Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 19.02.2024

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Vorstellung der alternativen Standorte für Tauschboxen (Sachstandsbericht des Amtes)

Frau Hampe berichtet, dass die zuständige Kollegin für eine Vorstellung der alternativen Standorte verhindert sei. Aufgrund dessen würden die Ausschussmitglieder entweder durch einen Nachtrag zu Protokoll oder eine für die kommende Sitzung am 18.03.2024 avisierte Mitteilungsdrucksache informiert. Sie erinnert an ihre Ausführungen aus der vorherigen Sitzung vom 15.01.2024, dass sich die Geschäftsleitung von Mercardo gegen den Vorschlag einer Kooperation für eine Tauschbox entschieden habe. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes sehe zudem keine Möglichkeit, die Tauschbox zu verlagern, wenn hierfür nicht eine Sondernutzungserlaubnis von öffentlichem Raum vorliege. Diese sei wichtig r die öffentliche Sicherheit. Entsprechend bedürfe es einer antragstellenden Person, die die rechtliche Verantwortung für die Tauschbox übernehmen wolle. Dies sei auch wichtig, damit Betreuer:innen aller Tauschboxen gleich behandelt würden, da es in Altona auch drei weitere Tauschboxen mit Sondernutzungserlaubnis gebe. Andernfalls werde das Amt die Tauschbox in der Großen Rainstraße ersatzlos räumen lassen. Eine Unterhaltung von konfliktreichen Standorten ohne Sondernutzungserlaubnis sei für das Amt wie auch die Stadtreinigung Hamburg AöR nicht tragbar. Das Amt könne nicht die Kosten für einen ungeregelten Sachverhalt übernehmen. Die Räumung der Tauschbox in der Großen Rainstraße werde erst nach einer schriftlichen Mitteilung an die Ausschussmitglieder durchgeführt. Sollte für die Tauschbox ein Sondernutzungsantrag gestellt werden, könnte gegebenenfalls ein Antrag auf Politikmittel für eine abgeschlossene Versicherung der Antragsteller:innen unterstützt werden. Dies sei jedoch auch mit einem hohen Aufwand für die privaten Initiativen verbunden.

 

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Das Amt hat den Ausschuss mit der Drucksache 21-4884 über die alternativen Standorte für die Tauschbox informiert.]

 

Herr Ziegert merkt an, dass die Zustände in der Großen Rainstraße im Gegensatz zu denen der Tauschbox in der Hospitalstraße vor der ehemaligen Schule schlechter seien. In der Hospitalstraße sei weder ein kommerzielles Interesse Dritter an den Gegenständen der Tauschbox bemerkbar, noch werde dort Müll hinterlassen. Er biete an, das Geschehen an der Tauschbox in der Großen Rainstraße für einen Zeitraum von dreißig Minuten fotografisch zu dokumentieren.

 

Frau Merz erläutert, dass es wichtig sei, den Autoverkehr am Standort der Tauschbox zu unterbinden, da Personen mithilfe von diesen ihren Müll zur Box brächten. Sie schlage vor, eine Box am Spritzenplatz aufzustellen.

 

Frau Hirschfeld äert, sie sei begeistert vom Konzept der Tauschbox.

 

Ein:e Verteter:in der ehrenamtlichen Betreuer:innen der Tauschboxhrt auf Nachfrage von Frau Hirschfeld aus, dass die Betreuer:innen nicht gewillt seien, die mit einer Sondernutzungserlaubnis einhergehenden rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Die avisierte Räumung der Tauschbox sei jedoch sehr bedauerlich.

 

 

Herr Capar gibt zu überlegen, dass dem Amt die Verantwortung für die Tauschboxen mithilfe eines Antrags gemäß § 19 (2) BezVG übertragen werden könnte.

 

Frau von Stritzky spricht sich gegen einen Antrag aus, da dieser nicht zielführend sei. Zunächst solle der von Frau Hampe angekündigte Bericht zu den alternativen Standorten abgewartet werden. Die Tauschboxen seien von allen gewollt. Das dänische Modell mit Tauschhäusern sei ebenfalls eine überlegenswerte Idee.

 

Frau Blume verweist auf Nachfrage von Herrn Wolz, wie das Amt von ungenehmigten Tauschboxen erfahre, auf die zuständige Kollegin im Amt. Sie versichert den ehrenamtlichen Betreuer:innen der Tauschboxen, sie über Neuigkeiten zu informieren.

 

Ö 3

Nachbesetzung eines ständigen Mitglieds sowie eines Vertretungsmitglieds im Landesintegrationsbeirat (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 15.01.2024)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 15.01.2024.

 

Frau Blume bittet die Ausschussmitglieder um eine bestätigende Abstimmung des Sprecher:innenvorschlages. Auf Frau Partoshoars Anmerkungen, auch für sie müsse ein Vertretungsmitglied gefunden werden, entgegnet sie, dass die Sprecher:innen sich hierzu nach Aufruf durch die Sozialbehörde ebenfalls abstimmen würden.

 

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Laut der Auskunft der Sozialbehörde ist kein weiterer Aufruf erforderlich.]

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgendeckmeldung an die Sozialbehörde zu beschließen:

 

Die Bezirksversammlung schlägt Herrn Sentürk als ständiges Mitglied und Frau Schiffner als Vertretung für den Landesintegrationsbeirat vor.

 

Ö 4 - 21-4718

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2024 hier: Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Frau Kullrich (W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.) erläutert das Projekt „Politische Krabbelgruppe für Geflüchtete“, für das ein Antrag auf klassische Sondermittel der Bezirksversammlung 2024 gestellt worden sei. Hierbei betont sie auch auf Nachfragen Folgendes:

 

  • Der Verein biete Workshops wie das Klimafrühstück r Kinder und deren

Bezugspersonen an. Auch das Thema Rassismus werde mit den Kindern besprochen. 

  • Seit dem Jahr 2023 gebe es in Kooperation mit der Elternschule Altona des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-West/ Südholstein die politische Krabbelgruppe, welche den sorgetragenden Personen neben dem Spieltreff für Babys einen politischen Austausch ermögliche. Viele sorgetragende Personen würden politische Aktivitäten auf einen Zeitpunkt verschieben, an dem die Kinder älter seien. Durch die Krabbelgruppe sei 140 Personen eine frühere politische Teilhabe ermöglicht worden. Die Nachfrage sei dreimal so hoch wie das Angebot.
  • Auf der politischen Krabbelgruppe aufbauend sei aufgrund der Kontakte der Elternschule zu ukrainischen Geflüchteten die Idee zu der politischen Krabbelgruppe für Geflüchtete entstanden. Es bestünde ein großer Bedarf von Seiten der ukrainischen Geflüchteten, sodass auch geplant sei, ein:e Dolmetscher:in für die ukrainische Sprache zu engagieren. Die Zielgruppe sei damit aufgrund der Kontakte der Elternschule bereits vorgegeben. Nichtsdestotrotz sollten die ersten Termine der Gruppe offen zugänglich veranstaltet werden. Je nach Herkunft der Teilnehmer:innen könne dadurch der Bedarf für zusätzliche Dolmetscher:innen mit weiteren Sprachkenntnissen ermittelt werden.
  • Der Verein biete unterschiedlichste Projekte mit unterschiedlichen Zielgruppen an. Es seien jedoch auch Termine zum Austausch dieser Gruppen geplant.
  • Aufgrund der räumlichen Kapazitäten wie auch der Lärmbelastung durch die anwesenden Babys sei eine Teilnehmer:innenanzahl von 16 Personen geplant.

 

Herr Ziegert äert die Vermutung, es handele sich um ein Angebot, welches exklusiv für ukrainische Geflüchtete angeboten werde. Auch für Geflüchtete mit einer anderen Herkunft sei eine solche Unterstützung wichtig. Um Sozialblasen zu vermeiden, sei es zudem notwendig, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen. Des Weiteren stünde die beantragte Zuwendung in Höhe von 15.000 Euro in Widerspruch zu der dem Ausschuss zugeordneten Summe in Höhe von 14.828,01 Euro.

 

Frau Hirschfeld stimmt zu, dass die dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Mittel zu gering seien. Das Projekt befürworte sie.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 18.03.2024 vertagt und die

Sprecher:innen einstimmig dazu ermächtigt, Vorschläge zur Verteilung der Sondermittelr den Ausschuss zu erarbeiten. 

Ö 5

Tod eines Obdachlosen im Osdorfer Born (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

 

Frau Hampe berichtet, dass dem Amt keine weiteren Informationen zu dem am 05.01.2024 verstorbenen Obdachlosen im Osdorfer Born vorlägen.

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 21-4758

Monitoringbericht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrags für Rissen – Suurheid; 2. Halbjahr 2023 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Frau Hampe sichert auf Nachfrage von Frau von Stritzky einen Nachtrag zu, wieso die Anzahl an Personen mit einem Dringlichkeitsschein im Bericht überraschend gering ausfalle.

 

[Bei Protokollveröffentlichung liegt der Nachtrag nicht vor.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.2 - 21-4668

Verbesserung der Barrierefreiheit an der S-Bahn-Station Iserbrook Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2023

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.3 - 21-4714

Straßenfeste unterstützen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.09.2023

 

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7

Verschiedenes

Frau Neumann meldet für die Sitzung am 18.03.2024 einen TOP zur Situation an der Holstenstraße an, da sich die dortigen Zustände wieder verschlechtert hätten.

 

Ö 7.1 - 21-4758

Monitoringbericht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrags für Rissen – Suurheid; 2. Halbjahr 2023 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Ö 7.2 - 21-4668

Verbesserung der Barrierefreiheit an der S-Bahn-Station Iserbrook Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2023

Ö 7.3 - 21-4714

Straßenfeste unterstützen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.09.2023

N 8

Situation Geflüchteter Menschen in Altona

Ö 8

Verschiedenes