Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 15.03.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Rutkowski (Otto Wulff Projektentwicklung GmbH, Otto Wulff) und Frau Isabettini (nonconform ideenwerkstatt GmbH AT) stellen die geplante Nachbarschaftsbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Ottensen 60 mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Sie berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Zwischen Konken Studios KG (Konken) und Otto Wulff habe eine Einigung stattgefunden. Konken könne bis Ende des Jahres 2024 vor Ort bleiben. Zu allen weiteren Inhalten hätten beide Seiten im gegenseitigen Einvernehmen Stillschweigen vereinbart.
• Die Nachbarschaftsbeteiligung Ottensen 60 beginne mit sog. Stakeholder-Interviews mit den Akteuren vor Ort zur Vorbereitung der Veranstaltung. Die Nachbarschaft werde im Anschluss auch per Postwurfsendung eingeladen, ihre Ideen und Impulse digital und analog zum Ausdruck zu bringen.
• Ein Online-Auftritt werde fortlaufend zu den Planungen informieren. Eine gezielte Einbindung der Gewerbetreibenden und Schulen sei geplant.
• Ende Juni 2023 werde eine eintägige Veranstaltung in der Halle und im Hinterhof des Geländes durchgeführt. Diese werde sich vormittags insbesondere an die Kinder im Viertel richten und am Nachmittag in einem offenen Ideenbüro Anregungen sammeln, um die Planungsziele, die Wohnformen und deren Bauweisen mit den Impulsgeber:innen abzustimmen.
• Auch Otto Wulff gehe den Planungsprozess ergebnisoffen an. Im Bebauungsplanverfahren seien bereits viele Konflikte zutage getreten sowie viele Entwürfe gemacht und verworfen worden. Otto Wulff wünsche sich einen möglichst vorbehaltlosen, auf Nachhaltigkeit und Gemeinsamkeit ausgerichteten Neustart für das Vorhaben.

Herr Trede betont, wie wichtig die Einigung zwischen Konken und Otto Wulff sei. Damit sei eine einheitliche Eigentumsstruktur für das Planungsgebiet gewährleistet. Nach 14 Jahren Planungsdauer wähle die Vorhabenträgerin mit der vorgestellten Vorgehensweise einen neuen Ansatz.

Herr Bielfeldt weist darauf hin, dass nach § 3 (1) BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt werden müsse. Ob diese sich lediglich auf den Nachbarschaftsdialog beschränken könne, bezweifle er. Vor etwa zehn Jahren hätte eine Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) stattgefunden.

Herr Conrad bittet, die Planungsergebnisse der vorgestellten Beteiligungsmaßnahmen abzuwarten. Sollten sich dieselben Planungsinhalte ergeben wie schon in der damaligen ÖPD vorgestellt, könne ggf. auf eine weitere ÖPD verzichtet werden. Zur Beurteilung sei der Entwurf des Bauvorhabens relevant. Die Entscheidung zu einer weiteren ÖPD fälle letztlich der Planungsausschuss.

Herr Adrian betont, die Planungshoheit liege beim Planungsausschuss. Dieser werde das Planverfahren nicht in Beteiligungsprozesse auslagern.

Herr Strate fasst zusammen, mit der Einigung zwischen Otto Wulff und Konken und dem Beginn der Beteiligungsprozesse befinde sich das Vorhaben nun in einer neuen Phase. Die Ausschussmitglieder freuten sich auf einen erneuten Sachstand nach Durchführung des Ideenbüros.

Anlagen
Präsentation Ottensen 60 (3234 KB)

Frau Frauenlob bestätigt auf Nachfrage von Frau Benkert, dass es zu einer Einigung zwischen Richard Ditting GmbH & Co. KG und Kitchen Guerilla GmbH gekommen sei.

Herr Tscheu (Richard Ditting GmbH & Co. KG) ergänzt, auch mit dem Fitnessstudio sei eine Einigung erzielt worden. Bis Jahresende 2023 könnten beide Firmen vor Ort verbleiben. Zu allen weiteren Inhalten sei Stillschweigen vereinbart worden. Er sei optimistisch, dass sich auch eine Einigung mit der Kindertagesstätte ergeben werde. Die Anforderungen der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration an neue Räumlichkeiten seien aber anspruchsvoll.

Der Planungsausschuss beschließt einstimmig die Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion als Hybridveranstaltung zum Bebauungsplan-Entwurf Altona-Altstadt 61 (Warnholtzstraße).

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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Es gibt keine Wortmeldungen.