Die Debattenpunkte werden einvernehmlich festgelegt (siehe Anlage).
Frau Wolpert gibt bekannt, dass am 25.05.2022 um 10 Uhr Redaktionsschluss sein werde und der Kurzältestenrat um 17.30 Uhr im Raum 124 stattfinde.
Frau Wolpert erinnert daran, dass der informelle Kurzältestenrat der Vorbereitung der Sitzung der Bezirksversammlung diene. In letzter Zeit häuften sich die Fälle, in denen nach dem Kurzältestenrat noch weitere Wünsche der Fraktionen eingingen. Sie appelliere an alle, den Kurzältestenrat künftig wieder konzentriert und gut vorbereitet durchzuführen und dort getroffene Verabredungen nicht wieder nachträglich umzustoßen. Darüber hinaus werde die Sitzung nicht mehr im Kollegiensaal, sondern möglichst störungsfrei im Raum 124 stattfinden. Teilnehmen sollten neben dem Präsidium und der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung jeweils nur eine Vertretung pro Fraktion.
Frau Boehlich unterstreicht, dass der Kurzältestenrat zur Sitzungsvorbereitung sehr sinnvoll sei. Hier gebe es bei Bedarf auch notwendige Informationen des Amtes.
Herr Adrian schließt sich diesem an, offene Punkte könnten hier geklärt und vorbesprochen werden.
Frau Dr. Steffens und Frau Vornhagen halten es für wichtig, dass die Sitzung außerhalb des Kollegiensaals stattfinde.
Bzgl. der Imbisspause gibt Frau Wolpert zu bedenken, dass es für die Livestream- Zuschauer:innen nicht sehr attraktiv sei, während der Sitzungsunterbrechung eine halbe Stunde einem Standbild zuzuschauen. Wenn es wie in der letzten Sitzung absehbar sei, dass fast alle Debattenpunkte vor der Pause absolviert werden könnten, wäre es ggf. sinnvoll, die Debattenpunkte vorzuziehen und die Pause nach hinten zu verschieben.
Vertagt aus der Sitzung vom 25.04.2022.
Frau Wolpert stellt fest, dass es neben den Änderungsvorschlägen der Fraktion DIE LINKE (siehe TOP 3.1) noch einen Vorschlag des Rechtsamtes gebe, nach dem in § 4 Abs. 8 Satz 2 (angemeldete Bild- und Tonaufnahmen) und gleichlautend in § 19 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz die presserechtlich ausgewiesenen Medienvertreter:innen gesondert von anderen Dritten, die Bild- und Tonaufzeichnungen machen wollten, behandelt werden sollten. Diese sollten nicht angeben müssen, wer, wen, was und wofür aufnehmen wolle. Darüber hinaus solle nicht die Zustimmung der Betroffenen, sondern lediglich deren Stellungnahme eingeholt werden, weil im Einzelfall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an Ton- und Bildaufzeichnungen das Persönlichkeitsrecht einzelner Personen überwiegen könne.
Herr Strate und Herr Timm bitten bzgl. der presserechtlich ausgewiesenen Medienvertreter:innen darum, dass sich hierzu im Sinne der Einheitlichkeit an der erprobten Praxis der Bürgerschaft orientiert werde und die Geschäftsstelle dazu ein kurzes Handout vorbereite.
Der Änderungsvorschlag des Rechtsamtes wird einstimmig übernommen.
Die Ziffern 2 - 4 der Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21-3091, TOP 3.1) werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Ziffer 5 wird als redaktionelle Änderung übernommen.
Dem so geänderten Entwurf der neugefassten Geschäftsordnung wird als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Siehe TOP 3.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Strate zeigt sich zufrieden mit dem neuen Konferenztool dOZ von Dataport.
Frau Wolpert berichtet, dass es in der letzten Woche hierzu einen Termin mit den Verantwortlichen in der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke gegeben habe, bei dem alle bisher bekannten Probleme besprochen worden seien. Heute habe sie hierzu auch ein Gespräch mit dem Staatsrat für Bezirke gehabt. Insgesamt sei festzustellen, dass alle Beteiligten sehr bemüht seien, ein gutes Produkt zur Verfügung zu stellen. Auch ein Funktionieren mit dem Webbrowser Safari sei in Planung, allerdings nicht bereits in den nächsten sechs bis acht Wochen.