Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.03.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Leese und Herr Stiller (beide Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)) stellen die an den Radentscheid angepasste Planung zur Busbeschleunigung in der Max-Brauer-Allee anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Der LSBG sei von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) mit der Überarbeitung der Maßnahme beauftragt worden. Dabei sei klar gewesen, dass für die Umsetzung der Forderungen des Bündnisses für den Fuß- und Radverkehr Parkplätze reduziert werden müssten. Es seien keine Quartiersgaragen in der Nähe. Es handele sich um Bewohnerparkgebiete. In einem Beteiligungsverfahren mit Anwohnenden seien diese bereits über die Reduzierung der Parkplätze in der Max-Brauer-Allee informiert worden. Die Vorstellung der überarbeiteten Planung im Verkehrsausschuss solle auch der Information der Öffentlichkeit dienen.
• Die Maßnahme überschneide sich zeitlich mit der geplanten Baumaßnahme für die Veloroute 13 am Holstenplatz (Drs.21-2798, Anlage). Es sei allerdings geplant, die Max-Brauer-Allee in beide Fahrtrichtungen einspurig geöffnet zu halten. Dies sei mit den Baustellenkoordinator:innen des Bezirksamtes abgestimmt.
• Im Rahmen der Änderungen seien die Gehwege verbreitert worden. Außerdem würden Überfahrten gepflastert und mit taktilen Elementen versehen.
• Zusätzliche Baumfällungen seien im Rahmen der überarbeiteten Planung nötig, da der Straßenquerschnitt verbreitert werden müsse. Die Baumfällungen seien geprüft worden. Es würden so viele zusätzliche Baumstandorte wie möglich realisiert.
• Die Bilanz der Fahrradbügel beinhalte nicht die geplanten Baumschutzbügel.
• Vor Beginn des 2. Bauabschnittes erfolgten Leitungsarbeiten.
• Während eine Protected Bike Lane auf Fahrbahnhöhe mit Hilfe von Klebeborden zur Fahrbahn begrenzt werde, verlaufe entlang eines Radwegs Kopenhagener Art sowohl zur Fahrbahn als auch zum Gehweg ein Bordstein mit einer Höhe von 3cm. Diese Bordsteinhöhe entspreche den Hamburger Regelwerken für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra). Buffered Bike Lanes seien zunächst geplant worden, derzeit aber in der gesamten Stadt Hamburg nicht anordnungsfähig, da sie von der Verkehrsdirektion abgelehnt worden seien. Die BVM stehe dazu weiterhin im Austausch mit der Behörde für Inneres und Sport. Bisher liege allerdings keine straßenverkehrsbehördliche Anordnung vor. Sofern diese bis zu Beginn der Arbeiten für den 2. Bauabschnitt vorliege, werde in der Julius-Leber-Straße voraussichtlich eine Buffered Bike Lane installiert.
• Klebeborde als Protektionselemente würden jeweils zu Beginn und Ende der Elemente mit rot-weiß-gelben Pollern gekennzeichnet.
• Aus Sicherheitsgründen werde Bordsteinparken in Kombination mit Bordsteinradwegen geplant, um zu vermeiden, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) zum Einparken einen Fahrradschutzstreifen queren müsse.
• Der überbreite Busfahrstreifen, der für den Radverkehr freigegeben werde, stelle einen Kompromiss dar, weil der Straßenquerschnitt der Max-Brauer-Allee für einen gesonderten Radfahrstreifen nicht ausreiche. Durch den überbreiten Busfahrstreifen sei ein Überholen von Radfahrenden durch Busse mit ausreichendem Abstand möglich. Um einen Radweg Kopenhagener Art umzusetzen, hätte eine Grundinstandsetzung erfolgen müssen. Diese Maßnahme stehe derzeit noch nicht an.
• Die derzeit zum Parken in Mittellage freigegebenen Bereiche in der Max-Brauer-Allee seien auch zukünftig freigegeben. Nach Möglichkeit blieben die entsprechenden Bordsteine im Verlauf der Bauarbeiten u.a. zum Schutz der Baumwurzeln erhalten.
• Der Gehweg sei mit einer Mindestbreite von 2,5m geplant. Vor dem Stift der Nyegaard-Stiftung sei eine Gehwegbreite von 2,7 – 3,3m vorgesehen.
• Zukünftig werde es für den MIV nicht mehr möglich sein, aus der Julius-Leber-Straße nach rechts in die Max-Brauer-Allee abzubiegen. Dies werde durch entsprechende Protektionselemente baulich verhindert.
• Eine Absicherung des Fahrradschutzstreifens in der Julius-Leber-Straße durch Protektionselemente sei geprüft, aber verworfen worden, um die Querung der Straße barrierefrei zu ermöglichen. Da es sich lediglich um eine Oberflächensanierung handele, sei zunächst keine Verbreiterung des Querschnitts möglich.
• Die Lage der Ladezone auf der Mittelinsel in der Julius-Leber-Straße sei alternativlos sofern Lieferverkehr zukünftig noch möglich sein solle. Dies sei mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt.
• Die Schlussverschickung sei vorbereitet. Kleine Änderungen seien ggf. noch möglich.

Herr Sülberg betont, besonders die Veränderungen der Planungen für die Julius-Leber-Straße stellten für den Radverkehr eine große Verbesserung dar.

Die Bordsteinradwege ohne Trennung zum Fußverkehr in Richtung Busbahnhof Altona würden allerdings voraussichtlich Probleme zwischen Fuß- und Radverkehr verursachen.

Die vorgesehene Bordsteinhöhe von 3cm entlang der Radwege Kopenhagener Art sei sehr gering.

Er weist außerdem darauf hin, dass es in Hamburg bereits umgesetzte Buffered Bike Lanes gebe.

Herr Batenhorst führt an, Neupflanzungen stellten zunächst keinen adäquaten Ersatz für massive Bäume dar. Außerdem führe die Reduzierung von Parkplätzen um 36% entlang der Max-Brauer-Allee zu Parkplatzsuchverkehren. Entlang der Julius-Leber-Straße werde die Parkplatznot zukünftig noch größer. Diese Maßnahmen führten zu verstärktem Stau.

Herr Müller-Goldenstedt merkt an, er spreche sich gegen die Fällung von 40 Bäumen und für eine Anordnung von Tempo 30 in der Max-Brauer-Allee aus.

Herr Strasser weist darauf hin, dass vor der ursprünglichen Planung eine Planungswerkstatt mit Anwohnenden stattgefunden habe. Der LSBG sei für die straßenbauliche Planung zuständig. Es gebe derzeit Bestrebungen, die Regelung für die Anordnung von Tempo 30 anzupassen.

Frau Naujokat betont, für die Information der Öffentlichkeit reiche eine Vorstellung im Verkehrsausschuss nicht aus.

Herr Olshausen berichtet auf Nachfrage, eine verkehrliche Planung für den Bereich des Busbahnhofes Altona werde durch die BVM separat erfolgen. Er habe darum gebeten, die Mitglieder der Bezirksversammlung möglichst frühzeitig einzubeziehen. Derzeit liege nach seiner Kenntnis allerdings noch keine Planung vor.

Herr Olshausen berichtet, in der Ausschusssitzung vom 07.03.2022 hätten die Ausschussmitglieder mitgeteilt, vier bis sechs Wochen Zeit für die Beratungen zu den in der Ausschusssitzung vom 21.02.2022 vorgestellten Konzeptvarianten zu benötigen. Dies sei mit dem Zeitplan des Amtes nicht vereinbar. Die für das Projekt geschaffenen Stellen seien befristet. Wenn nicht vor der Sommerpause ein Beschluss der Bezirksversammlung zu einer Vorzugsvariante gefasst werde, bestehe die Gefahr, dass die Projektstellen ausliefen, bevor das Projekt umgesetzt werden könne. Mit einer Verlängerung der Projektstellen könne nicht gerechnet werden. Ohne die entsprechenden Mitarbeiter:innen sei eine Umsetzung aufgrund der Personalknappheit dann allerdings voraussichtlich nicht möglich.

Aus diesem Grund sei es erforderlich, dass die Rückmeldungen der Fraktionen zu den Konzeptvarianten bis zur Ausschusssitzung am 04.04.2022 vorlägen, damit in einer Sprecher:innensitzung am 06.05.2022 eine Vorzugsvariante vorgestellt werden könne. Für die Ausarbeitung der Vorzugsvariante benötigten die Planer:innen eine Vorlaufzeit von ungefähr einem Monat. Unter Einarbeitung der dann erfolgenden Rückmeldungen solle zur Ausschusssitzung am 16.05.2022 die endgültige Vorzugsvariante erarbeitet werden, die dann in der Sitzung der Bezirksversammlung am 25.05.2022 beschlossen werden solle.

Aufgrund dieser engen zeitlichen Planung seien den Ausschussmitgliedern die vier Konzeptvarianten bereits in der Ausschusssitzung vom 21.02.2022 vorgestellt und am 22.02.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.

Herr Hagmaier ergänzt, eine Festlegung auf eine der vier vorgestellten Konzeptvarianten sei nicht erforderlich. Es gehe vielmehr um Rückmeldungen zu einzelnen Bestandteilen, welche die Verkehrsplaner:innen bei der Ausarbeitung der Vorzugsvariante beachten sollten. Ziel sei es, vor der Sommerpause mit der Ausschreibung für das Projekt zu beginnen.

Herr Sülberg merkt an, die Fraktion GRÜNE berate zur den Konzeptvarianten in der Fraktionssitzung am 07.04.2022. Eine Rückmeldung zum 04.04.2022 sei daher nicht möglich. Da die Ausschusssitzung am Ostermontag, den 18.04.2022, entfalle, könne ggf. eine Rückmeldung direkt im Rahmen der Sitzung der Bezirksversammlung am 28.04.2022 erfolgen.

Herr Strasser weist darauf hin, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse ehrenamtlich tätig seien und i.d.R. eine andere Tätigkeit hauptberuflich ausführten. Da es zu dem Projekt in der Vergangenheit bereits einige Interessenkonflikte gegeben habe, sei Sorgfalt geboten. Dies nehme Zeit in Anspruch. Fachberatungen sollten in den dafür zuständigen Ausschüssen stattfinden.

Frau Naujokat betont, auch wenn es dem Amt zunächst lediglich um eine Rückmeldung zu Präferenzen gehe, müssten diese im Detail durchdacht sein, damit nicht letztlich eine Vorzugsvariante erarbeitet werde, die sich dann als im Detail unpassend herausstelle.

Frau Faust-Weik-Roßnagel führt an, sie spreche sich für ein Einhalten der vorgeschlagenen Zeitleiste aus. Es gebe zu dem Projekt durchaus konfliktierende Meinungen, daher sei eine möglichst pragmatische Herangehensweise wichtig.

Herr Fehrenbach (Vorsitzender des Beirates freiRaum Ottensen) berichtet, da die Beiratsmitglieder die Vorstellung der vier Konzeptvarianten einen Tag vor der ordentlichen Beiratssitzung am 23.02.2022 erhalten hätten, sei der Beirat zu einer außerordentlichen Sitzung erneut am 07.03.2022 zusammengekommen. Grundsätzlich befürworteten alle Beiratsmitglieder das Projekt, keine der vier Konzeptvarianten überzeuge allerdings. Insgesamt sei lediglich das Kerngebiet betrachtet worden, die Beiratsmitglieder hielten es allerdings für ebenso notwendig zu analysieren, wohin Verdrängungsverkehre aufgrund der verkehrlichen Beruhigung innerhalb des Kerngebietes geleitet werden sollten. Außerdem sei eine sichtbare Markierung der Fahrzeuge erforderlich, die in das beruhigte Gebiet einfahren dürften. Darüber hinaus werde eine stärkere Bürger:innenbeteiligung gefordert bspw. in Form einer Ausstellung der Konzeptvarianten. Dies bedürfe allerdings mehr Zeit.

Eine Ballermannisierung des Quartiers sei weiterhin zu vermeiden, allerdings liege auf Ottensen ein gewisser Ausgehdruck.

Er sichert zu, den Ausschussmitgliedern das Protokoll der außerordentlichen Beiratssitzung zukommen zu lassen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Informationen wurden den Ausschussmitgliedern am 21.03.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]

Frau Sudholz (Stellvertretende Vorsitzende des Beirates freiRaum Ottensen) ergänzt, den Beiratsmitgliedern sei derzeit noch nicht bekannt, welche Einzelmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Quartiers eingesetzt werden sollten. Ein:e Vertreter:in des Denkmalschutzamtes habe an der Sitzung des Beirates am 23.02.2022 teilgenommen und erläutert, dass auch Teile des Straßenbelages wie bspw. teilweise das Kopfsteinpflaster in der Ottenser Hauptstraße unter Denkmalschutz ständen. Eben dieser Oberflächenbelag müsse aber für eine Verbesserung des (Rad-)Verkehrs verändert werden.

Sie betont weiterhin, die Beiratsmitglieder sprächen sich für einen Erhalt aller vier das Kerngebiet passierenden Buslinien aus, um die Erreichbarkeit des Quartiers weiterhin zu ermöglichen. Eine Durchfahrt müsse mindestens bis zum Alma-Wartenberg-Platz ermöglicht werden.

Eine Verbesserung der Qualität der Freiflächen werde zur einer verstärkten Freizeitnutzung vor allem in den Nachtstunden führen und so zum „Cornern“ beitragen. Hier müssten ggf. ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, damit die Wohnruhe eingehalten werde.

Die Einfahrt für mobilitätseingeschränkte Personen sowie den Handwerks- und Lieferverkehr müsse ungehindert ermöglicht werden. Schon heute gebe es Handwerksbetriebe, die geäußert hätten, dass eine Anfahrt in das Quartier für sie unattraktiv sei.

Sie erläutert auf Nachfragen weiterhin, bisher könne der Beirat noch keine gestalterischen Details für die Veränderungen der Freiflächen vorschlagen. Es sei aber möglich, sich dazu in einer weiteren (außerordentlichen) Sitzung auszutauschen.

Eine Informationsveranstaltung für Bürger:innen werde gewünscht. Dass es letztlich weiterhin unvereinbare Wünsche an das Quartier geben werde, sei voraussichtlich unvermeidbar.

Frau Dr. Levels (Urbanizers) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) zu der bisherigen Bürger:innenbeteiligung im Rahmen des Projektes und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Jeder Punkt in den Grafiken stelle eine beteiligte Person dar. Die unterschiedlichen Farben ständen für die verschiedenen Arbeitsgruppen in den Beteiligungsformaten.
• Aufgrund des zeitlich engen Rahmens sei von Beginn des Projektes an eine Verschränkung von Anregung und Beteiligung erfolgt.
• Die Beteiligungsformate hätten gezeigt, dass eine Verkehrsberuhigung insgesamt gewünscht werde.

Herr Batenhorst betont, im Rahmen der bisherigen Bürger:innenbeteiligung sei keine Abfrage der Teilnehmer:innen erfolgt, ob diese Anwohnende in dem Projektgebieten seien. Zukünftige Beteiligungsformate müssten zu klassischen Feierabendzeiten erfolgen, damit eine höhere Anzahl an Personen die Möglichkeit zur Teilnahme habe.

Herr Wiegand merkt an, der Bericht des Beirates sei sehr aufschlussreich, besonders der Aspekt sei interessant, dass Handwerker:innen das Gebiet schon heute teilweise nicht mehr Anfahren wollten. Zu viel Beteiligung könne es nicht geben. Es sei zwar möglich, sich in dem Prozess zu verzetteln, die Bürger:innen müssten aber ernst genommen werden.

Herr Strasser betont, die Fraktion DIE LINKE sehe sich in ihrer ursprünglichen Haltung gegen diese Form des Projektes bestätigt. Die Verkehrswende einzelner Quartiere oder Stadtteile müsse mit der, die für die gesamte Stadt Hamburg zu planen sei, synchronisiert werden. Weiterhin seien umfangreiche Anhörungen erforderlich. Der nun entstandene Zeitdruck, der sich aus den administrativen Vorgaben ergebe, schade der Bürger:innenbeteiligung und gefährde die Akzeptanz des Projektes. Eine Überbeteiligung könne er bisher nicht erkennen.

Frau Templin ergänzt, seit Beginn des Vorgänger:innenprojektes „Ottensen macht Platz“ im Jahr 2019 seien mehrfach unauflösbare Interessenkonflikte festgestellt worden. Die Bezirksversammlungs- und Ausschussmitglieder müssten damit rechnen, dass eine Lösung nicht allen Beteiligten zusagen werde.

Herr Olshausen merkt an, dass eine größtmögliche Bürger:innenbeteiligung erfolgt sei. Es habe öffentliche sowie aufsuchende Beteiligungsformate sowie die Einsetzung des Beirates gegeben. Außerdem liege auch der Evaluationsbericht der Technischen Universität Hamburg-Harburg für das Vorgänger:innenprojekt „Ottensen macht Platz“ vor.

Herr Hagmaier fügt hinzu, den Wunsch nach erhöhter Transparenz gegenüber den Bürger:innen aufzunehmen.

Beratung siehe TOP 3.

Beratung siehe TOP 3.

Der TOP mit der Drucksache 21-2927 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Sülberg erläutert, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz sei die Frage aufgekommen, wie der im anhängenden Beschluss der Bezirksversammlung geforderte Runde Tisch in das Verfahren des Projektes freiRaum Ottensen eingebunden werden solle. Er bitte das Amt um einen Verfahrensvorschlag zur Ausschusssitzung am 04.04.2022.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raums für die bauliche Umsetzung des Projektes zuständig sei. Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Lärmschutzes liege bei dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt. Er sichert zu, sich dem:der Fachamtsleiter:in zu diesem Thema auszutauschen.

Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.

Der TOP wird aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.

Der TOP wird aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung in den nicht-öffentlichen Teil (TOP 10) verschoben.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Harders berichtet, aufgrund der Eingaben einiger Schüler:innen des Gymnasium Blankenese, die in der Sitzung vom 07.03.2022 beraten worden seien (Drs. 21-2886, Anlage) habe er sich zu einer Ortbegehung mit zwei Vertreter:innen des zuständigen Polizeikommissariates 25 in der Karstenstraße getroffen. Seit dem Jahr 2014 sei die Straße für den Radverkehr freigegeben. Die untere Straßenverkehrsbehörde strebe nun allerdings an, diese Regelung aufzuheben, da Radfahrer:innen aus Sicherheitsgründen regelmäßig den Gehweg nutzten.