Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Strate berichtet, in einer gemeinsamen Sprecher:innensitzung des Planungsausschusses und des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft seien dem Amt Arbeitsaufträge gemacht worden. Heute werde nicht über das Thema beraten und zu gegebener Zeit eine neue Drucksache vom Amt eingebracht.
Der TOP mit der Drucksache 21-2053.1 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser genommen.
Beratung siehe TOP 5.1.
Der TOP mit der Drucksache 21-2310 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser genommen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Ein Antrag der AfD liegt als Tischvorlage (siehe Anlage) vor.
Herr Dr. Schülke erklärt, durch die im Antrag beschriebene Formulierung sei er in seinen Rechten beeinträchtigt. Er werde das Protokoll rechtlich anfechten.
Der Planungsausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
Herr Conrad führt aus, die Gewerbetreibenden seien von der Richard Ditting GmbH & Co. KG betreut worden. Dazu habe der Ausschuss während der Sommerpause eine Übersicht per E-Mail erhalten. Auch die kitchen guerilla GmbH habe dem Ausschuss ihre ähnliche Darstellung des Sachverhalts zugesandt. Die Gewerbetreibenden könnten bis zur Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplanverfahrens in der Belegenheit verbleiben, was gegebenenfalls ein bis zwei Jahre dauern könne.
Herr Bielfeldt bekräftigt, die Zukunft aller Gewerbetreibender sei noch nicht gesichert, was ursprünglich zugesagt worden sei. Solange die noch ungeklärt sei, solle kein Aufstellungsbeschluss gefasst werden.
Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Herr Schmidtke berichtet, aus Vergabegründen habe erst jetzt die steg Hamburg mbH beauftragt werden können. Es sollten drei Hybridveranstaltungen in Anlehnung an die öffentliche Anhörung Brünschenwiesen vom 04.11.2020 stattfinden. Wenn möglich sollten der Veranstaltungen noch 2021 stattfinden. Der Planungsausschuss werde weiter parallel informiert.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.05.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Hock stellt den Antrag vor. Aus der Bevölkerung sei der Wunsch an sie herangetragen worden, hier einen kulturellen Treffpunkt oder eine Begegnungsstätte zu schaffen. Dafür müsse die Villa zunächst gesichert werden. Durch die Science City Hamburg Bahrenfeld würden bis zu 15.000 neue Menschen nach Bahrenfeld kommen und so müsse auch die nötige Infrastruktur wachsen. Die Villa, die auch ein Kulturdenkmal Bahrenfelds sei, könne das Gesicht des Stadtteils werden.
Frau Boehlich führt aus, der Ausschuss für Kultur und Bildung (KulturA) solle um eine Stellungnahme gebeten werden, ob die Villa der richtige Ort für eine Kultureinrichtung sei. Für die in Ziffer 1 angesprochene Anhandgabe solle die SAGA Unternehmensgruppe in den Ausschuss eingeladen werden. Derzeit stehe die Villa leer und verfalle. Außerdem sei die Fläche, auf der die Villa stehe, als Grünfläche ausgewiesen. Jegliche Bebauung über den Bestandsschutz hinaus sei nicht möglich. Sie weist darauf hin, dass es bereits einen positiv beschiedenen Bauantrag für eine Jugendgruppe gegeben habe, aus dem auch nichts geworden sei.
Herr Werner schlägt vor, den KulturA auch um eine Rückmeldung zu öffentlichen Nutzungen zu bitten.
Herr Tressl berichtet, bei der Villa handle es sich um ein Denkmal. Aufgrund der Evokation sei nicht das Bezirkssamt, sondern die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Aufgrund der Nähe zur Ausfahrt auf die A7 und damit verbundenem Lärm und Abgasen sei eine Wohnnutzung erst 2025 denkbar, wenn der Deckel zur Hälfte fertiggestellt sei. Gebäudesicherung und -sanierung seien aber schon heute möglich.
Herr Heuck bittet darum, den KulturA erst um Stellungnahme zu bitten, wenn die SAGA im Planungsausschuss berichtet habe und klar sei, in welchem Zustand das Gebäude sei.
Herr Strate merkt an, dass der KulturA zur Sitzung des Planungsausschusses eingeladen werden könne, wenn die SAGA berichte.
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wir nach § 27 BezVG aufgefordert zu prüfen, ob eine Wohnbebauung im geringen Maße auf dem betreffenden Grundstück möglich ist, um den Baukörper ggfs. zu erweitern oder ein weiteres Gebäude zu errichten und Wohnraum für vordringliche wohnungssuchende Menschen zu schaffen.
Der Planungsausschuss bittet den KulturA einstimmig um eine Stellungnahme, ob und welche kulturellen und öffentlichen Nutzungen (z.B. Jugend- oder Senior:innentreff, Begegnungsstätte) in der Altbauvilla Bahrenfelder Marktplatz 17 gewünscht und denkbar seien.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 21-2314 (siehe Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Frau Boehlich wirft ein, weil es in der Vergangenheit verschiedene Verfahren zu dem Gebiet gegeben habe, müsse den Bürger:innen vermittelt werden, dass an dem vorgestellten Bebauungsplan-Entwurf weiter gearbeitet werde.
Herr Dr. Schülke weist darauf hin, dass in der Legende des Bebauungsplan-Entwurfs ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für den Notenbarg eingetragen sei, Herr Landgraf in seiner Erläuterung in der öffentlichen Plandiskussion aber nur von einem Gehrecht zum Spazieren gesprochen habe. Ein Leitungsrecht sei hier nicht gewollt.
Herr Conrad erläutert, im Textteil des Bebauungsplans solle nur ein Gehrecht festgesetzt werden. Die Legende der Karte zeige nur alle drei Möglichkeiten.
Der Planungsausschuss beschließt auf Vorschlag von Frau Boehlich einstimmig, dass das Amt weiter an dem Bebauungsplan-Entwurf arbeiten soll.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.08.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Blume berichtet, die Bautätigkeit pausiere derzeit. Dem Elternrat sei mitgeteilt worden, dass erst 2025 mit dem Bau begonnen werde. Bis Vegetation entstehe, die eine spätere Bebauung beeinträchtigen könne, dauere es nicht lange. Die Brache müsse gesichert und über eine Zwischennutzung nachgedacht werden.
Herr Bielfeldt betont, die Begrünung sei wichtig und könne später wieder entnommen werden. Eine Schnelleinsaat sei sinnvoll.
Herr Strate merkt an, letzter Sachstand sei, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung die Fläche eigentlich schnell in Betrieb nehmen wolle.
Herr Trede wirft ein, es sei mitgeteilt worden, dass die Bebauung nur pausiere, weil dafür kein geeignetes Unternehmen gefunden worden sei. Ziffer 3 des Antrags könne außerdem zu naturschutzrechtlichen Problemen führen.
Herr Strate erklärt, dass Schulbau Hamburg zur nächsten Sitzung eingeladen werde.
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