Der Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellt sich vor. Am 19.08.2020 sei er zum Senatskoordinator gewählt worden. Viele Themen und Behörden beträfen die Arbeit seines Stabes. Seine Aufgaben bestünden in der Vermittlung der Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung mit den Zielen des Senats. Dazu könne er direkt mit den Senator*innen und Staatsrät*innen kommunizieren. Auch bei der Abstimmung von Senatsdrucksachenentwürfen werde er beteiligt.
Ein Programm gegen die Vereinsamung von Menschen mit Behinderung in Zeiten der Corona-Pandemie gebe es nicht. Wenngleich dies ein wichtiges Problem sei. Anders als in Pflegeinrichtungen gebe es in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bislang kaum Corona-Fälle. Auch bei Menschen mit Behinderungen gebe es Diskrepanzen zwischen den sozialen Schichten. Teilweise fehlten den Menschen zuhause Internetzugänge. Kostenlose Handykarten alleine reichten aber nicht aus, da auch häufig Laptops fehlten. Die Behörde für Schule und Berufsbildung plane aber, Schulen mit Tablets auszustatten.
Mit der Anerkennung des Schwerbehindertenausweises gingen verschiedene Behörden und Sachbearbeiter*innen unterschiedlich um. Politischer Wille und geeignete Rechtsvorschriften seien schon vorhanden, das müsse nur noch auf die Behördenebenen ausstrahlen. Auch seinem Stab erreichten immer wieder willkürlich anmutende Einzelfälle. Altonas Ausschuss sei der erste der Bezirke, der ihn eingeladen habe. Auch für ihn sei es anfangs schwer gewesen, mit Behinderungen anderer Menschen umzugehen. Dabei müsse er in seiner Aufgabenwahrnehmung über seine eigene Behinderung hinwegsehen.
Herr Schirrmacher schlägt vor, Menschen mit Behinderung einen günstigen Internetzugang anzubieten, der häufig fehle. Ein ähnliches Programm gebe es auch bei Schüler*innen.
Eine Vertretung von Palette e.V. stellt die Projekte vor. Straßensozialarbeit in Altona-Nord sei weiterhin wichtig. Palette e.V. sei täglich auf der Straße, stelle Kontakt zu Menschen her und vermittle Sie an die Einrichtung in der Stresemannstraße 150, die gut angenommen werde. Durch die Straßensozialarbeit könnten die Menschen ebenfalls direkt beraten und über die jeweils aktuellen Hygieneregeln informiert werden. So würden viele Menschen erreicht und könnten auch über Angebote wie die Essensausgabe informiert werden. Die Zielgruppe sei zurzeit einem großen Stress ausgesetzt. Viele seien Teil einer Risikogruppe, die Versorgung sei schlecht und es seien wenige Einrichtungen für sie vorhanden. Die Gruppen seien sehr heterogen. Sprachbarrieren seien in Einzelfällen vorhanden. Beschwerden würden direkt an die Einrichtungen weitergetragen, um ein Anschwellen dieser zu vermeiden. Die beiden in der Drucksache beschriebenen Projekte ergänzten sich gut. Die Mischform der Finanzierung stelle für die Vereine einen hohen bürokratischen Aufwand dar. Andere Mittel stünden aber nicht zur Verfügung. Die Arbeit sei auf mehr Menschen aufgeteilt worden, maximal seien vier Helfer*innen gleichzeitig vor Ort.
Frau Brakhage ergänzt auf Nachfrage, die Projekte seien in der Vergangenheit ebenfalls aus Politikmitteln und Mitteln der Sicherheitskonferenz sowie im Einzelfall auch aus dem Quartierfonds finanziert worden.
Frau Bödeker-Schoemann signalisiert ein positives Votum und betont, die Fraktion GRÜNE schätze die Arbeit beider Vereine sehr. Aufgrund der Höhe der beantragten Politikmittel müsse aber noch einmal in der Fraktion beraten werden.
Herr Capar, Herr Heinze und Frau Merz signalisieren ebenfalls, dem Antrag zustimmen zu wollen.
Frau Bödeker-Schoemann meldet Beratungsbedarf an.
Ziffer 1 überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 26.11.2020 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Bödeker-Schoemann betont, dass das Konzept Housing First bereits positiv von der Bürgerschaft beschlossen und im Koalitionsvertrag verankert sei. In Bremen und Berlin gebe es bereits Modellversuche dazu. Sie schlägt vor, die Sozialbehörde einzuladen, damit diese ihre Überlegungen und Konzepte zu Housing First vorzustelle. Das Konzept sei wichtig und müsse für die ganze Stadt betrachtet werden.
Frau Merz signalisiert ihre Zustimmung, Ziffer 1 des Antrages bis zur Vorstellung durch die Sozialbehörde zu vertagen.
Die Drucksache wird einvernehmlich vertagt.
Der Ausschuss bittet die interfraktionelle AG zur sozialen Integration einvernehmlich darum, sich mit dem Altonaer Solidaritätspreis zu befassen. Die Fraktionen werden gebeten, weitere Vertreter*innen dafür zu benennen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Brakhage berichtet, im November 2019 sei die Förderrichtlinie der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (heute Sozialbehörde (SB) Amt G) veröffentlicht worden. Die Behörde strebe an, in jedem Bezirk ein Lokales Gesundheitszentrum (LGZ) in Gebieten mit von Armut betroffenen und gesundheitlich belasteten Bewohner*innen zu etablieren. Ein LGZ verfolge einen weitreichenderen Ansatz mit einer niedergelassen Kinder- oder Allgemeinmedizinische Praxis.
Das Amt G stelle zur Umsetzung dieses Vorhabens jährlich 100.000 Euro für drei Jahre zur Verfügung. Anträge müssten bis zum 31.12.2021 gestellt werden. Die Antragstellung müsse durch einen freien Träger und die Konzeptentwicklung in Kooperation mit dem Bezirksamt erfolgen. Das Gesundheitsamt (GA) habe Ende 2019 begonnen, erste Ideen zu entwickeln und über ein mögliches Vorgehen beraten. Die Realisierung eines LGZ werde von allen Beteiligten und insbesondere für das Gebiet Lurup/Osdorf als richtig betrachtet.
Parallel dazu habe Gesundheitskiosk e.V. noch Ende 2019 nach Mitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie als Grundlage für eine mögliche Realisierung eines Gesundheitskiosks in Osdorf/Lurup gefragt. Die Mittelvergabe habe sich gezogen, weil Vergaberichtlinien hätten eingehalten werden müssen und eine Angebotsausschreibung erfolgte. Dennoch habe der Auftrag für die Machbarkeitsstudie vergeben und diese in Lurup/Osdorf im Verlauf des Jahres 2020 erstellt werden können. Das Bezirksamt habe Kontakt zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) als einen möglichen Träger aufgenommen und die Poliklinik auf der Veddel als Ideen- und Beispielgeberin besucht. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie sei vom Gesundheitskiosk e.V. Anfang November 2020 im GA vorgestellt und in der Folge in einem internen Arbeitskreis reflektiert worden. Die Idee des Kiosks sei auf große Zustimmung gestoßen. Eine Kooperation mit dem Gesundheitskiosk e.V. und der AWO werde angestrebt. Als Standort werde der Eckhoffplatz in Lurup favorisiert, der gut aus verschiedenen Quartieren erreichbar sei und Kooperationsmöglichkeiten mit dort niedergelassenen Ärzt*innen und der Community-School Lurup biete. Die Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung sei im Prozess beteiligt.
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie könne im Januar im Ausschuss vorgestellt werden. Derweil solle sich bis Februar auf die Verfassung eines Letters of Intent verständigt und Finanzierungsmöglichkeiten erarbeitet werden.
Herr Boettger führt die lange Geschichte des Projektes aus. Das Konzept des Kiosks sei Vertreter*innen der Stadtteile bereits vorgestellt worden. Die Förderrichtlinie sei lange eine Blackbox gewesen.
Frau Brakhage führt aus, die Schuleingangsuntersuchungen hätten in den Außenstellen in Osdorf und Blankenese in den vergangenen Monaten unter Corona-Hygienebedingungen weiterhin stattgefunden. Es seien seitens des Gesundheitsamtes (GA) keine Termine abgesagt worden. Zum Teil hätten Eltern Termine corona-bedingt abgesagt. Die GAs hätten sich auf folgendes Vorgehen bis zum 10.01.2021 verständigt: Es würden keine Kinder aktiv ausgeladen, welche bereits einen Termin zur Untersuchung erhalten hätten. Eingeladen würden bis auf weiteres nur Kinder, bei denen die Untersuchung dringend sei und für die bereits eine Meldung/Untersuchungsanfrage z.B. von der Schule vorliege. Der Regelbetrieb solle zum 10.01.2021 wieder anlaufen, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Brakhage berichtet, das Gesundheitsamt (GA) verfolge keine eigene Impfstrategie. Diese sei in der Federführung der Sozialbehörde.
Mit der neuen Corona Rechtsverordnung seien die Pflegeeinrichtungen zentral aufgefordert, Hygienekonzepte umzusetzen und Schnelltests durchzuführen.
Es gebe keine Sammelquarantäneanordnungen. Jede Familie erhalte eine namentliche, eigene Quarantäneanordnung, die dann auch als Nachweis für den Entschädigungsanspruch bei der Abteilung Entschädigung Infektionsschutz gelte. Ausnahmen stellten hier z.B. ganze Schul- oder Kitajährgänge dar, die alle in Quarantäne verordnet werden müssten. Das GA sei zurzeit in der Lage, Benachrichtigungen von Kontaktpersonen 1. Grades (K1-Person) und Quarantäneverfügungen zeitnah auszustellen.
Herr Capar bittet um Klärung, ob Reisebüros geöffnet bleiben dürften.
Herr Boettger bittet um eine Info, wie das Amt mit dem Beschluss des Hauptausschusses zur Grippeschutz-Impfstrategie für Obdachlose umgehen wolle.
Frau Merz berichtet von einem Fall, in dem eine K1-Person erst sehr spät eine Quarantäneanordnung erhalten habe.
[Nachtrag zu Protokoll: Die offenen Fragen wurden vom Amt per Mail beantwortet (Anlage).]
Frau Brakhage erklärt, noch sei keine finale Lösung gefunden worden. Weil das Problem in allen Bundesländern auftrete, könne der Bund die Stelle nicht fördern. Die Sozialbehörde habe bezüglich der Stelle eine Stellungnahme an die Finanzbehörde verfasst. Das Bezirksamt habe nun erst einmal offene Stellenanteile zusammengelegt und könne die Stelle bis Sommer 2021 erhalten. Danach müsse diese verstetigt werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Blume merkt an, der Hauptausschuss vom 10.12.2020 habe beschlossen, dass die Sitzung am 18.01.2021 als Skype-Sitzung stattfinde, wenn alle Sprecher*innen zustimmten.
Der Ausschuss signalisiert seine Zustimmung.