Die interaktive Liste wurde den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Liste nach den Beratungen im Ausschuss wird der Niederschrift (Anlage, nicht-öffentlich) beigefügt.
Frau Blank erklärt auf Nachfrage von Herrn Eschenburg, in der interaktiven Liste sei die erste Prämienzahlung 2021, vorbehaltlich des Beschluss über den Haushaltsplan 2021/ 2022, bereits berücksichtigt worden.
Zudem gebe es Restmittel in Höhe von 7.857,87 Euro aus der Drs. 21-5627E.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Blank weist darauf hin, dass alle derzeitigen Beschlüsse unter dem Vorbehalt der ersten Prämienzahlung 2021 sowie vorbehaltlich des Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 gefasst werden müssten.
Herr Eschenburg stellt fest, mit der Auszahlung der ersten Prämienzahlung könne somit voraussichtlich erst im Sommer 2021 gerechnet werden. Daher schlage er vor, die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration aufzufordern, die benötigten Mittel für das Projekt zur Verfügung zu stellen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Gemäß § 27 BezVG wird die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert, die Mittel für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Der Bezirksversammlung Altona stehen aufgrund des Vorabhaushalts aktuell keine konsumtiven Politikmittel zur Verfügung.
Das Projekt ist eine Notmaßnahme für Personen auf der Straße, die grade in der Corona-Pandemie benötigt wird.
Der TOP mit der Drucksache 21-1510.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und liegt als Tischvorlage vor.
Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.01.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Mielke erkundigt sich, ob es sich bei der beantragten Zuwendung um eine Dopplung mit den bereits für den Quartiersfonds I 2021 beschlossenen 30.000 Euro für den Verein Palette Hamburg e.V., oder ob es sich hier um zusätzliche Mittel handle.
Herr Eschenburg vermutet, es seien zusätzliche Mittel, da es sich hierbei um zwei zusammenhängende Projekte handle.
Herr Riekers fragt nach, ob auch hier ggf. die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) aushelfen könne, da bei den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln der Bezirksversammlung nur ein geringer Spielraum bliebe.
Frau Blank weist darauf hin, dass das Amt an dieser Stelle keine Auskunft zu fachlichen Rückfragen geben könne, da diese im zuständigen Fachausschuss hätten geklärt werden müssen. Im Haushalts- und Vergabeausschuss solle in der Regel lediglich über die Aufbringung der Mittel beraten werden.
Herr Eschenburg geht davon aus, dass die Reste der Mittel der Sicherheitskonferenz (Siko) aufgebraucht seien. Der*die Sprecher*in der Fraktion GRÜNE des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit habe ihm mitgeteilt, für das Angebot eines warmen Mittagsessens in der Stresemannstraße 150 benötige der Verein Palette e.V. bereits vor Ablauf des 31.08.2021 weitere Mittel. Daher schlage er vor, diese aus den Restmitteln der Drs. 21-5672E „IG Große Bergstraße e.V.“ zur Verfügung zu stellen.
Um zu klären, ob für weitere Teilmaßnahmen ggf. vorzeitig Mittel benötigt würden, schlage er vor, die Drucksache zur Klärung zurück in den zuständigen Fachausschuss zu geben. Sollte sich dann herausstellen, dass dies der Fall sei, könne die Sozialbehörde gemäß § 27 BezVG aufgefordert werden, die Mittel bereitzustellen, da die Bezirksversammlung derzeit nicht über ausreichend Mittel verfüge.
Frau Blank weist darauf hin, dass auch die Restmittel zunächst lediglich vorbehaltlich der Resteübertragung 2020 verwendet werden könnten.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Fortführung des Angebots eines warmen Mittagessens werden dem Verein Palette e.V. vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020 konsumtiv Mittel in Höhe von 7.600 Euro aus den Restmitteln des Beschlusses 21-5627E „IG Große Bergstraße e.V.“ zur Verfügung gestellt.
Bezüglich der weiteren beantragten Mittel wird der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit gebeten, folgende Fragen zu klären:
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und liegt als Tischvorlage (Anlage) vor.
Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.01.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
Frau Blank erläutert auf Nachfrage, dass auch für Mittel aus dem Gestaltungsfonds ein Vorbehaltsbeschluss gefasst werden müsse. Zudem sei in diesem Fall noch abschließend zu klären, ob es sich um konsumtive oder investive Mittel handle. Sei die Verwendung der Mittel lediglich für die Planungen vorgesehen, handle es sich i.d.R. um konsumtive Mittel. Ende die Planung in der Gestaltung der Fläche, handle es sich voraussichtlich auch um investive Mittel.
Frau Wolpert schlägt vor, die Drucksache bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2021 zurückzustellen. Dann lägen ggf. nähere Informationen zur Haushaltsplanung 2021/ 2022 vor und es gebe ggf. auch schon einen aktuelleren Sachstand zu den Planungen aus dem zuständigen Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 15.06.2021.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolpert erkundigt sich, warum in der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur verfügbare Mittel in Höhe von 48.012,29 Euro aufgeführt seien. Das Fachamt Sozialraummanagement habe im Rahmen der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen darauf hingewiesen, dass diese dringend benötigt würden. Sie bitte um Weiterleitung der Fragen an die Amtsvertretungen des Ausschusses für Kultur und Bildung und um Klärung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses.
Herr Eschenburg bittet darum, dass die Übersicht des Mittelabflusses der Rahmenzuweisungen auch regelmäßig in den betreffenden Fachausschüssen vorgelegt werde, da fachspezifische Fragen besser dort beantwortet werden könnten.
Herr Mielke schlägt vor, die Fachausschüsse sollten zunächst selbst entscheiden, in welchem Rhythmus die Drucksache vorgelegt werden solle.
Frau Wolpert betont, das Thema müsse in den jeweiligen Fachausschüssen als ordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt werden, da vermieden werden solle, dass die Drucksache unter Mitteilungen lediglich zur Kenntnis genommen werde.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und stimmt allen Vorschlägen einvernehmlich zu.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert weist die Fraktionen darauf hin, dass sie die Akten zur Einsichtnahme bis zum
22.01.2021 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachmelden könnten.
Herr Eschenburg erkundigt sich, ob es sich bei dem Abbruch des Wohnhauses der Maßnahme MR 3, Nummer 13 der beschränkten Ausschreibung um ein Gebäude handle, das dem Bezirksamt gehöre.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Das angekaufte Grundstück ist eine Teilfläche zum Neubau einer öffentlichen Grünanlage. Das Gebäude ist dafür entfernt worden.]
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
Fraktion DIE LINKE:
Herr Ziegert weist die Fraktionen darauf hin, dass sie die Akten zur Einsichtnahme bis zum 22.01.2021 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachmelden könnten.
Herr Eschenburg bittet darum, zukünftig die Angaben zu den Nachträgen zu Vergaben näher zu erläutert, damit sich die Politik darunter etwas mehr vorstellen könne. Lediglich die Angabe der Vergabenummer sei wenig hilfreich.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
Fraktion DIE LINKE:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert spricht das Thema digitale Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses (HVA) an und stellt dies zur Diskussion.
Herr Capar hebt hervor, der HVA sei sehr geeignet für die Durchführung als digitale Ausschusssitzung. Er schlage vor, dies für die nächste Sitzung über die Fraktionsbüros und die Fraktionsvorsitzenden abzufragen.
Mehrere Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu und erkundigen sich nach dem weiteren Vorgehen.
Frau Wolpert erklärt, es sei am besten, die Abfrage bei den Fraktionsvorsitzenden über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung gleich am nächsten Tag zu beginnen. Die Rückmeldungen würden ihr als Vorsitzende der Bezirksversammlung dann gemeldet und sie stimme den Voten der Anträge in der Regel zu.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE für die Durchführung einer digitalen Sitzung am 16.02.2021.
Sollte dies von der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksversammlung beschlossen werden, findet auch der Vergabeausschuss als digitale Sprecher*innensitzung vor der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses statt.
Frau Wolpert erläutert auf Nachfrage, für das Streaming digitaler Sitzungen müsse das BezVG zunächst geändert werden. Sie halte es nicht für realistisch, dass dies bereits im Februar 2021 für die ersten digitalen Ausschusssitzungen möglich sei.
Des Weiteren erklärt sie, der Vertrag mit dem*der derzeitigen Anbieter*in sei Anfang des Jahres verlängert worden.
Herr Ziegert schlägt vor, eine*n regionale*n Anbieter*in für das Streaming der Sitzungen zu gewinnen. Diese könnten ggf. schneller agieren und das Angebot flexibler gestalten.