Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 21.11.2022

Frau Blume begrüßt Frau McCornell als neue ständige Vertretung der Fraktion GRÜNE im Ausschuss und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere auf ihre Verschwiegenheitspflicht, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Dr. Klapdor (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, BJV) berichtet das Folgende:

• Die BJV habe die Initiative „aufgefangen" (hamburg.de/aufgefangen) mit der Idee initiiert, ein Netzwerk zwischen öffentlichen Stellen, verschiedenen Partnerorganisationen, der Tafel Hamburg e.V. und Foodsharing e.V. zu schaffen. Statt von oben Dinge vorzugeben, solle Austausch und persönliches Engagement gefördert werden. Die BJV unterstütze dabei mit Beratung und Fachexpertise insbesondere im Bereich des Lebensmittelrechts. Die Initiative „aufgefangen“ sei ein ergebnisoffenes und dauerhaftes Projekt und ein dynamischer Prozess, aus dem sich gegebenenfalls neue Aktionen und Projekte ergeben könnten. Finanzielle Fördermittel seien nicht vorgesehen.
• Die BJV sei sowohl von interessierten Unternehmen angesprochen worden und parallel auch aktiv auf Unternehmen zugegangen. Eine Plakatkampagne über die Initiative „aufgefangen“ habe es bereits gegeben. Für eine dauerhafte Kampagne sei das Budget zu klein. Es sei aber vorstellbar, etwaige zukünftige Leuchtturmprojekte medial zu begleiten. Gleichzeitig sei es wichtig, dass sich das Thema in der Bevölkerung nicht abnutze.
• Ein Großteil des Lebensmittelrechts basiere auf EU-Recht. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erläutern, habe die BJV die Fachkonferenz „1. Hamburger Dialog gegen Lebensmittelverschwendung“ durchgeführt. Diese sei gut bei den Teilnehmer:innen angekommen und solle in zwei Jahren gegebenenfalls wiederholt werden.
• Gemäß aktueller Rechtsprechung würden Lebensmittelverteiler als Lebensmittelunternehmen angesehen und müssten die entsprechenden Anforderungen der Lebensmittelüberwachung, zum Beispiel die Vorgaben der Lebensmittelhygiene und der Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel, erfüllen. Für dezentral organisierte, ehrenamtlich tätige Lebensmittelverteiler sei das nicht einfach.
• 29 Prozent des Lebensmittelmülls falle bei den Verbraucher:innen an, nur 7 Prozent im Einzelhandel. Deshalb sei die Verbraucher:innenbildung ein weiterer wichtiger Aspekt. In diesem Zusammenhang sei die Verhängung von Verboten weniger hilfreich, als Menschen von dem Anliegen zu überzeugen.
• Es sei pauschal nicht richtig, dass Molkereiprodukte nicht gespendet werden dürften. Bei Unsicherheiten könnten sich betroffene Einzelhandelsunternehmen intern oder bei der BJV erkundigen. Eine genaue Liste zu erstellen, welche Lebensmittel gespendet werden dürften, sei nicht sinnvoll, da es sich bei Lebensmittelspenden in der Regel um Einzelfallfragen handle.
• Die zurückgehende Anzahl an Lebensmittelspenden von Einzelhandelsunternehmen gehe auch auf den mittlerweile hohen Wirkungsgrad bei Beschaffung und Verkauf von Lebensmitteln zurück. Darüber hinaus müssten sich die Ausgaben der Tafel Hamburg e.V. decken, weshalb geringe Mengen oder beschädigte Waren nicht immer übernommen werden könnten oder weite Fahrten zu Einzelhandelsunternehmen gegebenenfalls zu teuer seien. Das Geschäftsmodell der Tafeln sei eventuell veraltet und neue Lebensmittelquellen, zum Beispiel Industriespenden, müssten gefunden werden. Der Anspruch, eine Vollversorgung zu gewährleisten, sei von den Tafeln nicht leistbar und Aufgabe des Sozialstaats. Es sei für die Ehrenamtlichen aber natürlich belastend, in der aktuellen Situation Menschen abweisen zu müssen.
• Auch Bäckereien produzierten mittlerweile weniger überschüssige Lebensmittel. Gleichzeitig seien Backwaren für eine Verteilung teilweise ungeeignet. Überschüssige Lebensmittel aus Buffets seien nach hygienischen Kriterien oft nicht verkehrsfähig. Wenn diese etwa lange warmgehalten würden, könnten sich leicht Keime bilden.

Herr Boettger weist auf ein Problem der Lebensmittelausgabe in Lurup hin. Ein REWE-Markt habe mitgeteilt, keine Molkereiprodukte abgeben zu dürfen, obwohl die Lebensmittelausgabe einen Kühlwagen besitze.

Frau Merz weist auf eine Berichterstattung von Hinz & Kunzt gemeinnützige Verlags- u. Vertriebs GmbH hin, dass Tafeln in Deutschland immer weniger Lebensmittelspenden erhielten und deshalb neue Klient:innen abweisen müssten. Außerdem weist sie auf die Lebensmittelverschwendung bei Bäckereien und Buffets hin, bei denen viel weggeschmissen werde.

Herr Capar legt dar, dass es sowohl die Darstellung gebe, dass die Tafeln die Nachfrage nicht abdecken könnten, als auch dass die Tafeln mehr Unterstützung benötigten.

Frau Blume regt an, gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu betrieben, da die Homepage ansonsten vermutlich wenig besucht werde. Das Thema könne gegebenenfalls besser medial platziert werden, ohne das Budget zu sehr zu belasten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Vier Vertreter:innen des Forums „Eine Mitte für Altona“ stellen das Forum vor. Der Name „Eine Mitte für Alle“ bedeute, dass das Forum für alle Menschen offenstehe. Seit dessen Gründung sei es bis zum Mai des Jahres 2022 professionell von Q8 altona – QUARTIERE BEWEGEN begleitet worden und werde nun – unterstützt vom Quartiersmanagement Mitte Altona – von Bürger:innen weitergeführt. Die Themen Inklusion und eine gute Nachbarschaft seien weiter wichtig. Alle Bewohner:innen sollten die Möglichkeit haben, ihre Interessen einzubringen. Das Quartier solle gemeinsam gestaltet und bestehende Barrieren weiter abgebaut werden.

Alle Mitglieder des Forums seien ehrenamtlich tätig. Zehn bis fünfzehn Personen nähmen regelmäßig an den alle zwei Monate stattfindenden Sitzungen des Forums teil. Ein kleines Organisationsteam kümmere sich überdies unter anderem um die Öffentlichkeitsarbeit. Über eine Plakatierung, Postkarten und eine Homepage werde auf das Forum hingewiesen. Im Frühjahr des Jahres 2022 sei außerdem zusammen mit dem Quartiersmanagement ein Nachbarschaftsfest mit verschiedenen Aktivitäten veranstaltet worden. In diesem Rahmen seien auch Themenwünsche der Bewohner.innen erfragt worden, die nun sukzessive abgearbeitet würden. Zukünftige Themen seien unter anderem Bewässerung und Grün. Es gebe noch wenig Jugendliche und wenig Angebote für diese in der Mitte Altona. Das werde zukünftig noch ein wichtiges Thema. Außerdem sei die Schulleitung der Stadtteilschule Altona eingeladen worden, um gemeinsam über Fragen und Bedenken der Anwohner:innen hinsichtlich der neuen Schule sprechen zu können.

Finanziert habe sich die das Forum bislang anlassbezogen durch private Spenden oder durch Mittel des Quartiersmanagements. Langfristig werde eine stabilere Finanzierung angestrebt. Derzeit nutze das Forum noch die Räumlichkeiten des Quartiersmanagements und habe in Aussicht gestellt bekommen, Räumlichkeiten der Stadtteilschule Altona nutzen zu dürfen.

Frau Schulz-Müller lobt, es sei bemerkenswert, wie durch das „Forum eine Mitte für Alle“ ein Prozess unter Beteiligung neuer Be- und alter Anwohner:innen eingesetzt habe, der die Interessen der zukünftigen Bewohner:innen des Quartiers berücksichtige. Eine solche Entwicklung sei auch für die Initiative „Bahrenfeld auf Trab“ hinsichtlich der Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld wünschenswert.

Der TOP mit der Drucksache 21-3582 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Ausschussmitglieder haben die Beschlussvorlage vorab nicht erhalten. In der Anlage ist die am Ende des Tagesordnungspunkts beschlossene Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung angefügt.

Frau Merz moniert, dass eine halbe Stelle für den Bedarf vor Ort nicht genüge. Es sei ihrer Kenntnis nach bereits vorgekommen, dass Obdachlose die Essensausgabe selbst durchgeführt hätten. Außerdem gebe es Beschwerden der örtlichen Bäckerei über den Geruch der öffentlichen Toilette. An den Kosten der Aufstellung eines Blumenkübels durch die Bäckerei habe sich das Bezirksamt angeblich nicht beteiligen wollen.

Frau Mohnert (Palette Hamburg gGmbH) legt dar, die Personalkapazitäten seien sehr begrenzt und mehr Personal wäre daher sinnvoll, die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) könne aber leider keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Frau Alsen berichtet über den erfolgreichen Projektverlauf. Dank der Straßensozialarbeit habe der massive Crack-Konsum vor Ort abgenommen und sich die Situation vor Ort auch insgesamt entspannt. Auch die Anwohner:innen am Holstenplatz seien engagiert und führten nun regelmäßig eigene Formate wie ein gemeinsames Lagerfeuer im Bertha-von-Suttner-Park durch. Um den Status Quo zumindest zu erhalten, müsse das Projekt fortgesetzt werden. Dafür würden insgesamt 115.000 Euro benötigt – 50.000 Euro davon aus Politikmitteln.

Als Kompromiss nach vielen Gesprächen habe der Pächter der örtlichen Bäckerei einen Blumenkübel als Sichtschutz aufgestellt. Es sei dabei nie eine Bitte an das Bezirksamt herangetragen worden, sich an den Kosten zu beteiligen. Das Amt sei eingehenden Hinweisen und Beschwerden immer nachgegangen: Die Stadtreinigung Hamburg habe im Sommer über einen gewissen Zeitraum täglich Kontrollen der öffentlichen Toilette vorgenommen und keine besondere Geruchsbelastung festgestellt. Die Polizei habe täglich über einen gewissen Zeitraum den Drogenkonsum vor Ort kontrolliert und keine dafür nötigen Utensilien finden können.

Frau Bödeker-Schoemann bekräftigt, dass das Projekt mit Beteiligung verschiedener Akteur:innen sehr erfolgreich gewesen und innerhalb eines Jahres viel erreicht worden sei. Positiv sei außerdem auch das Engagement der Anwohner:innen vor Ort. Zwar wäre mehr Personal besser, es müsse aber auch realistisch geschaut werden, was die Bezirksversammlung finanzieren könne. Mittel des Quartiersfonds I 2023 und Mittel der Sicherheitskonferenz seien bereits für die Fortführung des Projektes reserviert. Die Sozialbehörde habe in der Drucksache 21-3582 erklärt, keine Mittel zur Verfügung stellen zu können. Da die Wohnungsbauzahlen zurückgingen, würden die zur Verfügung stehenden Politikmittel im kommenden Jahr 2023 vermutlich sinken.

Frau von Stritzky betont, dass innerhalb kurzer Zeit eine große Verbesserung für die Anwohner:innen erreicht worden sei. Der CDU-Fraktion sei sich bewusst gewesen, dass der Antrag (Drucksache 21-3509) erst spät gestellt worden sei. Deshalb solle das Thema auf Wiedervorlage vor den nächsten Haushaltsverhandlungen gelegt werden, damit der Ausschuss dann eine Empfehlung an die Sozialbehörde erarbeiten könne, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Herr Capar unterstreicht, es sei nicht richtig, die Sozialbehörde für die fehlenden Mittel für schuldig zu erklären. Die Bezirke erhielten explizit Mittel dafür, solche Projekte zu finanzieren. Allen Bürgerschaftsfraktionen habe es außerdem freigestanden, Anträge einzubringen, die nötige Finanzierung sicherzustellen.

Frau Hirschfeld merkt an, Herr Capar stelle sich mit seiner Ausführung nur schützend vor die SPD-geführte Sozialbehörde. Die akzeptierende Drogenarbeit sei von den GRÜNEN erarbeitet worden. Eine Debatte darüber könne gerne in einer Sitzung der Bezirksversammlung geführt werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Fortführung und Zusammenlegung der Projekte „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord/Düppelstraße“ und „FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora" werden der Palette gGmbH und ragazza e.V. Politikmittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Anlagen
21-3597 Empfehlung Fortführung der Aufstockung der Projekte in Altona-Nord Düppelstraße (235 KB)

Frau Michalk berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) über die bezirkliche Strategie für Diversität und Anti-Diskriminierung. Grundlage für den weiteren Prozess sei das Positionspapier Perspektivwechsel gewesen. In einem partizipativen Prozess sei dann mit der Politik, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung die Altonaer Deklaration erarbeitet worden. Diese beinhalte Zielformulierungen und keine Beschreibung des Ist-Zustandes. Während der Corona-Pandemie sei das Format der Altonaer Vielfaltswoche erarbeitet worden, das möglichst vielen verschiedenen Akteuer:innen eine Plattform biete, Vielfaltsthemen in verschiedenen Formaten abzubilden. Dabei werde sowohl das bestehende Netzwerk der Akteur:innen verbessert als auch die jeweiligen Zielgruppen durch die jeweiligen Akteur:innen besser erreicht, als es das Bezirksamt alleine könne. Die Altonaer Vielfaltswoche habe nun schon zweimal stattgefunden und werde auch für das kommende Jahr 2023 geplant.

Verwaltungsintern werde das vom Personalamt aufgelegte Format Diversity@work umgesetzt, aus dem sich zukünftig gegebenenfalls noch weitere Formate ergeben könnten. In diesem sollten möglichst viele Mitarbeiter:innen zum Thema Diversität geschult werden. Dafür werde die Belegschaft regelmäßig zu einem Round Table eingeladen.

Die in der Präsentation außerdem aufgeführten Projekt StoP, August-Kirch-Straße und Stadtteilmütter seien den Ausschussmitgliedern bereits in vergangenen Sitzungen vorgestellt worden. Darüber hinaus finde ein überbezirklicher Austausch der Fachkräfte für Integration statt und sie nehme an den Landesnetzwerken „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ sowie „Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung“ teil, die unter anderem den Austausch von Fachwissen förderten. Die Interfraktionelle Arbeitsgruppe mit den Fraktionen der Bezirksversammlung solle im Jahr 2023 wieder vermehr genutzt werden. Außerdem habe der Bezirk an den zwei Studien „Brennglas Corona“ und „Weltoffene Kommune“ teilgenommen. Die Ergebnisse der ersteren Studie leite sie den Ausschussmitgliedern im Nachgang der Sitzung weiter.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben die Ergebnisse der Studie „Brennglas Corona“ am 22.11.2022 per E-Mail erhalten.]

Die unter der Überschrift „Ausblick“ aufgeführten Projekte FLUCHTORT, Friedensboten und Bauwagen seien den Ausschussmitgliedern in vergangenen Sitzungen bereits vorgestellt worden. Das Projekt „Ausstellung Sinti-Verein“ befinde sich noch am Anfang. Es werde über ein Fotoprojekt bzw. eine Wanderausstellung nachgedacht. Das Projekt werde den Ausschussmitgliedern bei fortgeschrittener Planung noch einmal vorgestellt.

Frau Biele und eine Vertretung der Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage) über die mit unterschiedlichen Akteur:innen und verschiedenen Zielgruppen durchgeführten Projekte der Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona, Rissen und Sülldorf. Unter anderem sei im Rahmen der Altonaer Vielfaltswoche ein vier Veranstaltungen umfassender interreligiöser Dialog durchgeführt worden, der auch im kommenden Jahr 2023 weiter fortgesetzt werden solle.

Anlagen
TOP 6 Präsentation Diversität und Anti-Diskrimnierung_geschwärzt (276 KB)
TOP 6 Präsentation Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt_geschwärzt (4512 KB)

Beratung siehe TOP 6.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.10.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung gemäß § 4 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zurück und meldet diesen für die Sitzung am 19.12.2022 an.

Fortsetzung der Beratung vom 17.10.2022.

Frau Blume merkt an, sie habe mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Inklusionsbeirats nach dessen Rücktritt gesprochen. In einer Sprecher:innensitzung vor der nächsten Ausschusssitzung solle über die genaue Aufgabe des Inklusionsbeirats beraten werden. Sie spricht sich dafür aus, schon heute einen Beschluss zu der Drucksache zu fassen, da dies unbenommen von der Frage des Vorsitzes und der Ausrichtung des Inklusionsbeirats sei.

Frau Hampe schlägt vor, die Drucksache zu vertagen. Es sei amtsintern noch nicht geklärt, wie die Vergabe ablaufe.

Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass die Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 20.12.2022 ausfalle. Es solle besser heute schon der Bezirksversammlung empfohlen werden, die Politikmittel zur Verfügung zu stellen. Wenn die Vergabe dann nicht klappe, könnten die Mittel immer noch zurückfließen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Beauftragung einer externen Protokollierung der Sitzungen des Inklusionsbeirats Altona werden dem Bezirksamt Politikmittel in Höhe von 500 Euro zur Verfügung gestellt.

Einvernehmlich vertagt, Fortsetzung der Beratung vom 17.10.2022.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Umbau gestalten – Quartiersbauwagen“ werden dem Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein Politikmittel in Höhe von 18.895 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.889,50 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)

Frau Hampe verweist auf die kürzlich stattgefundene gemeinsame Sitzung des Ausschusses mit dem Jugendhilfeausschuss vom 16.11.2022 hin und verweist auf Nachfrage zu den Unterbringungsstandorten auf die dort von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) gezeigte Präsentation. Sollten neue Standorte in Altona in Betracht kommen, werde die Bezirksversammlung von der Bezirksamtsleitung informiert. Für die Standortsuche selbst sei die Sozialbehörde zuständig.

Im Quartiersfonds II 2023 befänden sich nur noch Mittel Höhe von 13.000 Euro, im Quartiersfonds I 2023 nur noch von 48.000 Euro. Für die Bedarfe der unterstützenden Maßnahmen für Geflüchtete werde das vermutlich nicht ausreichen. Gegebenenfalls müssten daher noch Mittel umgeschichtet werden.

Frau von Stritzky merkt an, dass bei Nachfragen zu Standorten gegebenenfalls ein Auskunftsersuchen an die Sozialbehörde sinnvoll sei. Die Lage sei momentan aber sehr dynamisch.

Herr Schirrmacher bittet um eine genauere Aufschlüsselung der Daten der Geflüchteten in Altona. Bisher hätten die Ausschussmitglieder entsprechende Daten nur für Kinder erhalten.

Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass sich in der Sitzung vom 17.10.2022 darauf geeinigt worden sei, diese Fragen per E-Mail einzureichen.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sichert zu, Räume im Bezirksamt oder Skype-Räume für die Arbeitsgruppe zur Planung der Veranstaltung anlässlich des Internationalen Gedenktags für Geflüchtete 2023 zu buchen, sobald ein Gesprächstermin feststehe.

Frau Merz bittet darum, demnächst in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft zu tagen.

Herr Capar betont, dass es dafür keine Notwendigkeit gebe. Außerdem sei es für die Bewohner:innen gegebenenfalls unangenehm, wenn der gesamte Ausschuss vor Ort tage. Bei Bedarf könnten sich die Sprecher:innen – wie am 30.11.2022 in der Schnackenburgallee – einzelne Standorte ansehen, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen.

Frau Schulte legt dar, dass der Sonderausschuss Flüchtlinge in der zurückliegenden 20. Wahlperiode häufig in Unterkünften getagt hätte. Dabei habe sich der Ausschuss nur die gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten angesehen, keine Privaträume.

Frau Blume merkt an, dass es schon bei den Sitzungen des Sonderausschusses Flüchtlinge in Unterkünften immer wieder zu Problemen gekommen und der Aufwand für die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, solche Sitzungen zu organisieren, sehr hoch sei. Gegebenenfalls könne das Thema ebenfalls in der Sprecher:innensitzung am 19.12.2022 beraten werden.

Frau von Stritzky unterstreicht, dass auch der Aufwand für die vor Ort verantwortlichen Personen sehr hoch sei. In der jetzigen Situation seien Ausschusssitzungen in Unterkünften vermutlich nicht denkbar. Auch die Sozialräume, die möglicherweise für Sitzungen infrage kämen, seien nur sehr begrenzt verfügbar und würden den Bewohner.innen während der Sitzung fehlen. Außerdem biete keine Unterkunft eine dem Kollegiensaal vergleichbare Ausstattung.