Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.11.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Lesch und Frau Borgwardt (beide Hamburger Hochbahn AG) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die geplanten neuen Standorte der hvv switch Punkte vor und erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Sternschanze:
  • In der Juliusstraße sei ein Standort gewählt worden, an dem bereits eine bestehende E-Scooter-Abstellfläche angrenze.
• Altona-Nord:
  • Der geplante Standort am Kaltenkircher Platz werde durch die Einbindung in der EU-Projekte MOVE 21 voraussichtlich noch in diesem Jahr umgesetzt.
• Altona-Altstadt:
  • Da in der Thadenstraße geplante Baumaßnahmen umgesetzt würden, sei eine Realisierung der neuen hvv switsch Punkte erst im Jahr 2024 vorgesehen.
• Ottensen:
  • In der Friedensallee sei ein geplanter Standort neben bereits bestehenden E-Ladesäulen ausgewählt worden.
• Othmarschen:
  • Auf Wunsch aus der Bevölkerung sei ein neuer hvv switch Punkt vor einem Discounter in der Jürgen-Töpfer-Straße vorgesehen.

• Osdorf:
  • In der Bornheide sei nach Rücksprache mit einer Bürger:inneninitiative ein Standort in der Nähe des Borncenters ausgewählt worden.
• Für die Standorte Osdorf und Lurup seien ebenfalls Standorte für hvv switch Punkte benannt worden, obwohl diese Stadtteile aktuell noch nicht zu den Geschäftsgebieten der Carsharing-Anbieter:innen zählten. Einige Carsharing-Anbieter:innen hätten jedoch bereits Interesse bekundet, das Angebot in diese Gebieten auszuweiten.
• Aktuell gebe es mehr Partner:innen die free-floating Carsharing anbieten würden. Lediglich ein:e Partner:in arbeite mit einem stationsbasierten Carsharing-Angebot. Dies sei darauf zurückzuführen, dass nicht genügend Fahrzeuge zur Verfügung stünden, um alle switch Punkte zu belegen. Die Technische Universität Hamburg habe hierzu eine Evaluation durchgeführt, bei der festgestellt worden sei, dass beide Angebotsformen hilfreich seien und positive Effekte hätten. Die entsprechende Studie hierzu könne nachgereicht werden.
• Des Weiteren sei nachgewiesen worden, dass ein deutlicher Effekt messbar sei, wenn im Umkreis von 300-400 m zur Wohnung ein hvv switch Punkt vorhanden sei. Die Nutzung durch Familien und Frauen nehme in diesem Radius deutlich zu.
• Jeder hvv switch Punkt habe vier Stellplätze. Lediglich in der Holstentwiete würden fünf Stellplätze angeboten. Insgesamt entspreche das einer Umwidmung von 85 Parkplätzen.
• In der Ueckerstraße entstehe ein Baugebiet des Bauvereins der Elbgemeinden eG (BVE), der das Carsharing-Angebot bei seinen Bewohner:innen aktiv bewerbe. Die Fahrzeuge seien jedoch für jede:n zugänglich.
• Fast alle Fahrzeuge der Partner:innen seien über eine gemeinsame App buchbar. Lediglich die Einbindung von Cambio Carsharing und Share Now befinde sich noch in der Umsetzung.
• Bisher sei lediglich die Fahrzeugflotte von MILES Mobility (ehem. WeShare) vollständig elektrisch. Gemäß einer Vereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg werde bis zum Jahr 2024 eine Quote von 90 % elektrischer Fahrzeuge angestrebt.
• Nicht an allen hvv switch Punkten befänden sich E-Ladesäulen. Diese würden gezielt im gesamten Gebiet verteilt. Es werde jedoch bereits bei den neu ausgewählten Standorten darauf geachtet, dass diese ggf. nachgerüstet werden könnten.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass die vorhandene E-Ladesäule im Bornkampsweg schon sehr lange außer Betrieb sei.

Zudem weist er darauf hin, dass die Stellplätze an E-Ladesäulen bereits begrenzt verfügbar seien. Es falle auf, dass Fahrzeuge der Carsharing-Flotte häufig über mehrere Tage die vorhandenen Plätze belegten. Dadurch sei der Konkurrenzdruck sehr hoch. Er begrüße es, wenn hierfür eine Regelung gefunden werde, da anscheinend keine Kontrollen erfolgten.

Herr Külske erklärt auf Nachfrage, aktuell sei eine Parkdauer von 2 Std. zulässig. Dies gelte auch dann, wenn das Fahrzeug nicht geladen werde. Darüber hinaus könnte nachts zwischen 20 Uhr und 9 Uhr auf den Stellplätzen geparkt werden. Die Fahrzeuge der Carsharing-Flotte seien von den Gebühren ausgenommen. Demnächst solle die Parkdauer auf 3 Std. erhöht und ausschließlich für Ladevorgänge genutzt werden.

Frau Faust-Weik-Roßnagel stellt fest, dass der geplante Standort am Beselerplatz u.a. für die Sichtbarkeit besser in der Nähe der Rosenhagenstraße liegen solle. Sie bitte darum, dies noch einmal zu prüfen.

Anlagen
zu TOP 2 Präsentation switch Punkte (65306 KB)

Frau Dr. Wagner und Frau Wincierz (beide Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, BVM) erläutern anhand einer Präsentation (Anlage) den aktuellen Stand der Verkehrsentwicklungsplanung als Strategie für die Mobilitätswende und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Bei der Verkehrsentwicklungsplanung handle es sich um ein Projekt, das grundsätzlich auf der gesamten städtischen Ebene betrachtet werden müsse. Seit der ersten Vorstellung im Dezember 2020 sei inzwischen eine Priorisierung erfolgt. Ziel sei es bis zum Jahr 2030 eine CO2-Einsparung von 80 % zu erreichen. In Hamburg sei zu beachten, dass es grundsätzlich wenig zur Verfügung stehende Fläche im öffentlichen Raum gebe, jedoch viel Mobilitätsbedarf bestehe.
• Bei den vorliegenden Planungen handle es sich grundsätzlich um eine Fortschreibung des letzten Berichts. Gemäß der Senatsstrategie würden Handlungsrahmen für die nächsten zehn Jahre entwickelt. Die Maßnahmen würden gesammelt und hinsichtlich ihrer Wirkung betrachtet. Das vorliegende Konzept sei eine Mischung aus den Szenarien zwei und drei.
• Im Kerngebiet Hamburg seien bereits gute Entwicklungen erkennbar. In den Außenbereichen sei dies deutlich schwieriger. Es stehe fest, dass in unterschiedlichen Bereichen der Stadt, verschiedene Bedarfe im Vordergrund stünden.
• Die unterschiedlichen Szenarien würden qualitativ und quantitativ betrachtet, jedoch ließen sich die CO2-Wirkungen derzeit nicht immer quantitativ bewerten.
• Dieser Entwurf verfüge über neun Handlungsfelder, für die verschiedene Maßnahmen aufgelistet worden seien. Viele der Maßnahmen hätten jedoch sehr lange Vorlaufzeiten (z.B. S32, S4 West, etc.)
• Für den Umweltverbund würden in diesen Planungen mehr Flächen zur Verfügung gestellt. Vertieft werde dies u.a. im Magistralen-Konzept der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie durch die Umnutzung von Straßenflächen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs.
• Zudem sei vor kurzem eine Untersuchung zur Einführung eines hochwertigeren Bussystems angelaufen. Die ersten Ergebnisse würden in ca. einem Jahr erwartet. Ein Zwischenstand zu den Planungen könne voraussichtlich im Sommer 2023 vorgestellt werden.
• Für die Anbindung des unmittelbaren Hamburger Umlandes gebe es die Bereitschaft, bspw. mit Schleswig-Holstein und Niedersachen zu kooperieren. Oft handle es sich jedoch um Einzelfallbetrachtungen.
• Das Innenstadtkonzept mit dem Ziel zu mehr Lebensqualität zu gelangen, lasse sich auch auf die Bezirke übertragen. Es werde u.a. geprüft, wo verkehrsberuhigte Bereiche umsetzbar seien. Hierfür habe es auch für den Bezirk Altona einige Beispiele gegeben. Die Vermeidung von Verdrängungsverkehren sei ein wichtiger Aspekt und eventuelle Maßnahmen würden gemeinsam mit den Bezirken abgestimmt.
• Wichtig für die Stadt- und Verkehrsentwicklung sei insbesondere die Ausweitung von Tempo 30 sowie des Bewohner:innenparkens, das gemäß Koalitionsvertrag festgelegt worden sei. Zu letzterem gebe es u.a. Gespräche mit dem Landesbetrieb Verkehr, um eine Lösung für die Gewerbetreibenden sowie verschiedene Berufsgruppen zu finden. Das Problem hierbei sei die Straßenverkehrsordnung.
• Staus seien häufig eine Folge von Baumaßnahmen und Störungen. Es sei wichtig die Wirkungen und Verlagerungen zu betrachten und ggf. neu zu bewerten.
• Die Ziele zu den alternativen Antrieben und ebenso die Ziele zur Digitalisierung der Mobilität seien sehr ambitioniert. Der Ride-Sharing Service MOIA strebe die ersten autonomen Fahrten im Jahr 2025 an. Des Weiteren sei angestrebt, Verkehrsdaten in Echtzeit zu erfassen und zur Verfügung zu stellen. Auch die Parkraumüberwachung solle zukünftig digital erfolgen.
• Die BVM sei Hauptumsetzerin, benötige jedoch die Unterstützung von Partner:innen im Bereich der Mobilität, um die Maßnahmen in Umsetzung zu bringen. Da das angestrebte Ziel so schwer zu erreichen sei, obwohl auch bereits ein Umdenken der Bevölkerung zu beobachten sei, müsse ein großes Maßnahmenspektrum entwickelt werden.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass neben dem Ziel auch die Gebietsentwicklung der Stadtteile bedacht werden müsse. Am Beispiel der Magistrale 2 sei es wichtig, den Busverkehr zu sichern und zu stärken bis die S-Bahnlinie 32 (S32) gebaut werde. Zudem müsse geprüft werden, was zwingend getan werden müsse, um die Umsetzung der Verkehrsentwicklungsplanung zu gewährleisten.

Er bittet darum, dass den Ausschussmitgliedern die Liste der einzelnen Straßen zur Verfügung gestellt würde.

Herr Dr. Lembke erkundigt sich, was hinsichtlich der Planungen zur Magistrale 2 mit der Trabrennbahn Bahrenfeld und den geplanten Busspuren vorgesehen sei.

Herr Hahn berichtet auf Nachfrage, dass in der Waitzstraße hinsichtlich einer Verkehrsberuhigung aktuell kein Projekt vorgesehen sei.

Anlagen
Zu TOP 3 Präsentation VEP (7990 KB)

Der TOP mit der Drucksache 21-3588 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Hahn berichtet, die Herstellung einer Stromversorgung befinde sich noch in der Prüfung.

Herr Schmuckall erklärt, diese Aussage widerspreche seinem Kenntnisstand. Ein:e andere Mitarbeiter:in des Bezirksamtes habe mitgeteilt, dass die Maßnahme nun umgesetzt werde.

Herr Sülberg erläutert auf Nachfragen, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz sei vom Amt mitgeteilt worden, dass der geplante private Stromkasten nicht sondernutzungsfähig sei. Daher sei die vorliegende Bitte an den Verkehrsausschuss formuliert worden, damit das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raums hierzu Stellung nehmen könne.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Ein privater Stromanschluss sei auf einer öffentlichen Fläche nicht genehmigungsfähig. Es werde daher aktuell die Frage geklärt, wie eine öffentlich bereitgestellte Stromversorgung ermöglicht werden könne.]

Der Ausschuss bittet das Amt einvernehmlich um Klärung sowie einen aktuellen Sachstand in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2022.

Der TOP mit der Drucksache 21-3587 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Strasser meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf bis zur Sitzung am 19.12.2022 an.

Herr Hagmaier berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über den aktuellen Stand der Planungen für die Umbaumaßnahmen der Ottenser Hauptstraße sowie der Bahrenfelder Straße und teilt weiterhin mit, dass seit ca. drei Wochen ein Ingenieurbüro mit den Objektplanungen für die Ottenser Hauptstraße begonnen habe.

Auf Nachfragen erläutert er, für die Große Brunnenstraße gebe es eine neue Rechtssituation und eine Klarstellung zur Widmung der Straße sei veröffentlicht worden.

Zudem müssten grundsätzlich die Einschränkungen für die jeweiligen Straßen im Projektgebiet vorab geklärt und festgelegt werden, wie diese zukünftig genutzt werden sollten, bevor das Bezirksamt die Umwidmungen beantrage. Dies sei in den Beschlüssen der Bezirksversammlung zu freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier noch nicht klar definiert worden.

Anlagen
zu TOP 6 Präsentation fO (10227 KB)

Herr Hahn weist darauf hin, dass konkrete Fragen zu der geplanten Maßnahme gerne vorab an das Amt gerichtet werden könnten.

Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Batenhorst erkundigt sich, ob das Amt etwas zu zwei Baumfällungen im öffentlichen Raum im Osdorfer Weg/ Ecke Zum Hünengrab mitteilen könne.

Herr Hahn weist darauf hin, dass diese Art von Anfragen der Ausschussmitglieder nicht ohne Prüfung durch die zuständigen Mitarbeitenden beantwortet werden könnten und bittet darum, dies wie besprochen per E-Mail schriftlich an das Amt heranzutragen.

Herr Dr. Lembke erkundigt sich nach dem zugesicherten Sachstand zur Eingabe des Bezirksseniorenbeirats zur Ebertallee.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Da es sich bei der Ebertallee um eine Hauptverkehrsstraße handle, liege diese nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes.]

Herr Külske berichtet, zum Thema Parksituation in der Waidmannstraße könne das Polizeikommissariat (PK) einen neuen Sachstand mitteilen. Im Nachgang zur Sitzung vom 07.11.2022 sei festgestellt worden, dass entgegen der zuerst getroffenen Aussage, an zwei Bereichen in der Straße ein Halteverbot angeordnet werden könne und dies auch bereits erfolgt sei. Hintergrund sei, dass es an diesen Stellen keine Ausweichmöglichkeiten für entgegenkommende Fahrzeuge gebe.

Herr Hahn fügt hinzu, dass es einen neuen Sachstand zum Thema Fußgängerquerung in der Ruhrstraße (TOP 5, Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.11.2022) gebe und mittlerweile eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung des PK 25 für die die Umsetzung einer Tempo-30-Zone vorliege.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung gelte für die südliche Ruhstraße (Stresemannstraße bis Schützenstraße), die Stahltwiete und die Schützenstraße (Kohlentwiete bis Stresemannstraße).]

Herr Hagmaier teilt mit, dass er das Bezirksamt zum Jahresende verlasse und sich das Amt bereits um eine:n Nachfolger:in für seine Stelle bemühe.

Herr Schmuckall bedankt sich im Namen des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Rahmen des Projektes freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.