Protokoll
NICHT-ÖFFENTLICHE VIDEO-/TELEFONKONFERENZ Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 21.04.2021

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Als ordentlicher TOP angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.04.2021.

Herr Schmidt zeigt sich von den Rückmeldungen der Sozialbehörde irritiert und beunruhigt. Die bisherigen Rückmeldungen und Berichte habe er eigentlich so wahrgenommen, dass auf jeden Fall entsprechende Räumlichkeiten für das JuNo in unmittelbarer Nähe zugesichert hätten werden können. Der Satz, dass die Sozialbehörde um eine auskömmliche Versorgung in den Bereichen der Jugendhilfe bemüht sei, sei unglücklich formuliert, da dies originäre Aufgabe der Fachbehörde sei.

Herr Berndt berichtet, dass er eine Zusage für eine Ausweichmöglichkeit in der Notkestraße 3-5 deutlich in Erinnerung habe. In diesem Zusammenhang sei es sehr merkwürdig, dass die erstellte Machbarkeitsstudie von der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH nicht zur Verfügung gestellt werde.

Frau Wolf sichert zu, dem Ausschuss die Machbarkeitsstudie zukommen zu lassen, sobald diese dem Amt vorliege. Noch sei diese allerdings nicht beauftragt. Vor kurzem habe die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH eine Standortanalyse zu ihrem Koordinierungsbereich veröffentlicht.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss spricht sich auf Vorschlag von Frau Stobbe einstimmig dafür aus, die diesjährigen Preisträger*innen des Altonaer Kinder- und Jugendpreises für den Deutschen Engagementpreis 2021 vorzuschlagen. Die Geschäftsstellte der Bezirksversammlung wird gebeten, die Preisträger*innen entsprechend zu fragen, ob dies gewollt sei.

Zur weiteren Beratung überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.04.2021.

Es liegt als Tischvorlage ein Formulierungsvorschlag von Herrn Schmidt vor (siehe Anlage).

Herr Berndt regt an, in den Formulierungsvorschlag auch direkt den Senat selbst anzusprechen, da die Fachbehörden oftmals negative Rückmeldungen auf derartige Beschlüsse gäben.

Der Unterausschuss empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss (JHA) einstimmig, dem Formulierungsvorschlag von Herrn Schmidt mit folgenden Anpassungen zuzustimmen:

•                                                  Der vorletzte Absatz wird auf Grundlage der Ziffer 2 der Drucksache 21-1834 wie folgt geändert: „Die Bezirksamtsleiterin wird gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 BezVG aufgefordert, sich aktiv beim Senat, der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration sowie der Finanzbehörde für die Forderungen des JHA Altona einzusetzen.“
•                                                  In den drittletzten Absatz wird der § 27 BezVG eingefügt.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Herr Berndt bittet, dass bei der aktuellen Vorstellung der Straßensozialarbeit im kommenden Jugendhilfeausschuss auch das Thema Bauwagenplätze Berücksichtigung finden werde.

Auf Nachfragen berichtet Herr Pawletta Folgendes:

•                                                  Der Ausschreibungstext für die freien Stellen im Jugendhilfeausschuss befände sich derzeit in Vorbereitung und würde zeitnah abgestimmt. Die Listen mit den Trägern für Altona lägen mittlerweile vor.
•                                                  Seinem Kenntnisstand nach habe sich der Hauptausschuss gegen ein Livestreaming der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses u.a. vor dem Hintergrund der lediglich beratenden Funktion und aufgrund des begrenzten Budgets für das Angebot von livegestreamten Sitzungen entschieden.

Frau Stobbe berichtet, dass sich der Träger „Plan International Deutschland e.V.“ in einer der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses vorstellen wolle. Der Träger erforsche die Auswirkungen von Covid 19 in den Wohnunterkünften.

Frau Baumbusch berichtet, dass am 22.04.2021 der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Hamburg e.V. eine digitale Veranstaltung zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz – ganz, ein bisschen oder gar nicht?“ anbiete. Die Anmeldemöglichkeiten wolle sie dem Ausschuss zukommen lassen.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Anmeldemöglichkeiten sind dem Ausschuss am 21.04.2021 per E-Mail weitergeleitet worden.]