Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Beratungsbedarf eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.02.2026.
Herr Schmidt regt an, aus dem Beschlussteil„und die Auskömmlichkeit sicherzustellen“ zu streichen.
Der Unterausschuss empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, der Beschlussempfehlung mit der von Herrn Schmidt vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen.
Angemeldet von den Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE.
Angemeldet von den Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE.
Herr Fersoglu führt aus, dass sich der Jugendhilfeausschuss (JHA) in seiner Sitzung vom 04.02.2026 der Eingabe angeschlossen habe. Es sei nun sinnvoll, dass auch eine entsprechende Empfehlung gemäß § 27 BezVG durch die Bezirksversammlung an die zuständigen Fachbehörden erfolge. Die Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfehätten ihre inhaltliche Zustimmung bereits im letzten JHA deutlich gemacht.
Herr Kaeding gibt zu überlegen, bei einem Antrag für die Bezirksversammlung die Planungen für den Doppelhaushalt 2027/ 2028 hervorzuheben.
Herr Bründel-Zeißler spricht sich dafür aus, dass vor einer Entscheidung durch die Bezirksversammlung zuvor der JHA eingebunden werde, da nur so die Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe einbezogenseien.
Frau Gosch weist auf die regelhaften Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses zum Thema der Auskömmlichkeit von Jugendhilfemitteln hin. Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, welcher Effekt durch einen nochmaligen erneuten Beschluss erhofft werde.
Der Unterausschuss empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP, der Beschlussempfehlung 22-1790.1 (siehe Anlage) zuzustimmen.
Anlagen
22-1790.1 Empfehlung Gegen Kürzungen im Haushalt (258 KB)
Angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.02.2026.
Herr Kaeding wirbt dafür, sich darüber Gedanken zu machen, wie das konkrete Verfahren zur Festlegung der Priorisierungen im Jugendhilfeausschuss (JHA) erfolgen könne. In der Sitzung des JHA im März möge zwar die Anzahl der zu priorisierenden Zuwendungsanträge überschaubar sein, aber schon jetzt müsse allen klar sein, was zu tun sei. Zudem könnten bei künftigen Verfahren deutlich mehr zu priorisierende Zuwendungsanträge vorliegen.
Herr Schmidt führt aus, dass er das Priorisierungsverfahren als nicht zu kompliziert erachte. Aus seiner Sicht könnten einfach die einzelnen Priorisierungsplätze durchgegangen, hierfür Vorschläge gemacht und dann entsprechend der jeweiligen Mehrheit priorisiert werden. Eine andere Möglichkeit wäre, dass jedes stimmberechtigte Ausschussmitglied eine Stimme habe, um diese einem zu priorisierenden Zuwendungsantrag zuzuteilen. Dann werde geschaut, welcher Antrag die meisten Zustimmungen, die zweitmeisten Zustimmungen usw. habe.
Frau Hirschfeld problematisiert, dass das neue Verfahren dazu führe, dass Antragstellende teilweise deutlich länger auf eine Rückmeldung warten müssten. Das neue Verfahren werde diesen mit der Antragstellung nicht immer genügend bekannt gegeben.
Herr Fersoglu ergänzt, es komme hinzu, dass das neue Verfahren auch für Zuwendungsanträge angewandt werde, die noch im Jahr 2025 eingereicht worden seien, über die dort aber noch nicht abschließend entschieden worden sei.
Frau von Stritzky merkt an, dass das neue Verfahren für alle Fachausschüsse gleichermaßen gelte. Ziel der neuen Regelung sei, dass künftig gerechter über die Mittel entschieden werde und nicht allein das Windhundprinzip gelte, wonach diejenigen belohnt würden, die zufällig den richtigen Zeitpunkt der Antragstellung erreichten, bei dem noch Mittel zur Verfügung stünden. Allen sei klar, dass insbesondere bei dem Übergang ins neue Verfahren noch Probleme auftreten könnten.
Herr Pawletta sichert auf Nachfragen zu, eine Rückmeldung zu geben, welche Mittel für den Altonaer Kinder- und Jugendpreis sowie das Kindersommerferienprogramm für Daheimgebliebene für die Zukunft bereits final beschlossen worden seien.
[Nachtrag zu Protokoll: Die gewünschte Beschlusslage wurde den Ausschussmitgliedern am 25.02.2026 per E-Mail weitergeleitet.]
Herr Jez kündigt an, dass dem Jugendhilfeausschuss zur kommenden Sitzung ein Zuwendungsantrag des Basement e.V. auf Politikmittel vorgelegt werde. Es gehe um die Ausstattung des neuen Standorts.
Herr Bründel-Zeißler bittet zur Beratung des Zuwendungsantrags zu prüfen, ob theoretisch auch Mittel des Jugendhilfebereichs eingesetzt werden könnten.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.02.2026.
Herr Schmidt gibt zu überlegen, eine andere Bezeichnung als „Jugendzentrum Osdorf“ könnte sinnvoll sein, um Verwirrungen zu vermeiden. Vor dem Hintergrund fragwürdiger und unangemessener Äußerungen des Pastors der Kirchengemeinde bittet er bei Absprachen, Verträgen und ähnlichem mit der Kirchengemeinde immer um sorgfältige und sichere Prüfungen durch das Bezirksamt. Grundsätzlich sehe er die Beschlussempfehlung des Bezirksamts positiv. Die Räume würden dringend benötigt und es sei zu begrüßen, dass eine hohe Förderung mit Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) erfolge.
Herr Bründel-Zeißler weist auf die dennoch sehr hohe Investitionssumme mit Mitteln des Jugendamtes hin. Von daher wäre es gut, sich zu überlegen, ob es ggf. noch bessere Investitionsmöglichkeiten gebe und in welchen Stadtteilen die Bedarfe am höchsten seien.
Herr Jez führt aus, dass die Planung über viele Jahre intensiv geprüft und begleitet worden sei.
Frau von Stritzky stimmt dem zu und weist auf die hohen Bedarfe u.a. des Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. sowie des Kl!ck-Kindermuseums hin. Zeitnah gleichwertige Alternativen sehe sie nicht.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei Enthaltung des Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 21.01.2026.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei Enthaltung des Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, mit dem Preisgeld jeweils zur Hälfte die Vorschläge 1 und 3 zu ehren.
Der TOP mit der Drucksache 22-1875 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Jez stellt die Drucksache vor. Das Bezirksamt sei aufgefordert gewesen, die als Anlage der Drucksache beigefügte Matrix für die infrage kommenden Immobilien im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes auszufüllen. Grundsätzliches Ziel des Projektes sei wohl, dem Sanierungsstau entgegenzuwirken und perspektivisch die Grundlagen für Instandsetzungen in die Wege zu leiten.In der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 04.03.2026 sei eine Vorstellung des Projekts durch die ausführende Behörde vorgesehen. Auf Bitten des Ausschusses sichert er zu, dem JHA die ausgefüllten Matrizen vor der kommenden Vorstellung zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll: Die ausgefüllten Matrizen wurden dem Jugendhilfeausschuss am 02.03.2026 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Herr Kaeding führt aus, dass die Immobilienstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg schon 2013 eingeführt worden sei. Langfristig sollten die Bezirke von Instandsetzungen freigehalten und eine gebündelte Zuständigkeit beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen erfolgen. Fraglich sei nun, wie dieses Projekt in diesem Kontext einzuordnen sei und welche konkreten Schritte der zuständigen Behörde nach Auswertung der Matrizen erfolgten.
Frau von Stritzky zeigt sich irritiert, dass das Thema Barrierefreiheit in der Matrix nicht als eigenes Kriterium aufgeführt worden sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Jez berichtet, dass das Jugendamt heute davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Baumfällungen beim Bauspielplatz Baurstraße für morgen vorgesehen seien. Die Fällungen seien zugunsten von Parkplätzen für die Sportanlage geplant. Die Betreiber:innen des Aktivspielplatzes seien informiert worden.
Frau Hirschfeld berichtet, dass es auch eine Petition aus der Bevölkerung gegen die angedachten Baumfällungen gegeben habe.
Frau Schmidt bedauert, dass bei diesem Thema vieles schlecht gelaufen sei. So habe der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport in seiner Sitzung vom 18.11.2025 auf Grundlage einer fehlerhaften Amtsvorlage entschieden. Erst im Hauptausschuss vom 12.02.2026 sei eine Korrektur erfolgt.
Frau Gosch führt aus, dass die Parkplätze für den Betrieb der Sportplatzanlage benötigt würden und entsprechend im Bebauungsplan festgelegt worden seien.
Herr Fersoglu bedauert, dass die Fällungen für die Parkplätze erfolgten, obwohl der Parkhausbetreiber des ehemaligen UCI in Aussicht gestellt habe, die dort freien Plätze zur Verfügung stellen zu wollen.