Protokoll
Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 17.02.2025

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Die Petentin ist nicht anwesend.

Der Ausschuss vertagt die Eingabe in seine nächste Sitzung am 03.03.2025.

Eine Vertretung vom Forum Mitte Altona führt mithilfe einer Präsentation (Anlage) aus, im Viertel wohnten viele mobilitätseingeschränkte Personen und viele Familien. Über 1.000 Schüler:innen würden hier unterrichtet, vier Kitas und ein Spielplatz befänden sich im Viertel bzw. in unmittelbarer Nähe zur Harkortstraße. Die Straße selbst weise unterschiedliche Vorfahrtsregeln auf. Der Radverkehr nutze entweder den Gehweg oder die Fahrbahn. Im Tunnel zur Bundesstraße 431 verschmalere sich der Gehweg. Häufig seien an dieser Stelle auch Leihroller auf dem Gehweg abgestellt, was die Engstelle noch gefährlicher mache. Eine große Baustellenausfahrt der Deutschen Bahn AG gefährde den Radverkehr. Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) sei eine die gesamte Harkortstraße umfassende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 möglich.

Herr Selle ergänzt, das zuständige Polizeikommissariat (PK) 21 könne die Forderung nach Tempo 30 nachvollziehen, sei aber an die in der Drucksache 22-0673 (TOP 2.2.1) zum Ausdruck gebrachte Entscheidung der Verkehrsdirektion (VD) 51 gebunden. Sowie die aktualisierte VwV vorliege, könne die Anordnung von Tempo 30 erneut und voraussichtlich zustimmend von der VD geprüft werden. Auf Nachfrage von Frau Vornhagen stellt er klar, auch nach der Aktualisierung der VwV werde es bei der schon jetzt gültigen zeitlichen Beschränkung der Geschwindigkeitsreduzierung bleiben.

Herr Strasser wirft ein, die VwV müsse noch den Bundesrat passieren. Auf Basis der dann neuen Rechtslage solle der Beschluss der Bezirksversammlung ggf. erneut gefasst werden. Auch die Schulwegsicherung habe dann eine höhere Priorität und könne zur Anordnung von Tempo 30 dienen. 

Herr Harders fügt hinzu, auch der Radfahrstreifen sei unterbrochen und verunsichere die Radfahrenden.

Herr Müller-Constantin stimmt zu, die Gefahrenstellen für den Fuß- und Radverkehr entlang der Harkortstraße seien seit Jahrzehnten bekannt.

Herr Strate fasst zusammen, der Inhalt der Eingabe 22-0622 bzw. die Erneuerung des Beschlusses der Bezirksversammlung 22-0644B aus ihrer Sitzung vom 30.01.2025 solle in einer Sitzung des Mobilitätsausschusses im April 2025 erneut beraten werden. Es sei vermutlich davon auszugehen, dass VD 51 dem erneuerten Beschluss angesichts der neu gefassten VwV zustimmen werde.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Anlagen
Präsentation Forum Mitte Altona (565 KB)

Die Neufassung der Drucksache 22-0673 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Beratung und weiteres Vorgehen siehe unter TOP 2.2.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 22-0691 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Wincierz stellt klar, in einer ersten Prüfung habe das Amt die nötigen Breiten auf dem Gehweg nicht vorgefunden, sodass ein Fahrgastunterstand (FGU) auf dem Gehweg vor dem Platz der Arbeiterinnen aus Verkehrssicherungsgründen nicht genehmigungsfähig sei. Das Amt werde prüfen, ob der neben dem Gehweg befindliche Quartiersplatz in die Prüfung einbezogen werden könne. Die Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbHhabe bereits ihr Interesse am Aufbau eines FGU an diesem Standort bekundet.

Frau Vornhagen betont, die Genehmigung eines FGU an der Stelle sei ausdrücklicher Wille ihrer Fraktion. Der Platz habe kaum eine andere Funktion, als das Warten auf den Bus zu ermöglichen.

Eine Vertretung vom Forum Mitte Altona macht deutlich, das Viertel sei für Menschen mit Behinderungen und autoarm geplant. Ein Zeitpunkt genaues Anlaufen einer Bushaltestelle sei nicht möglich. Deshalb sei das Aufstellen eines FGU nötig. Ein Vergleich mit dem FGU an der Haltestelle Gerichtstraße habe ergeben, dass die Restgehwegbreiten dort schmaler seien als am Platz der Arbeiterinnen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, am Platz der Arbeiterinnen/ Harkortstraße ggf. unter Einbeziehung des Quartiersplatzes den Aufbau eines Fahrgastunterstandes in Fahrtrichtung Süden/ Bahnhof Altona zu genehmigen.

Herr Strate stellt fest, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bzw. die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH seien zur Entsendung von Referierenden bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme angefragt. Leider läge noch keine Antwort vor.

Die Petentin führt aus, der Schulbetrieb am Marion-Dönhoff-Gymnasium (MDG) leide an der baustellenbedingten Umleitung der Metrobuslinie 1. Der Bus aus Richtung Bahnhof Altona ende derzeit am Bahnhof Blankenese. Ab dort werde ein Pendelverkehr mit einer sog. Bergziege angeboten. Deren Fassungsvermögen reiche bei weitem nicht aus, um alle Schüler:innen aufzunehmen. Es gebe gefährliche und unschöne Situationen unter den Schüler:innen. Vor Schulbeginn gebe es nur eine Verbindung zum MDG, die eine pünktliche Ankunft der Schüler:innen sicherstelle. Aus Richtung Rissen werde nur alle 20 Minuten ein Bus angeboten. Hintergrund seien die seit Herbst 2024 bis voraussichtlich Ende des Jahres 2025 anhaltenden Bauarbeiten auf dem Sülldorfer Kirchenweg. Das MDG verfüge über ein vergleichsweise großes Schuleinzugsgebiet und befinde sich nicht in fußläufiger Entfernung vom Bahnhof Blankenese. Die Problematik betreffe aber auch die benachbarte Stadtteilschule (STS) Blankenese sowie das Gymnasium Blankenese. Allein an der STS seien etwa 600 Schüler:innen betroffen. Die schlechte Busanbindung habe zu einem gefährlichen Aufwachsen von sog. Elterntaxis am MDG geführt. Sofern keine geeigneten Busverbindungen vorgehalten würden, nütze auch die Bereitstellung von Deutschlandtickets für Schüler:innen nichts.

Herr Strate weist daraufhin, dass die kleinen Bussen eingesetzt würden, um am Friedhof Blankenese wenden zu können. Bei den kleinen Bussen herrsche aber Materialmangel. Darüber hinaus werde die Baustelle am Sülldorfer Kirchenweg in Richtung MDG wandern. Er schlage eine Verlängerung der Linie 1 bis Willhöden vor. Damit der Bus passieren könne, müssten vermutlich Halteverbotszonen eingerichtet werden. Die damit für den Kfz-Verkehr einhergehenden Einschränkungen für Anwohner:innen und Elterntaxis müssten dem Elternrat des MDG bewusst sein.

Herr Strate, Herr Werner und Herr Harders befürworten einen Beschluss des Mobilitätsausschusses angesichts der nicht nachvollziehbaren Angebotsverschlechterung.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, wie folgt zu beschließen:

1. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Metrobuslinie 1 während der Bauphase am Sülldorfer Kirchenweg bis Willhöden zu verlängern, um wieder einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb am Marion-Dönhoff-Gymnasium zu gewährleisten.

2. Die Behörde für Inneres und Sport wird nach § 27 BezVG aufgefordert, das Vorhaben ggf. durch die Einrichtung von Halteverbotszonen im Willhöden zu ermöglichen.

Vertretungen der Behörde für Wirtschaft und Innovation(BWI) erläutern laufende Projekte und Initiativen zum Thema letzte Meile im urbanen Lieferverkehr mithilfe einer Präsentation (Anlage) und berichten auch auf Nachfragen das Folgende:

• In Altona könnten einige innovative Projekte zum Thema letzte Meile bereits realisiert werden.
• Das EU-Projekt Move 21 werde im Ausschuss noch einmal gesondert vorgestellt. Zu diesem Projekt sei hervorzuheben, dass neben dem logistischen Nutzen auch soziale Ziele verfolgt würden. Außerdem werde dafür ein Bestandsgebäude genutzt.
• Das Projekt Molohub am Kaltenkircher Platz verknüpfe die Themen Logistik, Entsorgung, Wartung und Kreislaufwirtschaft mit einer switch-Station.
• Die Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) fragten viele Flächen für die Aufstellung von Lieferboxsystemen nach. Die BWI bevorzuge deswegen den Einsatz anbieterübergreifender und offener Systeme.
• Auf Nachfrage von Herrn Müller-Goldenstedt stellen sie klar, dass es keine gesetzliche Möglichkeit gäbe, die letzte Meile topografisch begrenzt für lediglich einKEP-Unternehmen zu öffnen.

Vertretungen der MYFLEXBOX Germany GmbH fügen hinzu,

• Das Paketvolumen habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Viele Zustellversuche an der Haustür seien nicht erfolgreich. Gleichzeitig steige das Kund:innenbedürfnis, das Paket an der Haustür oder in unmittelbarer Nähe zum Zustellort entgegennehmen zu können. In Österreich habe MYFLEXBOX alle nennenswerten KEP-Unternehmenfür die Einlieferung gewinnen können.
• Auf Nachfrage von Herrn Packmohr bestätigen sie, die Barrierefreiheit der Boxen werde durch Nutzungen von tiefen Fächern gewährleistet. Eine Registrierung sei nicht erforderlich.
• In den urbanen Quartieren mit einem hohen Lieferaufkommen seien geeignete private Flächen zum Aufstellen von Lieferboxen rar, weswegen öffentliche Flächen per Sondernutzung gesucht würden. In Wien sei dies bereits erfolgreich geschehen. In Hamburg gebe es bisher nur mit Filialen der BUDNI Handels- und Service GmbH & Co. KG erste Versuche auf privatem Grund. Benötigt würden Plätze von drei bis sechs Metern Breite und einem Meter Tiefe.
• Es sei wünschenswert, dass der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasse, der erste Pilotversuche im öffentlichen Raum für vier bis fünf Lieferboxstandorte befürworte. Potenzialflächen seien bereits identifiziert worden. Ziel sei eine attraktive Flächendichte von Lieferboxen.
• Die Effizienz der Zustellung steige im Verhältnis 1:13, wenn unternehmensübergreifende Lieferboxsysteme zum Einsatz kämen.
• Auf Hinweis von Herrn Müller-Constantin ziehen sie in Betracht, zum Beispiel den Betrieb eines Kiosks an der Sportanlage des SC Sternschanze e.V. im Rahmen eines zukünftigen Lieferboxsystems zu prüfen. Die Nähe zu einem S-Bahnhof sei förderlich. Es müssten nur grundsätzlich die Restgehwegbreiten gewährleistet werden können, um eine Genehmigung zu ermöglichen.

Herr Strate fasst zusammen, der Mobilitätsausschuss begrüße das Vorhaben mehrheitlich. Im Bezirksamt sei Herr Ridders vom Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt der Ansprechpartner für die Genehmigung der Sondernutzungen. MYFLEXBOX solle mit ihm diesbezüglich das Gespräch suchen.

Anlagen
Präsentation Behörde für Wirtschaft und Innovation (814 KB)

Frau Bunte erläutert das EU-Projekt Darker Sky und berichtet auch auf Nachfragen das Folgende:

• Darker Sky habe den Einsatz energieeffizienter Beleuchtung von Fuß- und Radwegen bzw. die Vermeidung von Lichtverschmutzung zum Ziel. Das vorherige diesbezügliche Projekt sei LUCIA gewesen. Im Projekt werde versuchsweise neue Beleuchtungstechnik am Elbwanderweg zwischen Teufelsbrück und Blankeneser Hang sowie Richtung Blankenese „Strandweg“und „Bullnwisch/ Sülldorfer Knick“eingesetzt. Die dazugehörigen Messungen würden von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg durchgeführt.
• Im Zuge des Projektes würden sog. Nachtspaziergänge im Klövensteen angeboten. Der nächste finde am 06.03.2025 statt. Die Spaziergänge seien sehr gut nachgefragt.
• Die Projektergebnisse würden in einen Leitfaden münden und im Ausschuss zu gegebener Zeit vorgestellt.
• Gewerbetreibende und Privathaushalte könnten im Rahmen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen nur durch Aufklärungsarbeit zum Beispiel im Rahmen von Workshops überzeugt werden. Allerdings seien auf Bundesebene Gesetzesinitiativen und Befragungen von Kommunen zu deren Ist-Situation begonnen worden.
• Auf Nachfrage von Frau Stamm führt sie aus, der testweise Einsatz von Bewegungsmeldern auf Wegen werde mit der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH erörtert. Ziel sei eine Hamburg weite Gesamt- und keine Einzellösungen. Am Ende müsse ein Lichtplan für den Bezirk entstehen. Diesen gebe es derzeit nur für die Hamburger Innenstadt. In den Bezirksämtern würden aber keinerlei Kompetenzen und Ressourcen für das Thema vorgehalten.
• Auf Hinweis von Herrn Strate merkt sie an, die Beleuchtung von Gärten auf privatem Grund sei nicht weiter reguliert und stets Gegenstand einer Einzelfallprüfung. Dies gelte auch für die von Frau Faust-Weik-Roßnagel als störend empfundene Ausleuchtung der Gehwege per Bewegungsmelder, installiert auf privatem Grund.

Herr Werner macht auf die großen Dimensionen der von Gewerbetreibenden verursachten Lichtverschmutzung aufmerksam. Diese stiegen permanent und kannibalisierten die diesbezüglichen Bemühungen der Öffentlichen Hand. Insbesondere große Werbetafeln und -monitore sowie beleuchtete Litfaßsäulen seien ein Ärgernis.

Herr Müller-Constantin wirft ein, für die Neue Große Bergstraße hätten seinerzeit Politik, Amt und Gewerbe ein Werbeflächenkonzept mit klaren Vorgaben für Gewerbetreibende abgestimmt.

Herr Strasser merkt an, im Lüdersring habe sich die Nachbarschaft in ihrer Nachtruhe von der dauerhaften Beleuchtung einer Laderampe eines Discounters gestört gefühlt. Hier habe der Nachbarschaftsschutz für eine Lösung gesorgt.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die aus technischen Gründen erst im Nachgang zur Sitzung an die Ausschussmitglieder per E-Mail am 18.02.2025 ausgehändigte Präsentation ist als Anlage angefügt.]

Anlagen
Präsentation Darker Sky (2827 KB)

Frau Bunte erläutert, EU- und Drittmittelprojekte würden für die Realisierung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität herangezogen. Eigene Mittel seien im Bezirksamt nicht vorhanden. Seit 2018 hätten in diesem Zuge Projekte wie SUMBA, LUCIA und Hupmobile realisiert werden können. Im Reallabor Schnackenburgallee sei zum betrieblichen Mobilitätsmanagement beraten und zum Beispiel Carsharing-Systeme gefördert worden. Im weiteren Reallabor Schulisches Mobilitätsmanagement sei ein Leitfaden mit ersten Maßnahmen an ausgewählten Schulen veröffentlicht worden. Das aus Bundesmitteln finanzierte „Sitzsofa“ Urban Alcove ziehe im Frühjahr wahrscheinlich in den Stadtteil Lurup um. Hier würden derzeit vom Fachamt Management des öffentlichen Raums mit den zuständigen Polizeikommissariaten Standortmöglichkeiten geprüft. Auch freiRaum Ottensen werde aus Bundesmitteln finanziert.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die aus technischen Gründen erst im Nachgang zur Sitzung an die Ausschussmitglieder per E-Mail am 18.02.2025 ausgehändigte Präsentation ist als Anlage angefügt.]

Anlagen
Präsentation Projektübersicht (1627 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Strate trägt vor, nach der von Herrn Porten in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 03.02.2025 geäußerten Kritik an der Antwort der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in Drucksache 22-0641 zur Fortschreibung des Wegeverzeichnisses und der Berücksichtigung der Bedarfe der Bezirksversammlungen habe die Vorsitzende der Bezirksversammlung vorgeschlagen, der Mobilitätsausschuss solle einen entsprechenden Beschluss in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung bewirken, der ggf. die BUKEA zu einer frühzeitigeren Vorlage der Fortschreibung auffordere.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnis so frühzeitig der Bezirksversammlung vorzulegen, dass Änderungsbedarfe der Bezirksversammlung noch für die jeweils folgende Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses berücksichtigt werden können.