Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 17.03.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Strate berichtet, in der Sprecher*innensitzung sei über den aktuellen Stand diverser Bebauungsplanverfahren im Bezirk berichtet worden.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Großkopf (Querfeld Eins PartGmbB), Herr Klinzing (Schulbau Hamburg, SBH), Frau Mönninghöver (SBH), Herr Rohde (Rohdecan Architekten GmbH) und Frau Schubring (Hitzler Ingenieure) erläutern den aktuellen Planungsstand des Schulcampus Struenseestraße mithilfe einer Präsentation (Anlage). Sie berichten auch auf Nachfrage:

• Mit dem sogenannten „Schleeplatz“ als Arbeitstitel könne die Schule eine attraktive Ankommenssituation schaffen. Die Ganztagsfunktion der Schule schlage sich auch in den teilweise naturnahen Außenflächen mit Blüh- und Grünbereichen und einer Vielzahl an Sportfeldern sowie diversen Möglichkeiten für Spiel, Bewegung und Verweilen auf dem Campus nieder. Die Sportfelder enthielten aus Platzgründen keine Rundlaufbahn, die in den Vorabstimmungen zum Wettbewerbsverfahren auch nicht gefordert worden sei.
• Mit der Durchwegung zwischen der König- und der Struenseestraße über den als Arbeitstitel genannten Schleeweg werde einer Vorgabe des Bezirkes entsprochen. Dieser verkürze überdies die Wege im Quartier und werde Aufenthaltsqualität bieten. Ein Gutachten zur Kriminalprävention zu Mindestanforderungen an die Sicherheit der Schulkinder sei geplant, um möglichen Risiken der Durchwegung zu begegnen.
• Grüne Klassenzimmer mit entsprechenden Sitzmöglichkeiten ermöglichten die Beschulung im Freien. Der Campus weise aufgrund des HVV-Anschlusses kaum PKW-, aber viele Fahrrad-Stellplätze auf.
• Das Regenwassermanagement sehe vor, dass ein Großteil des Regenwassers etwa über Zisternen vor Ort versickern könne. Die Nutzung des Regenwassers für die Bewässerung der Bepflanzung könne auch die Betriebskosten senken.
• An der im Vergleich zum letzten Entwurf weiterentwickelten Fassade sei eine Baukörperoptimierung vorgenommen worden. Die Fassade enthalte nun zum Beispiel Tonelemente mit glasierten Bestandteilen sowie Nisthilfen, aber keine Fassadenbegrünung, die nicht Bestandteil des Wettbewerbsergebnisses gewesen sei. Durch die unterschiedliche Fassadengestaltung seien die unterschiedlichen Schulen auch von außen erkennbar.
• Auch die vom Gymnasium und der Stadtteilschule genutzte multifunktionale Pausenhalle, die die Nutzer*innen gefordert hätten, sei weiterentwickelt worden. Sie weise eine industrielle Prägung auf.
• Die Mensa biete Platz für täglich 2.000 Essen. Der Essensbereich könne zu einem Zuschauer*innenraum umfunktioniert werden. Das Atrium der Ganztagsschule erstrecke sich in der Halle über drei Geschosse, diese müsse belichtet und könne nicht dachbegrünt werden. Beide Schulen verfügten über Kommunikationsbereiche. Die Innenraumgestaltung der Ganztagsschule sei spielerischer als die des Gymnasiums. Eine Nutzung der Räumlichkeiten der Schulen durch den Stadtteil sei mit den Schulleitungen abzustimmen.
• Die Planung orientierte sich an den Musterflächenprogrammen von Schulbau Hamburg, Richtwerte etwa zu den Außenbereichen seien übererfüllt. Der Entwurf enthalte keine Ausbaureserven, was auch nicht Teil der Aufgabenstellung gewesen sei.
• Als Energiestandard werde mit KfW 40 (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und DGNB Gold Zertifizierung (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen) geplant. Auf den Dächern seien Photovoltaikanlagen und gegebenenfalls auch Gründächer vorgesehen. Nur die Mensa und die Fachräume wiesen eine künstliche Belüftungsanlage auf, die restliche Schule werde über die Fenster natürlich belüftet. Darüber hinaus seien die Räume flexibel anpassbar.
• Die genaue Zeitplanung von der ersten Abschnittsfertigstellung 2023/24 bis zur Inbetriebnahme voraussichtlich 2025 werde derzeit noch abgestimmt. Die Deutsche Bahn AG sei für die Planungen des barrierefreien Ausbaus der S-Bahnstation Königstraße zuständig. Das habe aber keinen Einfluss auf die Zeitplanung des Schulbaus.

Herr Adrian wirft ein, dass die Frage, ob der Schleeweg eine Schulfläche bleibe oder eine öffentliche Wegefläche werde, noch unklar sei.

Frau Schubring stellt fest, dass die Fragen zur Unterhaltung der entsprechenden Fläche noch abgestimmt würden.

Herr Reinig lobt die Gestaltung der Schule. Das Lüftungskonzept sei aber veraltet. Ein Schulneubau solle mit einer vorausschauend konzipierten Lüftungsanlage geplant werden. Insbesondere Kinder seien in der Corona-Pandemie gefährdet und ohne kontrollierte Be- und Entlüftung ergebe sich im Winter ein Konflikt.

Herr Boettger ergänzt, dass das Umweltbundesamt mitgeteilt habe, dass natürliches Lüften nicht genüge.

Herr Ziegert erklärt, im Kerngebiet fehle bislang ein Sportplatz mit Rundlaufbahn.

Frau Blume weist darauf hin, dass ein Antrag der FDP-Fraktion auf Corona-Standards in der Schulbauplanung abgelehnt worden sei. Es sei unklar, ob hier bereits Standards eingeflossen seien.

Frau Schubring sichert auf Nachfrage zu, die voraussichtliche Energieleistung und die geplanten Flächenanteile der Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern als Nachtrag zu Protokoll zu liefern. Sie bietet an, in einer der Sitzungen des Ausschusses nach den Sommerferien über eine Aktualisierung der Planungen, insbesondere über den Antrag zur Baugenehmigung, zu berichten. Bei Bedarf könne über Details auch im Bauausschuss und im Ausschuss für Kultur und Bildung berichtet werden.

Herr Klinzing sichert zu, dass sich SBH hinsichtlich des Förderprogrammes des Umweltbundesamtes und des Lüftungskonzeptes schriftlich äußern werde.

[Nachtrag zum Protokoll: Es liegt kein Nachtrag vor]

Der Planungsausschuss nimmt den Zwischenstand zur Kenntnis und bittet um einen Bericht in einer seiner Sitzungen nach der Sommerpause.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.02.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Benkert erläutert den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE. Wohnungen für Geflüchtete seien wünschenswert, diese seien in den Stadtteil bestmöglich zu integrieren. Ihr Antrag sehe deshalb eine Bebauung mit einem Anteil von jeweils 50 Prozent Geflüchteten und 50 Prozent anderer Anspruchsberechtigten vor, um Vielfalt herzustellen und auch die Chancen letzterer auf eine Wohnung zu wahren. Gleichzeitig sollten der Wald und das Grabeland gesichert werden.

Frau Boehlich unterstreicht, wichtig sei, dass ausschließlich geförderter Wohnungsbau entstehe und Fördern & Wohnen (F&W) Eigentümerin werde. Alles Weitere sei in einem städtebaulichen Vertrag zu klären.

Herr Conrad wirft ein, dass zeitnah Gespräche zwischen Bezirksamt, Hamburg Wasser sowie F&W erfolgten, über die das Amt dem Ausschuss berichten könne. Diese sollten lieber abgewartet werden, bevor ein Beschluss gefasst werde.

Herr Hielscher bekräftigt die Regelungsnotwendigkeit, bestimmte Aspekte wie das Erbbaurecht würden aber nicht in einem Bebauungsplanverfahren geregelt. Er empfiehlt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, um größtmögliche Verbindlichkeit zwischen F&W sowie dem Bezirksamt zu schaffen.

Herr Hielscher beantragt Folgendes:

Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Bezirksamt wir empfohlen, im laufenden Verfahren des Bebauungsplan-Entwurfs Blankenese 52 gegebenenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag sicher zu stellen, dass

1. F&W Fördern & Wohnen AöR Eigentümerin/ Bauherrin und Verwalterin der entstehenden Wohnanlage am Björnsonweg wird.
2. die Bebauung zu 100 Prozent im 1. Förderweg gefördert wird.
3. den Geflüchteten, die derzeit in der Unterkunft Björnsonweg wohnen, entweder bis zum Abriss geeignete Wohnungen zur Verfügung gestellt oder eine Rückkehr in den Björnsonweg in die neu gebauten Wohnungen ermöglicht wird. Die zwischenzeitliche Unterbringung erfolgt ortsnah im Bezirk Altona.

Bei alternativer Abstimmung des Antrages 21-1667.2 und Herrn Hielschers Antrag beschließt der Planungsausschuss Herrn Hielschers Antrag. Für 21-1667.2 stimmte die Fraktion DIE LINKE. Für Herrn Hielschers Antrag stimmten die Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP. 21-1667.2 findet keine Mehrheit.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.02.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Ziegert erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Er fordere, das Projekt Alsenplatz im Planungs- statt im Bauausschuss zu beraten. Nur auf diesem Wege sei eine öffentliche Erörterung und ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet.

Herr Trede merkt zur Ziffer 1 an, dass jede Fraktion Themen im Planungsausschuss anmelden könne. Berühre ein Bauvorhaben die Grundzüge der Planung, könne es nicht genehmigt werden.

Herr Conrad ergänzt, der Bauausschuss sei sowohl fachlich als auch im Sinne der Einmalbefassung der richtige Ausschuss zur Behandlung des Bauantrages.

Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Projekt Alsenplatz wird zur gegebenen Zeit im Bauausschuss behandelt.

Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Ziffer 2 wird abgelehnt.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Frauenlob erläutert mithilfe eines Plans (Anlage), der Bebauungsplan-Entwurf befinde sich vor der Öffentlichen Plandiskussion, die im zweiten oder dritten Quartal 2021 in Anlehnung an die Öffentliche Anhörung Brünschenwiesen durchgeführt werden solle. Altona 93 verlasse das Gelände 2026. Derzeit erfolgten Gespräche mit der SAGA zum südlichen Teil.

Herr Conrad ergänzt, beim südlichen Gebäudekörper und dem nördlich davor liegenden Gebäuderiegel sei eine Blockschließung städtebaulich sinnvoll. So könnten beruhigte Innenbereiche geschaffen werden. Hier bestehe Potenzial für weitere 40 Wohneinheiten. Für die SAGA sei das aber nur denkbar, sofern Treppenhäuser der Behrendt-Gruppe und des Altonaer Spar- und Bauverein eG (altoba) gemeinsam genutzt würden. Noch sei die SAGA aber zurückhaltend. Die beteiligten Unternehmen Behrendt-Gruppe, altoba sowie die SAGA führten demnächst Gespräche. Das Denkmalschutzamt habe keine Bedenken geäußert.

Herr Hielscher schlägt vor, den Bebauungsplan-Entwurf schon entsprechend anzupassen. Wenn das Baurecht nicht genutzt werde, sei das dann Sache der SAGA.

Frau Boehlich erklärt, das Wettbewerbsergebnis sei mittlerweile zehn Jahre alt und der jetzige Bebauungsplan-Entwurf unterscheide sich schon sehr davon. Der Friedrich-Ebert-Hof habe lange als unvollendet gegolten und solle nun vollendet werden.

Herr Adrian schlägt vor, erst die Gespräche der Unternehmen abzuwarten. Danach könne gegebenenfalls ein Beschluss gefasst werden. Es sei ungünstig, den Bebauungsplan-Entwurf anzupassen, wenn dies gar nicht gewünscht werde.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 21.04.2021 vertagt.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Boettger bittet um detaillierte Befassung mit dem Thema Wärmeinseln in Altona, um diese zu reduzieren.

Herr Conrad weist darauf hin, dass es sich bei den Gutachten zu Wärmeinseln um eine von vielen planbegleitenden Unterlagen handele und er eine Befassung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz mit eine*r Referent*in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft anrege.

Der Planungsausschuss bittet den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz einvernehmlich, sich mit dem Thema Wärmeinseln in Altona zu befassen und dazu eine*n Referent*in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft einzuladen.

Auf Nachfrage zu den Steckbriefen des Wohnungsbauprogramms, die Potenziale für Baugemeinschaften auswiesen, verweist Herr Conrad auf die Agentur für Baugemeinschaften, um diesen zu Grundstücken zu verhelfen. Dies gelte sowohl für Grundstücke in Privatbesitz als auch in öffentlicher Hand. Beim Kolbenschmidtgelände habe sich die Agentur vom Verfahren zurückgezogen, weil die Preise für Baugemeinschaften zu hoch seien. Bei Bedarf müsse der Ausschuss ein*e Referent*in der Agentur für Baugemeinschaften einladen.

Herr Boettger erläutert, dass es für Baugemeinschaften schwierig sei, sich an private Grundstückseigentümer*innen zu wenden, weil das Liegenschaftsamt keine Kontaktdaten herausgebe. Er kündigt an, dem Amt die Belegenheit einer Gärtnerei im Othmarscher Kirchenweg zu schicken, an der eine Baugemeinschaft Interesse habe und dessen Grundstück bereits der Stadt gehören solle.

Herr Trede wirft ein, dass die Gärtnerei noch existiere.