Es wurden keine Fragen eingereicht.
Frau Eichhorn berichtet, dass mit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke bisher nicht die in der letzten Sitzung vom 19.03.2024 (TOP 2.1.1) aufgeworfene Frage habe geklärt werden können, wie sich die Bereitstellung der konsumtiven (60 %) und investiven Mittel (40 %) aus der ersten Prämie 2024 berechne. Dort bestehe diesbezüglich noch Abstimmungsbedarf. Das Amt könne sicherlich im Mai 2024 Abschließendes mitteilen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Wegen der zu wenig zur Verfügung stehenden Politikmittel einstimmig ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (KulturA) vom 04.12.2023 (der KulturA hat festgestellt, dass der Antrag inhaltlich förderfähig sei). Vertagt aus der Sitzung vom zuletzt 19.03.2024.
Herr Ziegert erinnert daran, dass der Zuwendungsantrag bis zur erfolgten Verstärkung des Quartiersfonds zurückgestellt worden sei.
Frau Eichhorn berichtet, dass zur Verstärkung des konsumtiven und investiven Quartiersfonds (Drs. 22/14111 vom 17.01.2024) entsprechend dem Beschluss der Bürgerschaft für die Erhöhung im Haushaltsjahr 2024 noch eine Haushaltsdrucksache ausstehe, die für das dritte Quartal 2024 erwartet werde.
Die Drucksache wird bis zur September-Sitzung des dann für Haushaltsangelegenheiten zuständigen Fachausschusses zurückgestellt.
Frau Krause berichtet, dass die Mittel für die für den 26.04.2024 geplante Sportler:innenehrung beantragt worden seien. Die bewilligten Mittel für die Ehrung im November 2023 seien noch nicht abgeflossen und bis zur endgültigen Abrechnung gebunden. Eventuelle Reste ständen demnach aktuell nicht zur Verfügung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Hamburger Sport-Verein für die Durchführung der Sportler:innenehrung im Jahr 2024 vorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Prüfung konsumtive Politikmittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem TuS Osdorf von 1907 e.V. für die Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlage auf der Sportanlage Blomkamp von bestehender Beleuchtung mit Halogenmetalldampfstrahlern auf LED-Sportfeldbeleuchtung vorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Prüfung und vorbehaltlich der Festlegung der Abschreibungen für Anlagen sowie der Bindungsdauer investive Politikmittel in Höhe von 28.800 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der TOP mit der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss folgt der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung zur Drucksache 21-4953 (Anlage) und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, die Maßnahmen zur Verbesserung des Raumklimas im Florabunker zu unterstützen und Politikmittel aus den Anreiz- und Fördersystemen (konsumtiv) in Höhe von 4.069,91 Euro zur Verfügung zu stellen, um diese in das Treuhandvermögen Florabunker für die Beauftragung der Maßnahme zu übertragen.
Anlagen
21-4953 Beschlussempfehlung Zuwendungsantrag Verbesserung des Raumklimas im Florabunker (83 KB)
Der TOP mit der ohne Votum aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (KulturA) vom 15.04.2024 überwiesenen Beschlussempfehlung des Amtes (Drucksache 21-4797, Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Ziegert erläutert, dass der Podcast offensichtlich nur sehr wenige Zuhörer:innen habe. Hier sei noch mehr Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.
Frau Bödeker-Schoemann berichtet, dass der KulturA nicht dem Antrag der Fraktion GRÜNE gefolgt sei, das Projekt aus dem Quartiersfonds zu finanzieren. Ihre Fraktion sei nicht zu einer Finanzierung aus konsumtiven Politikmitteln bereit. Sie beantrage daher, den Antrag abzulehnen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Anlagen
21-4797 Zuwendungsantrag Rhizomen e.V. Podcast Bahrenfeld spricht
(94 KB)
Der TOP mit der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss folgt der bei Enthaltungen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zur Drucksache 21-4929 (Anlage) mit weiteren Vorbehalten und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache 21-4937 wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache 21-4871.2 wird einstimmig beschlossen.
Fortsetzung der Beratungen vom 19.03.2024.
Frau Eichhorn verweist auf den als Tischvorlage vorliegenden Vergleich der Sondermittelverfahren in den einzelnen Bezirksämtern (Anlage). Regelungen in den Geschäftsordnungen gebe es nicht in allen Bezirken, dieses könne aber in geänderter Form durchaus sinnvoll sein, wie auch eine Pressemitteilung, mit der auf die generellen Fördermöglichkeiten durch die Bezirksversammlung hingewiesen werde. In den meisten Bezirken sei auch eine unterjährige Antragstellung möglich. Es sei heute nicht das Ziel des Amtes, das Verfahren inklusive Geschäftsordnung neu zu regeln. Sinnvoll sei aber ggf. ein erneuter Austausch.
Frau Bödeker-Schoemann berichtet, dass sich die Fraktion GRÜNE dagegen ausgesprochen habe, das Verfahren noch in dieser Wahlperiode zu ändern.
Herr Klanck äußert die Besorgnis, dass bei einem geänderten Verfahren und unterjähriger Antragstellung regelmäßig nur wenige zentrale Player zum Zuge kommen und kleinere oder weniger Informierte das Nachsehen haben könnten.
Herr Mielke zeigt sich grundsätzlich offen für eine Verschlankung und Vereinheitlichung.
Herr Riekers und Frau Rappold schließen sich diesem an.
Vertreter:innen aller Fraktionen bedanken sich beim Amt für die erstellte Übersicht.
Die Beratungen werden einvernehmlich in die nächste Wahlperiode vertagt.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schmitz erkundigt sich Bezug nehmend auf die in der letzten Sitzung gezeigte Präsentation zum Haushaltsvoranschlag 2025/ 2026 nach den offensichtlich geplanten Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen (RZ) Grün und Gewässer.
Frau Eichhorn bestätigt, dass die RZ Grün wohl nur einen Ansatz in Höhe von 82 % des jetzigen habe werde. Die geplanten Kürzungen bei der RZ Gewässer werde nach Auskunft des Fachbereichs keine Schwierigkeiten verursachen, weil nach Aussage der Fachamtsleitung entsprechende Vorsorge getroffen worden sei. Näheres müsse ggf. im zuständigen Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport erörtert werden.
Herr Ziegert berichtet, dass das Amt jetzt die Einsicht in die Zuwendungsakten abschließen und die Akten an die Fachbereiche zurückgeben wolle.
Herr Klanck berichtet von seiner Einsicht in die Akte „Neustartfonds“. Hier sei ihm das Verfahren zum Verwendungsnachweis unklar geblieben und er wolle dieses noch einmal im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft mit der zuständigen Amtsvertretung erörtern.