Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 21.10.2020

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Strate berichtet, in der Sprecher*innensitzung sei über das Wettbewerbsverfahren „Emils Quartier" gesprochen worden, das zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss vorgestellt werde.

Vertretungen vom Büro arbos Freiraumplanung GmbH und vom Büro André Poitiers Architekt GmbH stellen den gestalterischen Leitfaden mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfragen des Ausschusses berichten Sie Folgendes:

• Auftraggeber des Leitfadens sei der Investor. Dieser könne in den Leitfaden aufgenommen werden, der in sehr enger Abstimmung mit dem Bezirksamt und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen entstanden sei. Die verwendeten Bilder seien Beispielbilder. Eine gestalterische Abstimmung der Baublöcke sei notwendig. Gleichzeitig solle die Freiheit der Architekt*innen aber nicht zu sehr eingeschränkt werden.
• 6 m2 Grünfläche pro Einwohner sei ein Richtwert. Aus dem Wettbewerb habe es die Vorgabe von 8.000 m2 Parkfläche gegeben, die auch nachgewiesen würden.
• Die HBauO gebe vor, 10m2 Spielfläche pro Wohneinheit vorzusehen. Die Innenhöfe der Gebäudeblöcke seien zwar größer als in der Mitte Altona, dennoch könne die Vorgabe nicht in alle Innenhöfen eingehalten werden. Das Defizit an Spielflächen auszugleichen, müsse bei der Gestaltung der einzelnen Blöcke berücksichtigt werden.
• Die ausgewählten Baumarten, die normalerweise in feuchten Lebensräumen wüchsen, hätten eine große ökologische Spannweite an Lebensräumen, in denen sie leben könnten. Einzelne Baumarten wie die Weide würden aber noch einmal überprüft. Vom Spitzahorn gebe es verschiedene Sorten. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Obstbäume in Hamburg rechtlich keine richtigen Ersatzbäume. Unter den öffentlichen Parks gebe es keinen Unterbau. Unter den Innenhöfen betrage der Abstand zu den Tiefgaragen 80 cm und bei Baumpflanzungen 120 cm. Die Abstände seien damit höher als üblicherweise in Hamburg.
• Ein Mischverkehr zwischen Rad- und Fußverkehr werde angestrebt. Eine Trennung mache etwa die Kreuzung der Verkehre kompliziert. Auch in der Mitte Altona sei das Miteinander der Verkehre gut gelungen. Auf der Sammelstraße sei keine eigene Fahrradspur nötig. Dass es in den zentralen Bereichen keine Autos geben werde, sei ein Gewinn. Aus der Mitte Altona sei gelernt und mehr Fußgängerzonen und mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorgesehen worden, sodass diese nicht mehr geballt an einem Platz abgestellt würden. Auch Mobilitätsstationen seien geplant.
• Die Stadtmöblierung bzw. die Ausstattungselemente seien abgestimmt. Die Papierkörbe gebe es in Altona bereits. Auch die Aufstellflächen für die Feuerwehr seien abgestimmt worden.
• Es würden so wenig Flächen wie möglich versiegelt. Die Fußgängerzone etwa wäre normalerweise mindestens zwischen 10,5 bis 12 m breit. Im Holsten-Quartier solle sie aufgrund der Reduzierung des Straßenraums auf ein nötiges Minimum von nur 6 m reduziert werden. Die verwendeten Sockelmauern zur Überbrückung der Höhenunterschiede schützten auch die Erdgeschossbewohnenden. Kommunikation aus den Vorgärten heraus sei trotzdem gut möglich.

Herr Bielfeldt merkt an, unter allen Innenhöfen Tiefgaragen unterzubringen widerspreche der Bepflanzung dieser mit Bäumen, die in feuchten Lebensräumen wüchsen. Die ungeeigneten Bäume sollten ausgetauscht werden. Der Spitzahorn sei in der Realität größer als im Leitfaden angegeben. Er kritisiert, dass die Parkflächen von siebengeschossigen Gebäuden umgeben seien.

Herr Adrian betont, dass in Fußgängerzonen keine Fahrräder fahren dürften. Dies führe sonst zu Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden. Gegebenenfalls müsse bei der Freiraumplanung eine vom Fußverkehr unabhängige Radverkehrsführung geprüft werden.

Herr Sülberg berichtet, dass Thema Rad- und Fußverkehr im Holsten-Quartier sei bereits im Verkehrsausschuss behandelt worden. Derzeit werde mit einer niedrigen Fußgängerfrequenz gerechnet. Sollte es zu Konflikten kommen, könne über Herrn Adrians Vorschlag nachgedacht werden.

Herr Reinig moniert die Festlegung auf Klinker. Innenhöfe müssten hell gestaltet werden, Klinker sei teuer und eine Vollverklinkerung schließe Passivhäuser aus. Baugemeinschaften könnten sich Klinker nicht leisten und wollten ihre Außenanlagen lieber selbst gestalten. Hier müsse der Leitfaden geöffnet werden. Außerdem seien zu viele Flächen versiegelt, Stellplätze ließen sich auch mit Rasengittersteinen umsetzen und nicht alle Erdgeschosse müssten durch Mauern abgetrennt werden. Außerdem hätten sich die Bürger*innen bei der Öffentlichen Plandiskussion eine Streuobstwiese und Obstbäume gewünscht. Das müsse in den Leitfaden noch aufgenommen werden.  

Herr Trede wirft ein, dass die Themen „Essbare Stadt“ und der Klimawandel im Leitfaden berücksichtigt werden müssten.

Herr van den Heuvel warnt davor, zu wenige Fahrrad- bzw. E-Scooter-Abstellfläche vorzusehen. In der Mitte Altona würden viele Räder am Lille Torv abgestellt.

Herr Batenhorst erklärt, dass die Sockelmauern auch die Privatsphäre der Erdgeschossbewohnenden schützten. Durch die verwendeten Bilder entstehe der Eindruck, dass zu viel versiegelt werde. Es müsse mehr Grün eingeplant werden.

Herr Conrad betont, bei dem Leitfaden handle es sich um ein gestalterisches Mindestmaß. Von einzelnen Aspekten wie der Verklinkerung könne im späteren Verfahren auch abgewichen werden. Das Thema der Baugemeinschaften nehme das Amt mit. Der Leitfaden sei Bestandteil des städtebaulichen Vertrages. Änderungswünsche der Fraktionen könnten aufgenommen werden.

Frau Benkert kritisiert, dass der Platz vor dem Juliusturm zwar der Quartiersmittelpunkt werden solle, aber gleichzeitig als privater Platz vorgesehen sei. Der Platz müsse öffentlich zugänglich und Veranstaltungen wie Märkte und Feste möglich sein. Der Leitfaden sei dahingehend anzupassen.

Herr Marx erläutert, der Platz sei rechtlich nur deshalb privat, weil ein öffentlicher Platz nicht mit einer privaten Tiefgarage unterkellert werden dürfe. Der Platz solle öffentliche zugänglich sowie Märkte und Feste erlaubt sein.

Anlagen
Präsentation Gestaltungshandbuch (8396 KB)

Ein Vertreter von Consus Real Estate berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) über die Auslobung der hochbaulichen Wettbewerbe der Baufelder 6 und 10. Der Zeitplan sei eng, mit der Realisierung der Bebauung solle Ende 2021 begonnen werden. Aus den Wettbewerben werde als Ergebnis eine Kombination verschiedener Entwürfe erwartet. Da die Baufelder nebeneinander lägen, werde eine Abstimmung der Fassaden berücksichtigt.

Anlagen
Präsentation Wettbewerbe_final_geschwärzt (3480 KB)

Der TOP mit der Drucksache 21-1352 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der AfD neu aufgenommen.

Herr Dr. Schülke führt aus, der Flyer bewerbe einen rechtswidrigen Bebauungsplan-Entwurf, was er in den vergangen Ausschusssitzungen mehrfach ausgeführt habe. Der Flyer erwähne das rechtliche Problem nicht einmal. In der Sache habe er bisher auch keine anderslautenden Argumente der anderen Fraktionen erhalten. Staatsverdrossenheit und Misstrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Stellen werde derzeit beklagt, der Flyer werde nur weiter dazu beitragen und könne den Ruf des Bezirksamtes beschädigen.

Der Planungsausschuss lehnt die Drucksache einstimmig ab.

Dem Ausschuss liegt als Tischvorlage eine angepasste Version des Flyers und des Anschreibens vor (Anlage).

Frau Frauenlob legt dar, nach Abstimmung mit dem Rechtsamt hätten sich noch Anpassungen am Flyer ergeben. Insgesamt habe das Amt sein Vorgehen immer mit den Rechtsämtern des Bezirksamtes und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen abgestimmt.

Herr Adrian betont, es sei politisches Ziel, die Unterbringung Geflüchteter über 2023 hinaus zu ermöglichen. Bei der juristischen Bewertung des Vergleichs gebe es verschiedene Interpretationen. Dies solle im Flyer nicht thematisiert werden. Er beantragt, das Kapitel „Allgemeine Infos“ entsprechend anzupassen.

Der Planungsausschuss stimmt Herrn Adrians Änderungsantrag und der entsprechend angepassten Version des Flyers einstimmig zu.

Anlagen
Flyer final (3233 KB)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Frauenlob berichtet anhand eines Lageplans (Anlage) über die beiden Gebäude für die Baugemeinschaften. Die Ausschreibung werde am Freitag veröffentlicht, danach könne das Amt wieder berichten.

Anlagen
Kleiner Lageplan BF 3.1, 3.2_Baugemeinschaften (1960 KB)

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Frauenlob schlägt vor, am 18.11.2020 eine Sprecher*innensitzung zu den laufenden Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

Der Ausschuss signalisiert seine Zustimmung.

Herr Strate weist auf die Öffentliche Anhörung am 04.11.2020 im Schulcampus Rissen hin, die live auf dem YouTube-Kanal der Bezirksversammlung Altona gestreamt werde. Die nächste normale Ausschussitzung finde am 18.11.2020 statt.