Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Frau Wolf führt aus, dass das Amt nunmehr anders als in der Vorlage dargelegt vorschlage, das Defizit der Feinspezifikation „Zuwendungen und Vertragszahlungen nach § 77 SGB VIII Kinder- und Familienhilfezentren“ in Teilen aus den Bereichen der Familienförderung und in Teilen aus den Bereichen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auszugleichen.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Umschichtung aus den Feinspezifikationen „Betriebsausgaben Förderung der Erziehung in der Familie“ in Höhe von 26.674,11 Euro sowie „Betriebsausgaben Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit“ in Höhe von 20.000 Euro in die Feinspezifikation „Zuwendungen und Vertragszahlungen nach § 77 SGB VIII Kinder- und Familienhilfezentren“ wird zugestimmt.
Frau Wolf sichert auf Nachfragen Rückmeldungen zur aktuellen Besetzung der Leitungsposition und zu einer etwaigen Zusammenarbeit mit dem Väter e.V. zu.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.
Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.03.2023. Lag dort als Tischvorlage vor. Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 20.09.2023.
Frau von Stritzky bedankt sich herzlich bei Frau Baumbusch für die Abfrage bei der AG § 78 OKJA (Drucksache 21-4881, TOP 2.4.1). Es wäre gut, eine entsprechende Rahmenvereinbarung zu entwickeln, die besser auf die Träger zugeschnitten sei und deutlich mache, was von schulischer Seite aus an Zahlungen geleistet werden müsse. Wichtig sei auch, das Thema Schulessen in den Blick zu nehmen und ggf. abzufragen, woher schlechte Bewertungen bezüglich des Essens herrührten. Möglicherweise müsse ein entsprechendes Qualitätsmanagementsystem etabliert werden.
Herr Schmidt lobt die Intention des Antrags, schlägt aber vor, die Formulierungen noch anzupassen. So sei der Tonfall im Hinblick auf den Empfehlungscharakter des § 27 BezVG nicht ganz zielführend. Gut wäre, bei der Entwicklung einer entsprechenden Rahmenvereinbarung auch die Träger einzubinden.
Frau Gerdes berichtet, dass es aktuell keine passgenaue Rahmenvereinbarung für die Kooperation von Trägern und Schulen gebe und hilfsweise der Landesrahmenvertrag für die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen genutzt werde. Dieser könne dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Landesrahmenvertrag sowie weitere Informationen sind dem Jugendhilfeausschuss am 22.03.2024 per E-Mail weitergeleitet worden.]
Frau Baumbusch merkt an, dass die Abfrage zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen und Rückmeldungen geführt habe. So gebe es sehr unterschiedliche Bedarfe und bisher entsprechend auch sehr individuelle Vereinbarungen. Daher sei die Entwicklung einer Rahmenvereinbarung, die alle möglichen Belange abdecke, herausfordernd. Das Thema Schulessen wolle sie in der nächsten Sitzung der AG 78 OKJA wieder ansprechen.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, dass das Thema in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses weiterbehandelt werden soll. Frau von Stritzky und Herr Schmidt kündigen an, zu der Sitzung gemeinsam einen neuen Formulierungsvorschlag für einen Antrag einzureichen.
Der TOP mit der Drucksache 21-4881 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Siehe TOP 2.4.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet in der Sitzung vom 21.02.2024.
Frau Baumbusch berichtet, dass es mit hohem Aufwand verbunden sei, Mittel aus den verschiedenen Töpfen zu beantragen. Es wäre hilfreich, wenn der administrative Aufwand dahingehend verringert werden könne und bspw. bestimmte Töpfe zusammengefasst bzw. in die Rahmenzuweisungen überführt werden könnten. Daher könne ggf. ein Antrag in Richtung Fachbehörden hilfreich sein, um hier für Vereinfachungen zu werben. Sie kündigt an, einen entsprechenden Entwurf zu formulieren.
Frau Wolf führt aus, dass das Amt grundsätzlich den Gedanken unterstütze. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben werde auch amtsseitig immer wieder neu geschaut und überlegt, wie Verbesserungen in den Verwaltungsstrukturen erzielt werden könnten. So fänden beispielweise aktuelle Gespräche mit dem Fachamt Sozialraummanagement statt, um über Vereinfachungen im Bereich des Zuwendungsrechts zu diskutieren. Ggf. könne darüber nachgedacht werden, Zuwendungsbescheide den Doppelhaushalten anzupassen und für zwei Jahre zu vergeben. Es müsse hierbei geschaut werden, was im gesetzlichen Rahmen sinnvoll und möglich sei. Darüber hinaus setze sich das Bezirksamt weiter stark dafür ein, die Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII weiter zu verstärken und auszubauen. Diesbezüglich sei man allerdings von den Entscheidungen der Sozialbehörde abhängig.
Angemeldet in der Sitzung vom 15.11.2023.
Mehrere Ausschussmitglieder stellen fest, dass das Thema der psychischen Gesundheit weiter von hoher Bedeutung und Relevanz sei und ggf. wieder für die politische Schwerpunktsetzung für das Jahr 2025 herangezogen werden könne.
Herr Schmidt stimmt dem zu und führt aus, dass es besser sei, mit den Mitteln gezielt einzelne Projekte zu fördern, statt mit dem Prinzip Gießkanne auf alle Stadtteile zu verteilen, da ansonsten für alle nur wenig Mittel übrig blieben und die gewollte Akzentuierung verpasst werde.
Mehrere Ausschussmitglieder diskutieren, ob es sinnvoll sei, hierüber Entscheidungen in dieser Wahlperiode zu treffen. Ggf. sei es besser, dem neuen Jugendhilfeausschuss keine Vorgaben zu machen.
Frau Gerdes berichtet, dass die Lenkungsgruppe zur Jugendhilfeplanung weiter fortgeführt werde. Sie könne die Fragestellung nach der Relevanz des Themas psychische Gesundheit dort noch einmal in der kommenden Sitzung am 04.07.2024 abfragen. Dem neuen Jugendhilfeausschuss könne dann berichtet werden.
Der TOP mit der Drucksache 21-4880 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Baumbusch kündigt kleinere Anmerkungen zum Bericht für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses an. Grundsätzlich sei dieser schön geschrieben und greife viele wichtige Fragestellungen auf.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Pawletta berichtet auf Nachfrage, dass das Schreiben und der Verfahrensvorschlag vom Jugendhilfeausschuss zur Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen vom Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 14.03.2024 beschlossen worden sei (Beschluss siehe Anlage).
Frau Baumbusch bittet, dass die Einladung Kick-Off / zur ersten Info-Veranstaltung der „Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung Hamburg“ am 18.04.2024, die der Jugendhilfeausschuss erhalten habe, auch der AG § 78 OKJA zur Verfügung gestellt werde und die Fachstelle sich dort einmal vorstelle.
Anlagen
21-4722.2B Beschluss Motivations- und Informationskampagne Wahlen 2024 und 2025 (694 KB)