Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 15.04.2019

Die Petentin der Öffentlichen Fragestunde stellt ihre Fragen zu dem Thema „Gedenktafeln im öffentlichen Raum im Bezirk Altona“ sowie die entsprechenden Begründungen dazu im Ausschuss vor. Die Fragen seien zum Zeitplan der Ausschreibung, zur Auswahl der Erinnerungsorte sowie zur Neubetextung der Tafel zum Kornblumenmosaik gestellt worden(siehe Anlage).

Die Vertreter der Fraktionen im Ausschuss antworten auf die Fragen der Petentin der Öffentlichen Fragestunde wie folgt:

Frau Dr. Steffens erklärt, dass sie der Petentin in vielen Punkten folgen könne. Es habe die Idee bestanden, bei bestimmten Tafeln die Texte zusätzlich durch einen Fachmann beurteilen zu lassen. Zum Kornblumenmosaik vertrete sie die Position, dass dieses nicht zugedeckt werden solle. Die Erinnerung solle bestehen bleiben. Eine Pro- sowie Contra Diskussion zu der Thematik sei gut.

Frau von Salisch erläutert, dass die Debatte sich zunächst auf die bereits erarbeiteten Aspekte bezogen hätte. Bei der Erarbeitung der Texte für die Tafeln sei kein Fachpersonal eingesetzt worden. Der Ausschuss für Kultur und Bildung sei überfordert. Eine historische Agenda müsse von einem Fachmann erstellt werden. Das Kornblumenmosaik habe eine problematische Aussage. Auch im Zusammenhang mit der Kolonialgeschichte müssten Straßen umbenannt werden.

Herr Ziegert stellt dar, dass der Diskussionsprozess weiter gehen werde. In Teilbereichen seien keine Erinnerungswerte vorhanden.

Frau Gräfin Lambsdorff bekräftigt die Positionen von Frau Dr. Steffens. Dort wo eine Notwendigkeit bestehe, sollten die Tafeln ein Zusatzschild erhalten.

Herr Fleischmann (Geschäftsführer des Jugendkunsthauses Esche) erklärt, dass sich das Jugendkunsthaus aus privaten Spenden finanziere. Das Haus biete unter anderem Breakdance-Kurse sowie Ferienkurse mit der Drehwerkstatt e.V. an, der Stadtteilschule am Hafen werde ein Atelier angeboten. Jugendliche aus Altona würden im Haus mit Musikern zusammenarbeiten. Derzeit bestünden für das Haus Probleme mit dem Drogenkonsumraum „Stay Alive“. Leider würden auch außerhalb der Konsumräume in starkem Maße Drogen konsumiert. Die Polizei habe keine Handhabe gegen das Verhalten der Süchtigen.

Frau Dr. Steffens und Frau von Allwörden bedanken sich bei Herrn Fleischmann für sein Engagement. Das Programm des Jugendkunsthauses Esche wende sich stark jungen Menschen zu.

Frau Stödter-Erbe erklärt, dass das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für textile Techniken derzeit Räume nutzten, deren Mietvertrag auslaufe und die bisher mietfrei gewesen seien. Die Verwaltung könne keine Mietkosten für die Räume übernehmen. Die Miete müsse verbindlich aus Politikmitteln gezahlt werden. 

Die Vertreterinnen des Museums für textile Techniken berichten, dass das Museum einen Verein gegründet habe und sich noch um weitere Mitglieder bemühe. Die Mitglieder des Vereins würden verschiedene Fähigkeiten in den Verein einbringen. Das Museum habe die meisten Besucherinnen und Besucher am Tag des Denkmals. Im Museum würden Führungen für demenziell beeinträchtigte Menschen stattfinden. Weiterhin werde das Museum nach einem System digitalisiert, an dem auch staatliche Museen teilnähmen. In das Museum kämen auch Besuchergruppen aus dem Ausland. Weiterhin werde das Museum regelmäßig von einer Flüchtlingsgruppe besucht. Ab dem Monat Juni 2019 gebe es feste Öffnungszeiten, vierzehntägig sonntags sowie donnerstags.

Herr Vacano (Leiter des Altonaer Stadtarchivs) erklärt, dass seine Arbeit selten gewürdigt werde. Die Räume in der Max-Brauer-Allee seien sein achtes Domizil. Seine Sammlung umfasse 800.000 Dateien an historischen Dokumenten über Altona. Er habe einen privaten Betrag von 40.000 Euro in seine Sammlung gesteckt. Dies mache er aus reinem Idealismus.

Frau Dr. Steffens erklärt, dass die Arbeit des Altonaer Stadtarchivs sowie des Museums für textile Techniken großartig sei. Die Miete für die Räume solle aus Politikmitteln bewilligt werden. Die Sammlungen des Altonaer Stadtarchivs sowie des Museums für textile Techniken müssten erhalten bleiben.

Fortführung der Beratungen sowie Beratungsbedarf aus der Sitzung vom 18.03.2019.

Siehe TOP 3.3.1.

Der TOP mit der Drucksache 20-5820 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Weiterführung des Mietvertrages über die Räume in der Max-Brauer-Allee 134

werden dem Bezirksamt Altona für Miet- und Betriebskosten vom 01.10.2019 – 31.03.2027 die monatlichen Mittel in Höhe von 1.505 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen (konsumtiv) zur Verfügung gestellt.

Frau Martin (IMPROMPTU Intervention Kollektiv) stellt das Projekt „Tag des Baumes 2019 – Platz der Republik – Mit Exponaten des Altonaer Museums vor. Dabei sollten 20 inspirierende und relevante Gehölze auf dem Platz der Republik zum Termin der altonale sichtbar gemacht werden.

Frau Tietjens und Frau Gräfin Lambsdorff halten es für unglücklich, das Projekt zur altonale stattfinden zu lassen.

Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung erneut beraten, da die Antragstellerin nicht anwesend ist. Diese wird zur nächsten Sitzung erneut eingeladen.

Herr Sahin (Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Jugend) stellt das Projekt „Eine Atatürk-Straße für Hamburg“ vor (siehe Anlage).

Frau Wolpert erläutert, dass sich der Ausschuss sich bei Verkehrsflächen genaue Gedanken zur Erinnerungskultur mache. Bevor eine Verkehrsfläche einen Namen bekomme, werde dieser einer Überprüfung duch das Staatsarchiv unterzogen. Die Benennung einer Straße nach Atatürk sei von keinem Vorteil, da seine Lebensgeschichte auch Konflikte in sich trage und Befindlichkeiten auslöse. Sie sei keine Befürworterin des Projekts.

Herr Delattre kann sich eine Würdigung mit einer Atatürk-Straße vorstellen. Die Türkei hätte sich mit ihrer Haltung zur damaligen Zeit sehr deutlich gegen das Dritte Reich gestellt.

Frau Dr. Steffens hält es für keine gute Idee, einen Politiker mit einem Straßennamen zu würdigen, der nicht in Deutschland gewirkt habe. Auch könne in diesem Fall durch die sozialen Medien schnell ein hysterisches Meinungsbild entstehen.

Herr Ziegert erklärt, dass Personen der Weltgeschichte nicht in Form von Straßen geehrt werden sollten.

Frau von Salisch erläutert, dass das Bild der Person Atatürks differenziert gesehen werden müsse. Der Tatbestand des Völkermords der Armenier müsse ebenfalls berücksichtigt werden.

Frau Gräfin Lambsdorff erklärt, das Projekt in ihrer Fraktion vorzustellen. Es handele sich um einen bemerkenswerten Verein.

Herr Sahin merkt an, dass der griechische Präsident Mustafa Kemal Atatürk für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen habe. Er sei enttäuscht, dass der Ausschuss das Projekt ideologisch ablehne. Atatürk werde auch von der deutschen sowie der altonaer Bevölkerung respektiert.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Der Ausschuss stellt die Drucksache 20-5744 mit Einvernehmen der Fraktion DIE LINKE zurück.

Frau Stödter-Erbe erklärt, dass in Osdorf und Lurup nur ein Kunstwerk vorhanden sei, das dem Bezirksamt gehöre.

Herr Ziegert, Frau Dr. Steffens und Frau Wolpert bemängeln das Ergebnis der Recherchearbeiten der Verwaltung. Diese solle Kunstwerke vorstellen, die saniert werden könnten.

Auf Antrag von Frau Dr. Steffens beschließt der Ausschuss einstimmmig Folgendes:

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig zu beschließen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 gebeten, drei Kunstwerke im öffentlichen Raum in Lurup/Osdorf zu identifizieren, die saniert und/oder instand gesetzt werden müssen. Dazu wird gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Eigentümern ein Prozess angestoßen. Die Bezirksversammlung wird gebeten, dazu Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Der Ausschuss beschließt den Beschlussempfehlungstext von Frau Dr. Steffens einstimmig zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung.

Frau Stödter-Erbe erklärt, dass die Straße im Hessepark in Friederike Klünder Straße umbenannt werde.

Frau Stödter-Erbe erklärt, dass der Anker für den Kapitän-Schröder-Park in Altona eingetroffen sei.

Frau Stödter-Erbe erklärt, dass der Urenkel des Komponisten Reinecke den Gedenktafeltext nochmal gegenlesen wolle.

Frau Stödter-Erbe berichtet, dass keine Klärung habe erfolgen können, da die Mitarbeiter im Technischen Rathaus aufgrund eines Stromausfalls nicht hätten arbeiten können.

Der Zuwendungsantrag des Golden Pudel Club wird dem Ausschuss als Tischvorlage vorgelegt (siehe Anlage).

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die genannte Betontreppe werden investive Politikmittel in Höhe von 25.000,00 Euro und konsumtive Mittel für die baufachliche Prüfung in Höhe von 1.300,00 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 625 Euro jährlich bei einer Bindungsdauer von 40 Jahren. )

Beratungsbedarf des Ausschusses aus der Sitzung vom 18.03.2019.

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung vertagt.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den Mehraufwand bei der Erneuerung der Kletterwand im August-Lütgens-Park

werden investive Politikmittel in Höhe von 2.975 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 297,50 Euro jährlich bei einer

Bindungsdauer von 10 Jahren.)

Frau Stödter-Erbe erklärt, dass der Bauantrag in der nächsten Woche eingereicht werden könne.

Die aktualisierte Projektmittelliste (Anlage, nicht öffentlich) wird dem Ausschuss als Tischvorlage vorgelegt.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Weitere Projektmittelanträge (nicht-öffentlich) werden als Tischvorlage vorgelegt (Anlage nicht-öffentlich).

Der Ausschuss entscheidet über die Projektmittelanträge Stadtteilkultur wie folgt:

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-M5771.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Es werden keine Beratungen vorgenommen.