Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Rappold beantragt alternativ, über eine Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5.000 Euro abzustimmen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU, folgenden Beschluss zu fassen:
Der altonale GmbH werden für das Projekt „altonale Kulturbänke“ aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 7.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Fraktionen von DIE LINKE und FDP stimmen für die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5.000 Euro.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Starke Kinder durch Kunst“ werden der LichtwarkSchule gUG aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 7.513,35 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „ZukunftsGeschichten aus der Nachbarschaft“ werden den Antragsstellenden K.G. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 6.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Fortführung des Podcast-Projektes: „Bahrenfeld spricht“ werden dem Verein rhizomen e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 7.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Neben den bereits aus dem Vorjahr übertragenen Mitteln in Höhe von 4.000 Euro (Drs. 21-3483.1B) werden für die Ausrichtung der Veranstaltung „Tag der Wirtschaft 2023“ auf Grundlage des als Anlage beigefügten Projektrahmens aus den Anreiz- und Fördersystemen weitere konsumtive Mittel in Höhe von 4.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Veranstaltung „Dankfest für Ehrenamtliche. Die Nachbarschaftshilfe hat 60 Ehrenamtliche, die in diesen Zeiten Unglaubliches leisten.“ werden der Ev. Luth. Johannes - Kirchengemeinde aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 600 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drs. 21-3923 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags 2023 werden dem Bezirksamt aus den Anreiz- und Fördersystemen zusätzlich konsumtiv Mittel in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drs. 21-3768.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Marianne-Doell-Haus: Malerarbeiten zwecks Renovierung von zwei Apartments sowie Mietausfallkosten“ werden dem Verein Hoffnungsorte Hamburg – Verein für Innere Mission Hamburg aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 3.750,43 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.250,13 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Der TOP mit der Drs. 21-3801.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Renovierungs-Instandhaltungsmaßnahme – Malerarbeiten in der Einrichtung“ werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 14.637 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 4.879 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Frau Bödeker-Schoemann bittet darum, die Vorlage auch den betroffenen Fachausschüssen zur Kenntnis zur Verfügung zu stellen.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung weist darauf hin, dass dies vorgesehen sei bevor die Bezirksversammlung die Drucksache abschließend zur Kenntnis erhalte. Sollte ein Fachausschuss eine andere Verteilung der Mittel wünschen, könne dies an den Haushalts- und Vergabeausschuss zurückgemeldet werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE sich für die Beibehaltung der festgelegten Termine für die Vorlage der Amtsvorlagen im Haushalts- und Vergabeausschuss gemäß § 19-Vereinbarung ausspreche. Es handle sich bei den Drucksachen um ein notwendiges Kontrollinstrument für die Politik.
Frau Rappold schließt sich der Ausführung von Herrn Ziegert an und spricht sich dafür aus, das bisherige Verfahren beizubehalten.
Frau Bödeker-Schoemann erklärt, die Fraktion GRÜNE habe sich darauf verständigt, dem Vorschlag des Amtes nur dann zu folgen, wenn es im Ausschuss ein Einvernehmen gebe. Da dies nicht der Fall sei, werde ihre Fraktion ebenfalls gegen die Änderung stimmen.
Herr Riekers merkt an, er sei grundsätzlich für eine Verschlankung der Arbeitsprozesse des Amtes und schlage vor, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal in Erwägung zu ziehen.
Herr Christiansen berichtet, das Amt sei grundsätzlich immer in der Lage auf Nachfragen zu einzelnen Themen Auskunft zu geben. Das Zusammentragen der notwendigen Zahlen aus den einzelnen Fachbereichen sei eine sehr aufwändige Arbeit, die viele Kapazitäten beanspruche.
Der Ausschuss lehnt den Vorschlag des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.
Der TOP wird vor Eintritt in Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Capar berichtet, bis auf eine Fraktion hätten alle die Termine zur Einsicht der angemeldeten Akten des Zuwendungsberichtes für die Jahre 2020 und 2021 bereits wahrgenommen.
Herr Ziegert erklärt, die Fraktion DIE LINKE verzichte auf die angemeldete Akteneinsicht.
Herr Klanck und Herr Riekers erklären, die von ihnen eingesehen Akten seien sehr vorbildlich geführt worden und in einem einwandfreien Zustand gewesen.
Der TOP sowie der Verfahrensvorschlag des UA-JHA (Anlage) werden vor Eintritt in Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Hirschfeld berichtet, der Jugendhilfeausschuss habe die Möglichkeit gehabt, die verfügbaren Sondermittel auf drei eingegangene Anträge zu verteilen. Die Unterstützung einer Kita komme für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses jedoch nicht in Frage. Daher verblieben Mittel in Höhe von 1.308,44 Euro, die der Ausschuss für Kultur und Bildung gerne verwenden solle.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag des UA-JHA vorbehaltlich der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses in der Sitzung am 05.04.2023 einstimmig zu und stellt dem Ausschuss für Kultur und Bildung die Mittel in Höhe von 1.308,44 Euro für die Bewilligung eines Projektes zur Verfügung, das die Kinderkultur fördert.
Anlagen
Bitte des UA-JHA (362 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Capar berichtet, dass der Ausschuss einen Beschluss zum weiteren Sitzungsbetrieb fassen müsse, da die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) für die Pilotierung des Livestreamings um die Durchführung digitaler Sitzungen gebeten habe. Die Bitte beziehe sich insbesondere auf die Monate April und Mai.
Herr Riekers erklärt, die Durchführung von ein oder zwei weiterer digitaler Sitzungen sei unproblematisch. Er freue sich jedoch auch wieder darauf, wenn sich die Ausschussmitglieder zu einer Präsenzsitzung träfen.
Herr Klanck stimmt dem zu und weist darauf hin, dass die Wahlperiode nicht mehr besonders lang sei und durch die digitalen Sitzungen wenig persönliche Kontakte zwischen den Ausschussmitgliedern zustande kämen. Die Durchführung der nächsten Sitzungen in einem digitalen Format sei jedoch in Ordnung, da es um die Teilnahme an der Pilotierung gehe.
Frau Bödeker-Schoemann schlägt vor, die Sitzungen bis zur Sommerpause digital durchzuführen und anschließend eine Sitzung in Präsenz durchzuführen.
Frau Rappold schließt sich dem Vorschlag von Frau Bödeker-Schoemann an.
Herr Ziegert erklärt, er unterstütze die Wortbeiträge von Herrn Riekers und Herrn Klanck und spreche sich für die Durchführung der letzten Sitzung vor und der ersten Sitzung nach der Sommerpause in Präsenz aus.
Frau Mejcher erklärt, sie unterstütze die Pilotierung des Livestreamings. Grundsätzlich erachte sie das digitale Sitzungsformat für den Ausschuss als sehr geeignet. Es sei jedoch auch kein Problem, sich gelegentlich in Präsenz zu treffen.
Der Ausschuss stimmt einvernehmlich für die digitale Durchführung der Sitzungen im April und Mai 2023 und erklärt sich bereit, an der Pilotierung des Livestreamings teilzunehmen.