Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Frau Dr. Melzer bittet darum, dass in der Sitzung der Bezirksversammlung aus Dringlichkeitsgründen auch über die Beschlussempfehlung des Amtes "Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung – RISE, Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) Osdorfer Born/ Lurup" (Drs. 20-5575.1, TOP 7.16) abgestimmt werde. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung vom 13.02.2019 habe die SPD-Fraktion hierzu Beratungsbedarf angemeldet, der sich zwischenzeitlich erledigt habe (näheres zur Dringlichkeit siehe Drucksache 20-5575.1).
Herr Dr. Toussaint berichtet, dass sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die an dem Vorgespräch teilnehmen wollten, auf 22 verringert habe. An der Sitzung selbst würden gut 40 Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrern teilnehmen.
Seitens der Fraktionen bzw. der Gruppe werden folgende Mitglieder der Bezirksversammlung als Teilnehmer an dem Vorgespräch gemeldet:
Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 28.01.2019.
Herr Dr. Toussaint berichtet, dass die Bezirksaufsichtsbehörde zugestimmt habe, dass Bauanträge in Sitzungen der Bezirksversammlung öffentlich behandelt würden, wenn die öffentliche Manteldrucksache mit der Beschlussempfehlung oder dem Antragstext selbst keinen Hinweis auf die genaue Belegenheit oder den Antragsteller gebe und die Anlagen (in der Regel BACom-Auszüge) weiterhin nicht-öffentlich seien. Darüber hinaus dürfe es seitens der Mitglieder der Bezirksversammlung keine inhaltlichen Beiträge geben.
Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 28.01.2019.
Frau Dr. Melzer erläutert, dass sie gemäß § 35 Absatz 3 BezVG jederzeit andere Beschäftigte der Verwaltung zu Ausschusssitzungen hinzuziehen könne. Zu diesen Experten würde sie auch Behördenmitarbeiter zählen. Im Übrigen gebe es die Regelung, dass Senatsvertreter auch an vertraulichen Ausschusssitzungen der Bürgerschaft teilnehmen könnten. Dieses müsse dann erst recht für Sitzungen der Bezirksversammlung bzw. ihrer Ausschüsse gelten. Im Übrigen schlage sie vor, auch Bürgerschaftsabgeordneten aller Parteien als „Experten“ die Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen zu ermöglichen.
Der Ausschuss plädiert mehrheitlich bei Gegenrede von Herrn Flemming dafür, das bestehende Verfahren beizubehalten.
Frau Dr. Melzer berichtet, dass in der Ausländerabteilung des Bezirksamtes ab dem 01.03.2019 auf das System der Terminvereinbarung per E-Mail, telefonisch oder am Schnellschalter umgestellt werde. Darüber hinaus werde das Rathaus demnächst bereits ab 4.30 Uhr geöffnet haben. An der Möglichkeit einer Online-Terminvereinbarung werde hamburgweit gearbeitet.
Frau Boehlich berichtet, dass ihr mitgeteilt worden sei, dass acht Mitgliedern der Wohngemeinschaft „Villa Dunkelbunt“ aus dem Eckgebäude Barnerstraße/ Bahrenfelder Straße die Ausstellung eines Dringlichkeitsscheines für den vereinbarten temporären Umzug verwehrt, anderen Mietern hingegen ein Schein ausgestellt worden sei. Sie bitte die Bezirksamtsleitung darum, diese offensichtliche Ungleichbehandlung bis zur Sitzung der Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag aufzuklären.
Der von der Fraktion DIE LINKE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Jarowoy stellt fest, dass die von der Bezirksversammlung festgesetzte Zeit für Verhandlungen mit der Grundstückseigentümerin längst überschritten sei und jetzt das Enteignungsverfahren angegangen werden müsse.
Frau Dr. Melzer berichtet, dass das Amt weiterhin keinen Kontakt habe herstellen können, sich aber weiterhin bemühe.
Herr Dr. Lembke stellt fest, dass die Problematik Dauerthema im Luruper Forum sei.