoch verzögere sich dies durch fehlende personelle Ressourcen im Bezirksamt.
• Bezüglich der Servicestationen für Radfahrende gebe es bisher keine konkreten Ergebnisse. Die P+R-Betriebsgesellschaft mbH habe das Anliegen für die Bike+Ride-Anlagen auf der Agenda.
• Bei der Bezeichnung „Ruhe-Quartier“ im Handlungsfeld „Straßenraumgestaltung“ handle es sich zunächst um einen Arbeitstitel.
• Projekte, die von Beginn an als Leuchtturm-Projekte mit einer hohen Priorität eingestuft worden seien, blieben dies auch weiterhin. Sollte es in den vorliegenden Unterlagen eine Abweichung geben, handle es sich vermutlich um einen Übertragungsfehler und könne korrigiert werden.
• Der Beginn der Umsetzung sei vor allem von der Akquirierung der Fördermittel abhängig.
• Sobald die Maßnahmen weiter konkretisiert werden könnten, finde wieder eine Einbeziehung von Senior*innen sowie Kindern und Jugendlichen statt. Im Rahmen der Beteiligungskonzepte werde das Bezirksamt auf die entsprechenden Gruppen zugehen.
• Für den Ausbau des Schienennetzes oder den Bau einer Straßenbahn (Tram) sei das Bezirksamt nicht der richtige Ansprechpartner. Die Zuständigkeit hierfür liege bei den Fachbehörden. Trotzdem sei das Thema in die Handlungsfelder aufgenommen und berücksichtig worden.

Herr Sülberg erklärt, Verkehrspoller seien in einigen Fällen sehr wertvoll für die Straßenraumgestaltung. Hier sollte differenziert betrachtet werden, welche Bedarfe bestünden.

Herr Harders regt an, die Bezeichnung „Sperrung des Durchgangsverkehrs“ zur Verdeutlichung durch „Reduzierung des Kfz-Verkehrs“ zu ersetzen.

Des Weiteren bittet er darum, die Zeithorizonte bei den Punkten „ÖPNV – Netzausbau und Optimierung der Busverkehre“ zu verkürzen. Es gehe um die Erfassung und Weitergabe an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), die über konkrete Daten verfüge.

Herr Olshausen erläutert, es müsse beachtet werden, dass man sich hier in Gebieten der Magistralen befinde. Die hier aufgeführten Zeithorizonte erachte er nicht als unrealistisch. Wenn das Thema auf Wunsch der Ausschussmitglieder höher priorisiert werden solle, nehme er es dennoch gerne mit.

Frau Naujokat erklärt, die Optimierung des Busverkehrs sei von besonderer Bedeutung, um den ÖPNV für die Bürger*innen interessanter zu gestalten. Die Taktverdichtung sei daher auch ein wichtiger Aspekt für das KSTK Mobilität.

Herr Müller-Goldenstedt hebt hervor, andere Bezirke forderten die Fachbehörden viel stärker und intelligenter auf, tätig zu werden. Die Planungen zum Bau der S-Bahnstrecke 32 (S32) seien mittlerweile fast 30 Jahre alt. Es müsse viel deutlicher gemacht werden, was das Bezirksamt fordere.

Herr Sülberg verweist darauf, dass es bereits mehrere Beschlüsse der Bezirksversammlung hierzu gebe und sich die Politik regelmäßig mit diesem Thema befasse.

Herr Batenhorst kritisiert, bei einer Verbreiterung der Radwege und einer Reduzierung der Fahrspuren für den Kfz-Verkehr, könne kein Fließverkehr auf den Hauptverkehrsstraßen erreicht werden. Dieser sei aber dringend notwendig.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2021 vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-2608 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und auf TOP 3.1 vorgezogen.

Frau Templin erläutert, in diese Beratungsgrundlage seien nach Gesprächen mit dem Luruper Forum einige Forderungen aufgenommen worden, um gemeinsam mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses diskutiert zu werden.

Herr Stünitz merkt an, Forderungen mit konkreten Vorschlägen gingen bereits sehr ins Details und sollten an dieser Stelle noch nicht zu sehr diskutiert werden. Zunächst müsse geschaut werden, welche Fördermittel akquiriert werden könnten. Die Fraktion GRÜNE bevorzuge es, eine Konkretisierung der Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt anzugehen.

Frau Naujokat fügt hinzu, es könne ggf. überlegt werden, einen gesonderten Antrag mit einigen Themen für Lurup vorzubereiten. An diesem Punkt der Beratungen sehe sie eine heutige Abstimmung über die Vorschläge jedoch kritisch. Zudem handle es sich bisher um die einzige Rückmeldung von Bürger*innen zum KSTK Mobilität.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass es gut wäre, wenn die finale Entscheidung in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2021 getroffen werde.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2021 vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-2610 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Beratung siehe TOP 3 und TOP 3.1.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2021 vertagt.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Bunte und Herr Olshausen stellen die beiden EU-Projekte LUCIA und Hupmobile anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Grundsätzlich handle es sich hierbei nicht um das Kerngeschäft des Fachamtes Management des öffentlichen Raums. Da diese Projekte jedoch immer mehr an Bedeutung gewännen, werde der Bereich weiter aufgebaut, um auch im Kerngeschäft davon profitieren zu können. Das Know-how hierfür werde durch die EU-Projekte aus anderen Ländern herangezogen.
• Ein- bis zweimal im Jahr fänden Treffen einer Arbeitsgruppe zum Thema „Beleuchtung“ statt. Die Ergebnisse der Projekte richteten sich jedoch eher an die Zuständigkeit der Fachbehörden.
• Insbesondere das Thema „Beleuchtung“ werde in Deutschland noch etwas zurückhaltend angegangen. Es gewinne jedoch besonders im Bereich der Fuß- und Radwege immer mehr an Bedeutung. Zudem sei es zuletzt häufig in Zusammenhang mit den Radschnellwegen thematisiert worden. Hierbei seien Erkenntnisse dazu wichtig, was für die Radfahrenden wichtig sei und wie die Beleuchtung durch die Nutzenden wahrgenommen werde.
• In den sogenannten Fact Sheets werde das komprimierte Wissen zusammengefasst. Ein großer Teil des EU-Projektes LUCIA bestehe aus Wissenschaft und Austausch.
• Die fünf Untersuchungsstandorte des Projektes seien auf verschiedene Städte verteilt worden.
• Die Dokumentation der Ergebnisse des Pilotprojektes werde derzeit fertiggestellt. Teilweise seien massive Erkenntnisse gewonnen worden.

• Das EU-Projekt hupmobile sei eine Fortsetzung des EU-Projektes SUMBA.

• Auch im Bezirksamt Altona sei eine Umfrage zum Mobilitätsverhalten der Mitarbeitenden durchgeführt worden.
• Vor Beginn der Corona-Pandemie habe es u.a. einen Runden Tisch sowie einen sehr produktiven Austausch mit Airbus gegeben.
• Das Anschlussprojekt sei MOVE 21 und könne ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses vorgestellt werden.
• Die Lastenräder für die Austeilung von Päckchen (XXL-Lastenrad), die auch auf dem ITS Weltkongress 2021 (Intelligent Transport Systems) vorgestellt worden seien, könnten problemlos im Straßenverkehr eingesetzt werden. Lediglich die nächtliche Abstellmöglichkeit konnte bisher noch nicht geklärt werden.
• Das Planungsbüro der Science City Hamburg Bahrenfeld habe sich bereits an das Bezirksamt gewandt, um sich bezüglich des Themas Mobilität auszutauschen. Dies sei bisher als sehr positiv zu bewerten.
• Mit den Gewerbetreibenden habe es bisher zwei Workshops gegeben. Hier bestehe weiterer Intensivierungsbedarf, der nach Möglichkeit über das Projekt MOVE 21 abgedeckt werden könne.

Herr Sülberg merkt an, dass auch am neuen Bahnhof Diebsteich eine große Radabstellanlage vorgesehen und auch in Ottensen großes Potential hierfür vorhanden sei.

Frau Templin weist darauf hin, dass die Notwendigkeit in den Bestandsvierteln wie z.B. der Sternschanze nicht vernachlässigt werden dürften.

Ein*e Vertreter*in des Luruper Forums stellt das Anliegen vor und bittet darum, dass die Schwerpunktergebnisse so gewählt würden, wie es in den Ergebnissen der Umfragen abgebildet worden sei. Außerdem werde eine stärkere Einbindung der Bürger*innen gewünscht.

Herr Sülberg erklärt, dass das Amt in seinem Bericht unter TOP 3 bereits auf einige Themen des Schreibens eingegangen sei. Es dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass bei den Maßnahmen der Klimaschutz im Fokus stehe.

Herr Olshausen berichtet, Ziel sei es, am Ende ein auf viele Bereiche übertragbares Ergebnis zu erhalten. Das Amt habe sich für bestimmte Lupenräume gezielt Maßnahmen überlegt, die im besten Fall auch auf andere Lupenräume übertragbar sein sollten.

Auf Nachfrage erklärt er, die Umsetzung eines Pilotprojektes für einen Verkehrsversuch sei in Hamburg bisher nicht leichter geworden. Dies sei in der Regel nur möglich, wenn eine nachgewiesene Gefahrenlage vorliege.

Frau Bunte hebt hervor, dass sich die Ausarbeitung aktuell noch in Bearbeitung befinde. Es sei keine böse Absicht gewesen, falls es in der Überarbeitung und Zusammenfassung der zahlreichen Ergebnisse zu Reduzierungen gekommen sei. Die angemerkten Punkte des Luruper Forums nehme sie gerne noch einmal auf und prüfe sie.

Frau Templin sichert den Vertreter*innen des Luruper Forums zu, das Thema für Lurup nicht aus den Augen zu verlieren.

Ein*e Vertreter*in des Luruper Forums stellt das Anliegen vor und weist darauf hin, dass das Gutachten dem Schutz diene und eine Betrachtung nur sinnvoll sei, wenn der Straßenraum ebenfalls einbezogen werde. Es bestehe der Wunsch nach einem vernünftigen Gesamtprojekt, für das in einem konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zusammengearbeitet werde.

Frau Naujokat bedankt sich und erklärt, dass die verkehrlichen Aspekte oft nur hintenangestellt würden. Eine gesamtheitliche Betrachtung sei ratsam und verhindere nachfolgende Probleme im öffentlichen Raum.

Herr Olshausen bestätigt, dass das gesamte Vorhaben betrachtet werden müsse. Das Thema sei im dafür zuständigen Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona anhängig. Welcher Raum zur Verfügung stehe, müsse zudem immer individuell betrachtet werden. Das Fachamt Management des öffentlichen Raums sei um Stellungnahme gebeten worden. Letztendlich handle es sich jedoch um ein Thema des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung.

Herr Buntrock erkundigt sich, welche Einflussmöglichkeiten die Mitglieder des Verkehrsausschusses hätten.

Herr Müller-Goldenstedt weist darauf hin, dass mehrere Tausend Pendler*innen täglich aus westlicher Richtung kommend nach Hamburg hereinführen. Dies betreffe auch die Luruper Hauptstraße. Eine Studie habe deutlich aufgezeigt, dass es hierfür keine alternativen Routen gebe, daher müssten die P+R-Anbindungen ausgebaut und verbessert werden. Er setze sich zudem dafür ein, dass auf allen Straßen in Altona eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingeführt werde.

Frau Faust-Weik-Roßnagel erklärt, dass jede*r gerne in einer verkehrsberuhigten Gegend leben würde. Es sei jedoch kurzfristig nicht möglich, alles auf einmal umzusetzen. Es sollte gemeinsam daran gearbeitet werden, geeignete Lösungsansätze zu finden und die Verkehre umzuleiten.

Herr Stünitz merkt an, hier müssten auch die entsprechenden Bebauungspläne geändert werden.