Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Zur weiteren Beratung überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.12.2024.
Die Fraktionen von DIE LINKE und Volt treten dem Antrag bei.
Herr Schmidt stellt den Antrag vor. Aus seiner Sicht machten dessen Inhalte unabhängig von den noch folgenden Beratungsergebnissen bezüglich der Drucksache 22/17212 auf Bürgerschaftsebenezum Haushalt Sinn. Wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stünden, könnten sich dann Gedanken gemacht werden, welche Schwerpunkte man mit diesen setzen wolle.
Frau Gosch merkt an, dass sie es besser gefunden hätte, wenn die beiden ursprünglichen Drucksachen 22-0424.2 und 22-0424.3 weiter getrennt behandelt worden wären. Inhaltlich gehe der jetzt vorliegende fusionierteAntrag über die Inhalte des Rahmenkonzepts hinaus und stelle somit den eigentlichen Beteiligungsgedanken nicht genügend in den Vordergrund.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.
Die CDU-Fraktion ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Zur weiteren Beratung überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.12.2024.
Mehrere Ausschussmitglieder stellen fest, dass durch die neu hinzugekommene Anlage 3 kein wesentlich neuer Sachstand vorliege. Die inhaltliche Zielsetzung des Projekts sei zwar sehr zu begrüßen, jede lägen keine Jugendhilfemittel vor und die Finanzierung liege im Aufgabenbereich der Sozialbehörde.
Herr Schmidt und Frau Schmidt ergänzen, dass aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervorgehe, wer die Aufgaben aus dem Projekt leisten solle. Wenn es hierbei um Mitarbeitende von Fördern und Wohnen gehe, stelle sich die Frage, wie die zusätzlichen Aufgaben kapazitär zusätzlich zu den bestehen Aufgaben bewerkstelligt werden könnten.
Herr Fersoglu merkt an, dass ihn das Projekt grundsätzlich überzeuge, er aber die Auffassung teile, dass zu wenig Unterlagen zur abschließenden Bewertung vorlägen.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, dem Sozialausschuss Folgendes zurückzumelden:
„Der Jugendhilfeausschuss teilt dem Sozialausschuss mit, dass eine Finanzierung des Projekts aus Jugendhilfemitteln nicht möglich ist. Gleichwohl hält der Jugendhilfeausschuss die Verstätigung von psychosozialen Betreuungen in den Einrichtungen für geboten. Eine Prüfung zur Finanzierung des Projekts wäre durch die Sozialbehörde vorzunehmen.“
Die CDU-Fraktion ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Frau von Stritzky berichtet unter Verschiedenes (TOP 8), dass sie heute kurzfristig ein Konzept von der Projektträgerin erhalten habe, welches einen starken Gesundheitsaspekt aufweise. Das Konzept könne sie gerne zur Verfügung stellen.
Von der CDU-Fraktion angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.12.2024.
Herr Schmidt betont, dass es wichtig sei, das Thema kinderfreundliche Räume weiter im Blick zu behalten, weswegen regelmäßige halbjährliche Berichtewünschenwert seien. Eine Zieldefinition über bauliche Standards könne sinnvoll sein.
Frau von Stritzky wirbt dafür, dass der Jugendhilfeausschuss einen weiteren Beschluss in Richtung der Sozialbehörde mit der Forderung initiiere, dass ein Katalog baulicher Mindeststandards mit entsprechendem Monitoring entwickelt werden sollte. Die abschließende Formulierung solle noch abgewartet werden, da Anfang kommenden Jahresdie Ergebnisse des Kinderschutzkonzeptes vorlägen, die Einfluss auf den Beschlusstext haben könnten.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) überweist das Thema zurück in den Jugendhilfeausschuss und regt einstimmig an, dass dort eine Empfehlung gemäß § 27 BezVG in Richtung Sozialbehörde initiiert wird, die die Aspekte Baustandards und regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklungen beim Thema kinderfreundliche Räume beinhalten soll.
Frau Hirschfeld wirbt dafür, dass ein entsprechender Antragsentwurf bereits vor der Sitzung des kommenden Jugendhilfeausschusses eingereicht werde.
Der TOP mit der Drucksache 22-0525 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Es liegt hierzu eine ergänzende Tischvorlage vor (siehe Anlage).
Frau Wolf berichtet, dass sich der Antragsteller zwischenzeitlich auch an den thematisch zuständigen Staatsrat gewendet habe. Ergebnis sei, dass für das Projekt 9.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Das Bezirksamt bekomme die Mittel übertragen und sei für die Abwicklung festgelegt worden.
Herr Schmidt stellt fest, dass sich vor diesem Hintergrund eine weitere Befassung mit dem Thema erübrige.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.12.2024.
Frau von Stritzky regt einen Antrag mit der Forderung nach einen Konzept an, das u.a. folgende Aspekte beinhalten könne: Die Schaffung dezentraler Jobcenter-Cafés in allen Bezirken, direkte Austauschmöglichkeiten zwischen den Standortleitungen und dem Bezirksamt für übergeordnete Themen, Schellverfahren für dringliche Bedürftigkeitsmeldungen, niedrigschwellige Antragsmöglichkeiten, Aufsuchen von Beratungscentern durch das Jobcenter. Sie sichere zu, einen entsprechenden Antrag zu formulieren und für die Beratung in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu verschriftlichen. Die Bedarfe nach Beratungsleistungen seien in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.
Frau Wolf merkt an, dass für viele Leistungsberechtigte die Digitalisierung bei den Jobcentern hohe Hürden mit sich brächte. Nicht alle hätten gleichermaßen technisches Know-How oder die entsprechend notwendigen Geräte zur Verfügung.
Das Thema wird einstimmig in die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses überwiesen.
Frau Wolf berichtet, dass es gelungen sei, alle Änderungsbescheide bezüglich der Tarifkostensteigerung 2024 rechtzeitig an die Träger zu versenden.
Es gibt keine über die unter TOP 3 festgehalten Wortmeldung hinausgehenden Redebeitrag.