Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Eine Vertreterin der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie Herr Lindlahr (hySOLUTIONS GmbH) stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder betonen sie das Folgende:

• Die Standzeit beim Laden betrage in der Regel ca. zwei Stunden. Längere Ladezeiten seien eigentlich nicht vorgesehen. Dass im Hemmingstedter Weg die Ladestation ständig allein von einem einzelnen Unternehmen genutzt werde, sei ein wichtiger Hinweis. Generell stehe man Hinweisen dieser Art – aber auch zu möglichen neuen Standorten für Ladestationen – sehr offen gegenüber, da diese bei der weiteren Planung von neuen Stationen berücksichtigt werden könnten.
• Bei den Planungen würden auch Carsharing-Angebote und deren Auswirkungen in den Blick genommen. Dazu kämen viele weitere Überlegungen bspw. nach der Strombelastung und möglichen Drosselungen der Ladeleistung in der Nacht etc.
• Das Bezirksamt werde bei den Planungen eingebunden und auch bei den angedachten Projekten berücksichtigt. Wichtig sei es zudem, auch den Firmen und Unternehmen Orientierungsmöglichkeiten zu geben und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es gebe.
• Für Rissen sei bereits nach Standorten gesucht worden, allerdings habe es sich als schwierig erwiesen, hier etwas Geeignetes zu finden. So hätten etwa preisliche oder denkmalschutzrechtliche Aspekte gegen die bisher ins Auge gefassten Standorte gesprochen.
• Generell sollten auch die „weißen Flecken“ der Stadt, in denen es noch kein entsprechendes Angebot gebe, in den Blick genommen werden. Allerdings würden gerade die Stationen in den Randgebieten tendenziell besonders wenig genutzt. Zudem sei es gut, wenn es während des Ladevorgangs Möglichkeiten für die Verweildauer gebe. Hier sei das Angebot in den Kerngebieten in der Regel deutlich höher.
• Bei den am stärksten ausgelasteten Ladestationen würden pro Tag ca. 7-8 Ladevorgänge durchgeführt. Bei den am schwächsten ausgelasteten finde nur alle zwei Tage ein Ladevorgang statt.
• An einer Ladestation könnten jeweils zwei Autos parallel aufgeladen werden. An Schnellladestationen würde eine Ladeleistung von 50 kW angeboten. Parallel könne ein zweites Auto mit weniger Ladeleistung aufgeladen werden.

Herr Klanck erklärt, dass er sich über genaue Zahlen über die Auslastung der einzelnen Ladestationen freuen würde.

Frau Naujokat spricht sich dafür aus, die Randgebiete stärker bei den Planungen zu berücksichtigen. Es sei wichtig, das Angebot auch gerade dort zu stärken, wo der ÖPNV nicht so stark ausgebaut sei.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der CDU-Fraktion neu aufgenommen.

Herr Schmuckall berichtet, dass die CDU-Fraktion ein Schreiben des Kreiselternrats erhalten habe und daraufhin Gespräche stattgefunden hätten. Er sei sich unsicher, ob es sich hier nicht eher um ein Landesthema handele und ggf. eine Eingabe an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft sinnvoll sei. Er rege an, ggf. auch zu schauen, was aus bezirklicher Sicht als Unterstützung möglich sei. Ggf. sei ein Vor-Ort-Termin der richtige Weg.

Vertreterinnen des Kreiselternrats stellen ihr Anliegen vor. Durch die Umsetzung des Dieseldurchfahrtsverbotes werde die Augustenburger Straße mittlerweile deutlich stärker frequentiert. Dadurch erhöhten sich die Unfallgefahr und die Schadstoffemissionen. Die Augustenburger Straße werde als Hauptweg von den Schülern genutzt, die aus Richtung des Bahnhofs kämen. Hinzu komme, dass im Sommer die Schule mit 600 zusätzlichen Schülern erweitert werde. Auch für Radfahrer sei die Situation angespannt, da der Radweg im schlechten Zustand und die Situation unübersichtlich sei. Daher gebe es den Wunsch, dass eine Tempo-30-Zone umgesetzt und die Ampelschaltung angepasst werde, sodass längere Grünphasen entstünden.

Mehrere Ausschussmitglieder merken an, dass sie das Schreiben des Kreiselternrates nicht erhalten hätten.

Herr Theophil berichtet, das Polizeikommissariat habe auf ein ursprüngliches Schreiben vom November zu diesem Thema einen Textbaustein für eine Antwort geliefert (siehe Anlage).

Herr Sülberg merkt an, dass dem Vorschlag für einen Vor-Ort-Termin gefolgt werden könne, allerdings sollten bis dahin auch allen die Schreiben vorliegen.

Der Verkehrsausschuss spricht sich einvernehmlich für einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin aus.

Fortsetzung der Beratung vom 04.02.2019.

Herr Meyer berichtet, dass in der näheren Umgebung ein möglicher Platz für den Bücherbus ausgemacht worden sei, der nun angeregt werden solle.

Der Verkehrsausschuss stimmt der Drucksache einstimmig zu.

Frau Naujokat meldet die Drucksache als ordentlichen TOP für die kommende Sitzung an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5629 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schmuckall meldet für die CDU-Fraktion für die kommende Sitzung den Tagesordnungspunkt „Umbau Waitzstraße“ an. Die als Freiflächen vorgesehenen Flächen seien teilweise komplett zugeparkt. Hier müsse ggf. nachgebessert werden.

Herr Hinz sichert auf Bitten von Herrn Hente zu, nachzufragen, wie lange die Baumaßnahmen im Bereich Luruper Hauptstraße / Rugenbarg noch andauerten.

Herr Olshausen berichtet, dass für das Verkehrsgutachten zu Rissen 45 die Beauftragung draußen und im zweiten Quartal mit einem ersten Ergebnis zu rechnen sei.

Herr Hinz berichtet über die Maßnahmen in der Harkortstraße. Hierzu werde dem Ausschuss in der kommenden Sitzung eine Mitteilungsdrucksache vorliegen.