Herr Wesselkamp stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Geng berichtet auf Nachfragen, dass mittlerweile eine Aufstockung auf sechs Netzwerkstellen verhandelt worden sei. Pro ASD(Allgemeiner Sozialer Dienst)-Bereich solle es jeweils zwei halbe Netzwerkstellen geben, auch um Vertretungen und Fallbearbeitungen möglich zu machen. Der Start für das Netzwerkmanagement sei für den Sommer vorgesehen. Die genaue Gestaltung werde derzeit von der eingesetzten Arbeitsgruppe behandelt und erarbeitet.
Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 03.03.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Wolf stellt die Drucksache und die einzelnen Feinspezifizierungsvorschläge im Detail vor.
Herr Berndt stellt fest, dass die Höhen der Rahmenzuweisungen zu gering seien, um den Herausforderungen der Jugendhilfe im Bezirk gerecht und gestalterisch tätig zu werden. Darauf sollte bei der Überweisung in den Haushalts- und Vergabeausschuss zusätzlich hingewiesen werden. Er biete an, einen entsprechenden Formulierungsvorschlag für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu erarbeiten.
Herr Bründel-Zeißler und Herr Berndt schließen sich den Ausführungen an.
Frau Geng wirbt dafür, neben den Rahmenzuweisungen auch weitere Finanztöpfe – etwa zum Thema „Wachsende Stadt“ – im Blick zu haben und soweit möglich, diese zu nutzen. Ggf. könne es sinnvoll sein, sich über etwaige Möglichkeiten von den Kolleg*innen vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt sowie dem Fachamt Sozialraummanagement berichten zu lassen.
Herr Wesselkamp schlägt vor, die Anregung von Frau Geng aufzugreifen und kündigt an, das Thema für die Juni-Sitzung des Jugendhilfeausschuss vorzumerken.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überweist die Drucksache einvernehmlich mit positivem Votum und der Ergänzung des von Herrn Berndt angekündigten Formulierungsvorschlags zurück in den Jugendhilfeausschuss.
Die Drucksache 21-1752 (siehe Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Frau Geng berichtet, bezüglich der Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit Mittel aus dem Topf der Corona-Krisenhilfe zu beantragen. Das Fachamt Ressourcensteuerung habe mitgeteilt, dass dies prinzipiell möglich sei. Über die Bewilligung der eingereichten Anträge bzw. Aufteilung der Mittel des Topfes würden die Leitungen der Dezernate Soziales, Jugend und Gesundheit der Bezirksämter entscheiden.
Herr Pawletta berichtet auf Nachfrage, dass Frau Wolpert (Vorsitzende der Bezirksversammlung) in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.03.2021 eine Ausschreibung der freien Stelle eines stimmberechtigten Mitgliedes auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe angekündigt habe. In diesem Zuge sollten auch die offenen Stellen der beratenden Mitglieder in den Blick genommen werden. Er sichere zu, den Ausschreibungstext auch mit Frau Baumbusch und Herrn Schmidt abzustimmen.
Herr Wesselkamp berichtet, dass in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.03.2021 bezüglich der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur MädchenOase (Drucksache 21-1744) nur die Ziffer 1 beschlossen worden sei. Die Ziffern 2-7 seien zurück in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden.
Herr Schmidt berichtet, dass dem Jugendhilfeausschusses von der Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Frau Boehlich, handwerklich schlechte Arbeit vorgeworfen worden sei. Dies sei befremdlich, da die Beschlussempfehlung fraktionsübergreifend gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe breit diskutiert und beraten worden sei. Dabei sei auch die Frage, ob die Ziffern 2-7 empfohlen werden sollten, im Fokus gewesen und es sei ein gemeinsamer Kompromiss erarbeitet worden. Sein Vorschlag sei, bezüglich der Ziffern 2-7 exakt gleich zu votieren. Möglicherweise müsse geprüft werden, inwieweit der Jugendhilfeausschuss ohne die Bezirksversammlung beschließen könne.
Mehrere Ausschussmitglieder stimmen den Ausführungen zu und äußeren deutliche Kritik bezüglich des Auftretens von Frau Boehlich in der Sitzung des Hauptausschusses.
Herr Berndt äußert die Sorge, dass ein demokratisches Element gekappt werde, wenn die Bezirksversammlung bzw. der Hauptausschuss die einstimmigen Voten des Jugendhilfeausschusses nicht respektiere, insbesondere da die Träger der freien Jugendhilfe dort nicht vertreten seien und Einfluss nehmen könnten. Auch er bitte um Prüfung, inwieweit der Jugendhilfeausschuss über die Ziffern 2-7 alleine beschließen könne.
Frau Stobbe merkt an, dass auch die CDU-Fraktion für die Rücküberweisung der Ziffern 2-7 in den Jugendhilfeausschusses gestimmt habe.
Frau von Stritzky und Herr Wesselkamp kündigen an, dass Thema noch einmal in ihrer jeweiligen Fraktion ansprechen zu wollen.