Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 20.02.2019

Ö 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Kuhfuß stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend

seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

 

Ö 2

Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Es werden keine Beratungen vorgenommen.

 

Ö 2.1

Beteiligung der Träger und der Sozialraumteams an der Jugendhilfeplanung hier: Weitere Befassung mit den beiden Rechenmodellen (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.01.2019)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.01.2019.

 

Frau Geng erklärt, dass die Rechenmodelle den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben worden seien. Die glichen Berechnungsmodelle für die Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE) sowie die Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) seien das RISE-Modell oder das Altonaer Modell. Der Ausschuss habe die Faktoren des RISE-Modells sowie des Altonaer Modells diskutiert. Den Ausschussmitgliedern sei eine Terminleiste zu den Beteiligungsmöglichkeiten der Sozialraumteams an der Jugendhilfeplanung bekannt gegeben worden (siehe Drs. 20-5636, TOP 2.2). Das Beteiligungsverfahren werde nach dem 19.06.2019 abgeschlossen. Danach könne die Jugendhilfeplanung für das Jahr 2020 vorgenommen werden. Positiv zu vermerken sei, dass in Altona keine sozial benachteiligten Quartiere vorhanden seien. Es sei möglich, die Positionen 2, 3  und 4 aus dem Altonaer-Modell in das RISE-Modell zu übertragen. Dies passe auch in den SHA-Kontrakt.

 

Herr Bründel-Zeißler und Frau Baumbusch verweisen darauf, dass das Workshop Protokoll kein gemeinsames von allen Ausschussmitgliedern abgestimmtes Papier sei. Es stelle sich die Frage, wie eine pespektivische Jugendhilfeplanung aussehen solle.

 

Frau Geng erläutert, dass es sich bei dem Workshop Protokoll lediglich um ein Ergebnis-Protokoll handele. Die Amtsvertreterinnen und Amtsvertreter sollten öfter in den Sozialraumteams anwesend seien.

 

Herr Bründel-Zeißler lt es für wichtig, dass der Ausschuss über die drei Phasen zur perspektivisch ausgerichteten Jugendhilfeplanung (JHP) mit der Verwaltung im Gespräch bleibt. Dafür sei Zeit erforderlich.

 

Herr Kuhfuß erläutert, dass keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stünden. Es stelle sich die Frage, wie mit den Mitteln umgegangen und nach welchen Faktoren diese verteilt würden. Vorsichtig behandelt werden sollten Anträge, die über den Monat Mai hinausgingen und die neue Bezirksversammlung beträfen. Eine Entscheidung für eines der Rechenmodelle sei vorerst nicht zu erwarten. Diese könne nur für den nächsten Jugendhilfeausschuss aufgearbeitet werden. Vielleicht gelinge es, ein Modell zu finden, welches die jüngere Bevölkerung einbeziehe.

 

Herr Wiese erklärt, dass das RISE-Modell Projekte enthalte, welche keinem Planungsraum zugeordnet werden könnten, da nicht genau bekannt sei, wo welche Zielgruppen wohnten. Die Verteilung der Mittel im Rahmen des RISE-Modells, orientiere sich an dem Kontrakt mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI). Bei SAE würden keine Gebiete ausgeklammert.

 

Herr Bayazit gibt zu bedenken, dass in bestimmten Quartieren die Not sehr groß sei. Durch die Zusammenführung der Globalrichtlinien gehe die Vielfalt verloren. Die Hauptziele müssten im Blick behalten werden.

 

Herr Berndt gibt zu bedenken, dass das jeweilige Rechenmodell nur für das Jahr 2020 gelten solle.

 

Ö 2.2 - 20-5636

Zeitplan Befassung des Jugendhilfeausschusses mit der Jugendhilfeplanung und den Sozialraumteams Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 20-5636 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 3

Haushalt

Ö 3.1 - 20-5475

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2019 hier: Jugendhilfeausschuss (Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.01.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)

Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.01.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem

Jugendhilfeausschuss einstimmig, die Sondermittelanträge wie folgt zu beschließen:

 

 Die Anträge Nr. 1, 2 und 27 werden in voller Höhe befürwortet.

 r das Projekt Nr. 8 werden klassische Sondermittel in Höhe von 4.269,24 Euro

zur Verfügung gestellt.

 r die Projekte Nr. 18 und 24 werden Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen bereitgestellt.

 Die Anträge Nr. 25, 26, 30 und 40 werden abgelehnt.

Ö 4 - 20-5223

Auswahl der freien Träger Hilfen zur Erziehung (HzE) durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) Kleine Anfrage von Oliver Schmidt (SPD-Fraktion) (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.02.2019)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.02.2019

 

Siehe TOP 4.1.

Der Ausschuss nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.

Ö 4.1 - 20-5597

Auswahl der freien Träger Hilfen zur Erziehung (HzE) durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) Kleine Anfrage von Oliver Schmidt (SPD-Fraktion) Ergänzende Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Drucksache 20-5223 (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.02.2019)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.02.2019.

 

Herr Wiese verweist darauf, dass die Verwaltung den Text der Drucksache 20-5597 durch den als Tischvorlage verschickten Text zu Frage 5 ersetzt (siehe Anlage).

 

Herr Schmidt erklärt, dass bei der Auswahl der Träger zur Hilfen zur Erziehung (HzE) durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) der Eindruck von Beliebigkeit entstehe.

 

Herr Berndt berichtet, dass es unbedeutend sei, an welchem Ort ein Träger sitze. Entscheidend sei, das der Träger im Stadtteil mitarbeite.

 

Herr Bründel-Zeißler spricht sich für die Einrichtung einer Datenbank aus, wenn der Träger nicht aus Altona komme.

 

Herr Kuhfuß begrüßt es, wenn der Träger im Sozialraum ansässig sei.

 

Ö 5

Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 6

Verschiedenes

Auf Nachfrage von Herrn Berndt erklärt Frau Geng, dass noch unbekannt sei, ob ein Vertreter des Arbeiter-Samariter-Bundes in der März oder April-Sitzung des Jugendhilfeausschusses anwesend sei.

 

N 7

Jugendzentrum Rissen Sachstandsbericht des Amtes (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.02.2019)

N 7.1

Jugendzentrum Rissen Mitteilungsdrucksache des Amtes