Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.11.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet in der Sitzung des Planungsausschusses vom 01.09.2021 von der Fraktion GRÜNE.

Frau Ferber (Behörde für Stadtentwicklung Wohnen (BSW)), Frau Matthes, Herr Franz (beide Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)), Frau Sabin (ARGUS Stadt und Verkehr), Herr Sander (orange edge Gbr) und Herr Gause (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)) stellen das Verkehrskonzept für das ThyssenKrupp-Gelände sowie den Fernbahnhof Diebsteich anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Der vorliegende Rahmenplan habe bereits die Zustimmung des Stadtentwicklungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten. In diesem werde vorgesehen, die bereits bestehende Halle als Musikhalle zu nutzen. Ein weiteres Gebäude solle zukünftig als Bürogebäude dienen. Dies sei von Beginn der Planungen an vorgesehen gewesen.
• Zur Querung des Bahnhofes für Fußgänger*innen seien zwei Aufzüge im Westen sowie eine Personenunterführung geplant.
• Zur verkehrlichen Erschließung des Geländes sei eine attraktive Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes geplant. Da dieser allerdings wenig Platz biete, sei die Idee der Einrichtung einer Kommunaltrasse entstanden. Dies bedeute, dass die Waidmannstraße zu einer verkehrsärmeren Straße, auch ohne Park+Ride (P+R)-Parkplätze, umgestaltet werde, während eine neue Erschließungsstraße dann den Verkehr aufnehme und um das Gelände herumführe. In dieser sollten Schleichverkehre verhindert werden. Auch heute gebe es bereits Gewerbeverkehre östlich der Waidmannstraße. Diese würden nicht erst durch eine Kommunaltrasse entstehen.
• Dazu sei eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt worden, bei der verschiedene Varianten einer Erschließungsstraße geprüft worden seien. Vorgaben seien gewesen, dass der Bahnhof von allen Seiten gut erreichbar sei und das Gelände ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bieten solle. Die Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollten direkt an den Bahnhofszugängen eingerichtet werden. Neben den bereits geplanten Buslinien 113 und 180 würden ggf. auch neue Buslinien zum Bahnhof Diebsteich geführt. Die aktualisierte Planung der Linienführung der Hamburger Verkehrsverbund GmbH zum Fernbahnhof Diebsteich werde nachgereicht (Anlage).
• Kriterien für die Entwicklung verschiedener Varianten seien die Zufahrt über die Waidmannstraße, die Führung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) über die zukünftige Erschließungsstraße, die Entwicklung einer Radverkehrsinfrastruktur, der Erhalt des Baumbestandes sowie die Einrichtung benötigter Flächen für Busse, Taxen, Kiss+Drop- und Park+Ride- sowie Fahrradabstellanlagen. Die Entscheidung sei zunächst zu Ungunsten der Variante B ausgefallen, da die Verkehrsführung weniger selbstverständlich sei und der Bahnhofsvorplatz schlechter freigehalten werden könne. Die Machbarkeit sei durch die Variante A nachgewiesen. Weiter Alternativen würden geprüft.
• Da unterhalb des Stadions eine Parkebene errichtet werden solle, sei im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes geprüft worden, wie viele Stellplätze für Pkw sowie für Fahrräder benötigt würden. Für das Bürogebäude am Bahnhofsplatz werde eine zusätzliche Tiefgarage errichtet.
• Für die Anbindung des Radverkehrs an den Fernbahnhof würden Anschlüsse an die Velorouten 1 und 2 sowie an den aus Elmshorn kommenden Radschnellweg geprüft. Derzeitig werde zunächst eine mittelfristige Variante und daran anschließend zukünftig eine langfristige Verbindung Richtung Alsenplatz vorgesehen. Eine durchgehende Anbindung erfolge nicht vor dem Jahr 2026, einzelne Abschnitte könnten voraussichtlich früher realisiert werden.
• Die Prüfung des Baus eines Radverkehrstunnels habe ergeben, dass der konstruktive Aufwand, der dafür notwendig sei, unverhältnismäßig groß und der langfristig geplante Anschluss an das Veloroutennetz eine direktere Verbindung sei.
• Die Planung der straßenseitigen Erschließung des ThyssenKrupp-Geländes werde weiterhin vertieft. Derzeit handele es sich noch um eine relativ einfache Darstellung.
• Die Deutsche Bahn AG habe eine Machbarkeitsstudie für einen Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) in Auftrag gegeben, deren Ergebnis noch ausstehe. Für die vorgestellte Rahmenplanung des Fernbahnhofs Diebsteich und des ThyssenKrupp-Geländes lägen aber bereits Gutachten vor, auf deren Grundlage der Bebauungsplan im Frühjahr des Jahres 2022 ausgelegt werde. Sollte es zu Konflikten mit der Planung für den VET kommen, werde das weitere Vorgehen im Anschluss an die Auslegung des Bebauungsplanes entschieden.

Herr Sülberg betont, durch die bisher noch nicht vorgestellte neue Erschließungsstraße ergebe sich eine erhebliche Veränderung, da durch die östlich der Waidmannstraße neue Verkehre entstünden. Dies führe zu einer Erleichterung für den ÖPNV, nicht aber für den MIV. Ein Anschluss des Bahnhofes Diebsteich an das Veloroutennetz sei schon vor dem Jahr 2026 wichtig für die Anbindung an die Innenstadt.

Fahrradabstellanlagen müssten durch Stellplätze für Fahrräder auf dem Gelände ergänzt werden.

Herr Müller-Goldenstedt betont, die Luftzufuhr der Region werde durch die geplanten zusätzlichen Gebäude abgeschwächt. Es sei Aufgabe der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, die geplante Bebauung dahingehend zu prüfen.

Des Weiteren sei es klimafreundlicher, das derzeitige Stadion des Altonaer Fussball-Club von 1893 e.V. zu erhalten, als es abzureißen, um auf dem Gelände Wohnungen zu bauen und ein neues Stadion am Diebsteich zu errichten. Er habe außerdem vernommen, dass der*die Investor*in der geplanten Hochhäuser nicht liquide sei.

Herr Batenhorst merkt an, er halte P+R-Stellplätze direkt am Fernbahnhof Diebsteich für notwendig. Es sei zu umständlich, den Pkw an einem anderen S- oder U-Bahnhof abzustellen, um mit dem ÖPNV zum Fernbahnhof anzureisen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Zuletzt vertagt aus der Sitzung vom 01.11.2021.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen und in die Sitzung am 06.12.2021 vertagt.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 18.10.2021. Vertagt aus der Sitzung vom 01.11.2021.

Die Abschnittsleitung Wegeaufsicht und Straßenunterhaltung berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über Erhaltungsmaßnahmen mit Dünnschichtkaltasphalt (DSK) und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Ziel sei es, mit einer Deckschicht, die darunterliegenden Schichten vor Verschleiß und vor allem vor dem Eindringen von Wasser zu schützen. Dies stelle eine konservierende Maßnahme für bis zu zehn Jahre dar. Derzeit stünden keine Mittel für die Instandsetzung von Wohnstraßen zur Verfügung. Die Kosten für eine Sanierung der Deckschicht mittels DSK beließen sich auf rund zehn Euro/ m2.
• Bei den für die Maßnahme angemeldeten Straßen handele es sich um solche der Belastungsklassen (Bk) 0,3 – 1,0.
• Falls einzelne Schlaglöcher saniert werden sollten, würden diese zunächst ggf. profiliert und anschließend mit zwei Schichten DSK ausgebessert. Tiefere Schlaglöcher müssten ausgeglichen werden.
• Für stärker verschlissene Straßen müssten andere Bauverfahren gewählt werden. Um den Zustand zu bewerten, müssten Straßenabschnitte einzeln betrachtet werden.

Beratung siehe TOP 5.1.

Die Drucksache 21-2554 liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Vornhagen berichtet, im Antrag würden lediglich die Punkte aufgeführt, die sich an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende richteten, da die Amtsvertretungen bei dem Vor-Ort-Termin in der Mitte Altona vom 27.10.2021 bereits zugesichert hätten, Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Bezirks lägen, umzusetzen.

Frau Naujokat schlägt vor, falls die Forderung nicht umsetzbar sei, zu Ziffer 1 die Prüfung zu ergänzen, ob die Buslinie 113 bis zum S-Bahnhof Holstenstraße weitergeführt werden und dort wenden könne, damit den Anwohner*innen der Mitte Altona ein Anschluss in Richtung Eimsbüttel ermöglicht werde.

Sie schlägt weiterhin vor, die Behörde für Inneres und Sport aufzufordern, in der Eva-Rühmkorff-Straße vor der Hausnummer 6 einen Parkplatz für Menschen mit Behinderung einzurichten.

Des Weiteren weist sie darauf hin, dass im Fall einer Anordnung von Tempo 30 für die gesamte Harkortstraße voraussichtlich die vorhandene Fußgänger*innen-Lichtsignalanlage deinstalliert werden müsse. Diese hielten die Anwohner*innen allerdings für sehr wichtig.

Es bestehe außerdem der Wunsch nach einer Paketstation.

Herr Schmuckall merkt an, dass bspw. die Packstationen der DHL Paket GmbH nicht im öffentlichen Raum aufgestellt werden dürften.

Herr Hahn erläutert auf Nachfragen, im Rahmen des Projektes Hupmobile würden sogenannte Micro-Depots eingerichtet. Das Projekt mit den geplanten Standorten werde den Ausschussmitgliedern in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26.11.2021 vorgestellt.

Er berichtet weiterhin auf Nachfrage, es würden zeitnah 145 Fahrradbügel aus Mitteln der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingesetzt.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Bei dem Bericht zu den Fahrradbügeln handelt es sich um einen Sachstand aus Juli 2021.]

Frau Vornhagen merkt an, dass die Bewohner*innen bereits eine Umfrage des Bezirksamtes bzgl. der Nutzung von Paketstationen erhalten hätten.

Herr Grosse weist auf Nachfrage darauf hin, dass das Polizeikommissariat aufgrund des knappen Parkraums in der Mitte Altona nicht immer gewährleisten könne, Stellplätze für Menschen mit Behinderung in der Nähe des beantragten Ortes anzuordnen.

Herr Sülberg erklärt, die Fraktion GRÜNE stimme der Bitte der übrigen Fraktionen, dem Antrag beizutreten, zu.

Herr Batenhorst beantragt, in der Glückel-von-Hameln-Straße einen Radfahrstreifen einzurichten.

Der Verkehrsausschuss lehnt den Antrag von Herrn Batenhorst einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion sowie einer Stimme der Fraktion GRÜNE ab.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden

Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1.                                           mitzuteilen, wann die Buslinie 113 wie vorgesehen nach Eimsbüttel verlängert wird, um die Erschließung der Mitte Altona mit dem ÖPNV umfänglich zu gewährleisten. Zu prüfen ist, ob es bis dahin eine Übergangsregelung geben kann, dessen Linienführung ohne Durchfahrt der Glückel-von-Hameln-Straße auskommt. Zu prüfen ist außerdem, ob die Buslinie 113 bis zur Weiterführung nach Eimsbüttel bis zur S-Bahn Holstenstraße verlängert werden kann. Dort könnte der Bus in der neuen Kehre für den Metrobus 3 wenden.

2.                                           einen Fußgänger*innenüberweg (FGÜ) auf der Eva-Rühmkorf-Straße zwischen Mariannenruh-Platz und Domenica-Niehoff-Twiete herzustellen, um dem Fußverkehr Vorrang einzuräumen. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass FGÜ in begründeten Ausnahmefällen dort, wo besonders Schutzbedürftige an einer bestimmten Stelle regelmäßig überqueren, auch innerhalb Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können.

3.                                           die zeitliche Beschränkung der Tempo-30-Anordnung in der Harkortstraße zur Förderung von Verkehrssicherheit und Lärmschutz aufzuheben. Außerdem ist für eine durchgängige Tempo-30-Regelung die Anordnung von Tempo 30 auf dem Abschnitt zwischen Elfriede-Land-Weg und Harkortstieg zu prüfen.

4.                                           zu prüfen, wie die wie Verkehrsinseln aussehenden Flächen in der Straßenmitte der Harkortstraße vor den Tiefgarageneinfahrten umgestaltet werden können, um sie erkennbar von Querungshilfen zu unterscheiden.

Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

5.                                           in der Eva-Rühmkorf-Straße vor der Institution „Treffpunkt Mitte Altona – Leben mit Behinderungen“ (Hausnummer 6) einen Parkplatz für Menschen mit Behinderungen einzurichten.

Die Drucksache 21-2527 liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schmuckall meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Die Drucksache 21-2528 liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Hahn berichtet, von einem*einer Vertreter*in des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sei signalisiert worden, dass eine Markierung wohlwollend geprüft werde.

Er weist auf Nachfrage darauf hin, dass die Maßnahme nicht im Ausschuss vorgestellt worden sei, da es sich um eine Instandsetzungsmaßnahme handele.

Herr Peters schlägt vor, den Antrag um die Prüfung zu ergänzen, ob die Ampelschaltung dahingehend optimiert werden könne, dass die Lichtsignalanlage für den Fuß- und Radverkehr früher auf Grün umschalte als die für die Pkws. Es handele sich um einen stark frequentierten Verkehrsknoten, der durch die anliegende Schule und die Kita auch von Kindern genutzt werde.

Herr Bastian weist darauf hin, dass die Prüfung der Optimierung von Ampelschaltungen in der Zuständigkeit des LSBG liege, während die Ampelschaltung durch die zuständige Verkehrsdirektion angeordnet werde.

Herr Harders regt an, das Wort „Radwegstreifen“ im Antrag durch „Radwegfurt“ zu ersetzen, da es sich hierbei um den korrekten Begriff handele.

Der Ausschuss stimmt über den so geänderten bzw. ergänzten Antrag wie folgt ab:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG gebeten, den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer aufzufordern, Folgendes umzusetzen:

1. Eine rot markierte Radwegfurt auf der nördlichen Seite der Kreuzung Osdorfer Landstraße/ Schenefelder Landstraße, in Richtung Schenefeld, einzurichten.

2. Zu prüfen, ob die Ampelschaltung dahingehend optimiert werden kann, dass die Grünphase für den Rad- und Fußverkehr deutlich früher beginnt, als die für den Autoverkehr, damit die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schon auf dem Weg sind, wenn die Fahrzeuge losfahren. Dadurch ist die Wahrnehmung besser und Konflikte werden vermieden.

Beratung siehe TOP 8.1.

Herr Hagmaier stellt die Ergebnisse der aufsuchenden Beteiligung bei den anliegenden Gewerbetreibenden sowie den Ausblick auf die zweite Session des Beirates anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Hinter dem zentralen Anliegen „Bessere Durchsetzung rechtlicher Vorgaben“ (S. 5) verberge sich der Wunsch nach der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Straßenverkehrsregeln.
• Er könne derzeit keine genaueren Angaben zu den Betrieben machen, die keine alternativen Liefermodelle in Erwägung zögen, da die Umfragen von externen Dienstleister*innen durchgeführt worden seien.
• In der ersten Session habe der Fokus zunächst auf dem gegenseitigen Kennenlernen der Beiratsmitglieder gelegen. Mit der zweiten Session werde der Beirat um zwei weitere Personen ergänzt und wähle dann eine*n Vorsitzende*n. Außerdem solle erstmals inhaltlich beraten werden.
• Für die Termine der Fokusgruppen sowie der weiteren Informations- und Beteiligungsveranstaltungen seien bereits viele Anmeldungen eingegangen.
• Der Bericht über die Befragung stehe den Ausschussmitglieder als Anlage zu Protokoll zur Verfügung.

Herr Schmuckall weist auf Nachfrage darauf hin, dass die Evaluation der Technischen Universität Hamburg des Pilotprojektes „Ottensen macht Platz“ auch für die Öffentlichkeit verfügbar sei.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch des Vorsitzenden neu aufgenommen.

Herr Schmuckall berichtet, dass derzeit rund elf Eingaben von Bürger*innen zur Befassung vorgemerkt seien. Da die Tagesordnungen der kommenden Ausschusssitzungen thematisch bereits gut gefüllt seien und die Inzidenz der Corona-Neuinfektionen steige, rege er an, für die Behandlung der Eingaben eine digitalen Sondersitzung abzuhalten.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass am 26.11.2021 bereits eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Vorstellung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität stattfinde. Er spreche sich für die Behandlung der Eingaben in Präsenz aus. Um die Teilnehmer*innenzahl zu senken, sei ggf. eine Sprecher*innensitzung denkbar.

Frau Naujokat betont, ein zusätzlicher Termin im Rahmen des Verkehrsausschusses pro Monat sei auf Dauer nicht zu leisten. Eventuell sei aber eine Lösung, die Sitzung am 03.01.2022 digital abzuhalten und in dieser Eingaben zu behandeln.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einvernehmlich dafür aus, das Vorgehen in ihren Fraktionen zu beraten und das Thema ggf. für die Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2021 anzumelden.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Es gibt keine Wortmeldungen.