Frau Kaschkebegrüßt folgende neue Ausschussmitglieder und ständigen Vertretungen, die heute erstmalig am Ausschuss teilnähmen, und weist hierbei auf ihre Rechte und Pflichten nach BezVG, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin:
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Eichele (B*Treff Altona-Nord) stellt den B*Treff Altona-Nord vor und betont auch auf Fragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Frau von Stritzky lobt die Arbeit des B*Treffs.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 12.03.2025.
Frau Mader und Frau Neuwirth (beide Stadtteilbeirat Altona-Altstadt) stellen den Stadtteilbeirat mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und betonen auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Frau Schmoock fügt hinzu, das Gebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Altona-Altstadt werde Ende 2025 aufgehoben. Für den fortbestehenden Stadtteilbeirat gebe es zwei limitierende Faktoren: das ehrenamtliche Engagement und die finanziellen Mittel. Normalerweise werde der Vorstand im Januar eines Jahres gewählt. Dies sei für diebenötigte Sicherheit im Rahmen einer Antragstellung jedoch nicht ideal. Aufgrund dessen solle in der nächsten Sitzung die Wahlperiode des Vorstands bis zum Sommer verlängert und durch Nachwahlen gegebenenfalls ein größerer Vorstand ermöglicht werden. Zudem erläutert sie auf Nachfrage von Frau Pauly, dass Mittel zur Verfügung ständen, solange Gebiete durch RISE gefördert würden. Beiräte, die aus einem anderen Kontext heraus gegründet worden seien, seien auf Politikmittel angewiesen. Nach Auslaufen der RISE-Förderung seien die Beiräte auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Im Entwurf der Bilanzierung für das RISE-Gebiet werde der Wunsch nach einer Übergangsfinanzierung aus RISE-Mitteln für das Jahr 2026 geäußert, sodass Zeit gewonnen werden könne. Andernfalls sei eine finanzielle Absicherung über den Quartiersfonds II notwendig. Schwierig sei auch, dass es sich bei dem Beirat um einen losen Zusammenschluss handele. Aktuell stelle HausDrei e.V. Anträge für den Stadtteilbeirat. Der Verein und der Stadtteilbeirat strebten dies für die Zukunft jedoch nicht mehr an. Über die Entwicklungen werde sie den Ausschuss auf dem Laufenden halten.
[Nachtrag des Amtes:
HausDrei e.V. wird auch für das Jahr 2026 die Antragstellung und Mittelverwaltung übernehmen. Aktuell prüft die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eine mögliche Finanzierung für das Jahr 2026.]
Frau Rehkämper äußert, es handele sich um eine tolle Vision.
Anlagen
Präsentation Stadtteilbeirat Altona-Altstadt (166 KB)
Der als Tischvorlage vorliegende Antrag (Anlage) wir vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Boettger stellt den Antrag vor. Toilettenanlagen sollten so errichtet werden, dass diese unabhängig von Öffnungszeiten zugänglich seien. Hierbei solle sich an das Konzept der „Toiletten für alle“ angelehnt werden. Ein Betriebskonzept sehe dann auch die Reinigung vor. Diese müsse entweder vom Reinigungsdienst vor Ort übernommen, andernfalls von der Stadtreinigung Hamburg AöR oder von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft finanziert werden.
Frau Licari macht darauf aufmerksam, dass die „Toiletten für alle“ nicht für alle gleichermaßen zugänglich seien. So erhielten die zugangsberechtigten Personen mit Schwerbehinderung einen Schlüssel für die Toiletten. Sie macht darauf aufmerksam, dass es auch Toiletten für Familien mit Kindern geben müsse. Die Bürgerschaft verfüge für das Konzept wohl über einen wenig genutzten Topf.
Frau Krupke äußert, es stelle sich die Frage, wer die Anlagen betreiben und finanzieren solle. Dazu handele es sich nicht explizit um ein Thema des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), sondern vielmehr um eines der gesamten Freien und Hansestadt Hamburg.
Frau Stamm ergänzt, die Anlagen sollten barrierefrei sein. Dazu stelle sich insbesondere die Frage, wer die Errichtungskosten sowie die Betriebskosten finanziere.
Frau Benkert stimmt zu, ein Trinkwasseranschluss sei wichtig und die Idee begrüßenswert, jedoch müsste die Finanzierung klarer sein. Es stelle sich zudem die Frage, ob die Anlagen nur in RISE-Gebieten errichtet werden sollten.
Herr Dr. Glau äußert, es handele sich um einen guten Denkanstoß, doch die Finanzierung sei ungeklärt. Es sei nicht sinnvoll, die Finanzierung dem Bezirk zu übertragen. Zudem sei es beim Betrieb von öffentlichen Toiletten immer wieder zu Konfrontationen mit ungewolltem Publikumsverkehr aufgrund von Vandalismus und Betrunkenen gekommen. Er bitte darum, den Antrag zu vertagen. Andernfalls müsse seine Fraktion Beratungsbedarf anmelden.
Frau von Stritzky macht auf die hohen Instandhaltungskosten aufmerksam, die bei barrierefreien Anlagen im Vergleich zu regulären Toilettenanlagen noch einmal weiter stiegen. Die „Toiletten für alle“ hätten einen Platzbedarf von mindestens 12 Quadratmetern. Der Vorstoß sei zwar erfreulich, jedoch müssten die Kosten geklärt werden. Es müsse auf deutlich mehr geachtet werden. Sie bitte ebenfalls um eine Vertagung und eine Präzisierung des Prüfauftrags. Zudem stelle sich die Frage, wer das unter 1c des Petitums genannte Betriebskonzept erstellen solle.
Herr Boettger äußert, der Antrag könne um Vorschläge ergänzt werden.
Der Antrag wird einvernehmlich vertagt.
Frau Alsenstellt mithilfe einer Karte das Gebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vor (Anlage) und stellt fest, dass es aufgrund eines Nachbesetzungsverfahrens in der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung zu Prozessverzögerungen gekommen sei. Aufgrund dessen könne die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung die Planungen zum Gebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung Altona-Nord in der heutigen Sitzung noch nicht vorstellen. In der Sitzung am 09.07.2025 erfolge dann eine Vorstellung durch die Stiftung. Auch die Vorstellung der Problem- und Potentialanalyse vor dem Leitungsausschuss Programmsteuerung seivon Dezember 2025 auf März 2026 verschoben worden. Ein genauer Zeitplan werde in der kommenden Sitzung zur Verfügung gestellt. Das Stadtteilforum am 20.05.2025 sei eine Möglichkeit, Bedarfe im Gebiet zu erörtern. Es seien zudem bereits Stadtteilrundgänge und Interviews durchgeführt worden. Nun müssten alle Informationen gebündelt werden. Anfang 2026 könne dann ein:e Gebietsentwickler:innen gesucht und mit ersten Projekten begonnen werden. Die verbesserte Situation rund um die Holstenstraße solle gehalten werden, weshalb dieses Gebiet ebenfalls Teil des neuen RISE-Gebiets sein werde. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) habe dies bereits zugesagt.
Frau Momic ergänzt, es sei auch gewünscht, das Gerichtsviertel in das neue Gebiet mit aufzunehmen.
Frau von Stritzky erläutert, der SC Teutonia von 1910 e.V. wünsche sich die Aufnahme des Gerichtsviertels sehr. Sollte politische Unterstützung benötigt werden, ständen sie bereit.
Frau Momic führt anhand eines Plakats (Anlage) aus, der Tag der Städtebauförderung habe bundesweit am 10.05.2025 stattgefunden, in der Freien und Hansestadt Hamburg werde dieser aufgrund des Hafengeburtstags erst am 17.05.2025 durchgeführt. In Lurup finde in diesem Zusammenhang ein Rundgang durch das Kultur- und Bildungszentrum (KuBi) Lüdersring statt. Zur Eröffnung des KuBi würden die Ausschussmitglieder ebenfalls eingeladen.
Frau Alsen ergänzt, die Ausschussmitglieder seien herzlich zum Rundgang eingeladen. Eine vorherige Anmeldung sei nicht notwendig.
Anlagen
Rundgang KuBi Lüdersring und Bildungshaus Lurup (918 KB)
Frau Momic stellt mithilfe eines Plakats (Anlage) die Planungen vor. So habe am 29.03.2025 gemeinsam mit der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH eine erste Beteiligung stattgefunden. Für den Fitnessbereich bestehe eine gute Perspektive, die Planungen bereits im Jahr 2025 umzusetzen. Dazu werde auch geprüft, ob ein Café, an dessenBetrieb eine Person interessiert sei, umgesetzt werden könne. Nach der Sommerpause würden weitere Aspekte mit einer erneuten Beteiligung in den Blick genommen.
Frau Krupke macht darauf aufmerksam, dass es auf der teilweise stark genutzten Wiese an einer öffentlichen Toilette fehle. Zudem rege sie einen Stellplatz für einen Foodtruck an.
Frau Miedza stimmt zu, eine Toilette fehle allen Nutzer:innen. Es sei ärgerlich, dass die Fläche als Parkplatz genutzt werde. Schließlich sei diese eigentlich zur Erholung bestimmt. Zudem sei der aktuelle Abfallcontainer häufig überfüllt, sodass ein größerer Container wünschenswert sei. Möglicherweise könne dieses Projekt vorgezogen werden.
Frau Krupke ergänzt, der Container solle feuerfest sein.
Frau Alsen berichtet, die Besetzung der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung sei sehr stabil. Eine derzeit unbesetzte Stelle befinde sich aktuell in der Nachbesetzung. Die Bewerbungslage sei jedoch deutlich schlechter als noch vor einigen Jahren. Eine Entscheidung für und von eine:m potentielle:n Kandidat:in falle zeitnah. Andernfalls müsse erneut ausgeschrieben werden. Die Stelle sei für das die Anmeldung des Gebiets Altona-Nord des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung zuständig, sodass eine Bearbeitung hierfür aktuell nur vertretungsweise erfolge.
Auf Nachfrage von Herrn Boettger führt Frau Alsen aus, die Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz würden vorrangig für Maßnahmen rund um die Holstenstraße verwendet. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, das unter anderen neben den Fachämtern Sozialraummanagement, Management des öffentlichen Raumes sowie Jugend- und Familienhilfe ein eigenes Budget für Maßnahmen habe, sei nicht für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der altonale zuständig. Die Mittel seien jedoch eigentlich für präventive Maßnahmen gedacht, sodass ein solcher Einsatz einer Zweckentfremdung entsprechen würde. Insgesamt lägen Mittel in Höhe von 80.000 Euro im Jahr vor, die vermutlich auchnicht für Sicherheitsmaßnahmen für die altonale ausreichend seien.
Frau von Stritzky äußert, die aktuelle Verwendung der Mittel sei auch in Anbetracht der Zunahme an Crack-Konsument:innen zu befürworten. Die Situation um die Holstenstraße habe sich hierdurch entspannt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Benkert erklärt Frau Alsen, die Erstellung eines Gebietsauswahldokuments sei ab dem Jahr 2026 geplant. Mittlerweile sei für eine Aufnahme in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung auch kein auffälliges Sozialmonitoring mehr vonnöten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Kaschke erläutert Frau Alsen, dass eine Rückmeldung zu Ziffer 2 des Beschlusses erfolgen werde. Hierfür habe das Amt bereits den Kontakt zur Behörde für Schule und Berufsbildung aufgenommen. Auf Anmerkung von Frau Krupke, dass der Eigentümer sich nicht um das Gebäude kümmere, sodass die Tauben mittlerweile das Haus eingenommen hätten und das Dach verfalle, stimmt sie einer Meldung an das Denkmalschutzamt Hamburg der Behörde für Kultur und Medien (BKM) zu.
Frau Momic fügt hinzu, ein Abbruch könne denkmalschutzrechtlich genehmigt werden, wenn nachgewiesen werde, dass die Erhaltung des Gebäudes wirtschaftlich unzumutbar sei.
Frau Krupke entgegnet, sei der Eigentümer nicht zur Pflege des Gebäudes in der Lage, müsse er dieses abgeben.
Herr Boettger stimmt seiner Vorrednerin zu und erinnert zugleich an den Beschluss 21-9106B, der eine Ersatzvornahme vorgesehen habe.
Frau Stamm macht darauf aufmerksam, der Eigentümer sei zu einem Verkauf bereit.
Herr Boettger merkt an, die vermeintlich hohen Investitionskosten, um den Verkaufspreis zu rechtfertigen, müsse der Eigentümer zunächst offenlegen.
[Nachtrag des Amtes:
Das Amt wurde im letzten RISE-Ausschuss darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der unzureichenden Abdeckung der Schulkate – bei der die Bauarbeiten nach unserer Einschätzung bereits seit längerer Zeit ruhen – inzwischen Tauben im Gebäude eingenistet haben.
Wir haben diesen Umstand dem Denkmalschutzamt der BKM gemeldet und folgende Rückmeldung erhalten: „Der zuständige Gebietsreferent des Denkmalschutzamtes hatte kürzlich einen Ortstermin mit dem Bauherrn, bei dem vereinbart wurde, eine Taubenvergrämung vorzunehmen.“
Zu den Bauarbeiten selbst liegen derzeit keine neuen Informationen vor, das Gebäude befindet sich innen noch im Rohbauzustand und die Baustelle ist quasi stillgelegt. Eine Umnutzung des Gebäudes ist derzeit geplant. Die Planungen befinden sich noch in einem frühen Abstimmungsprozess, nach dessen Abschluss voraussichtlich ein Bauantrag gestellt wird. Nach aktueller Einschätzung des Denkmalschutzamtes soll die Umnutzung und Instandsetzung denkmalverträglich erfolgen.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Boettger merkt an, es sei wichtig, die Flächen minimalinvasiv zu nutzen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Budde führt aus, die Volt-Fraktion bedauere, dass der Hauptausschuss (HauptA) in seiner Sitzung vom 10.04.2025 festgelegt habe, dass nun ausschließlich der HauptA für das Bürgerhaus Bornheide und das Café OSBORN53 zuständig sei. Im HauptA könnten jedoch nicht alle Perspektiven betrachtet werden. Die eigentlich in der letzten Sitzung des RISE-Ausschusses vom 12.03.2025 angedachte Sprecher:innensitzung des RISE-Ausschusses mit Sprecher:innen des Sozialausschusses und des Ausschusses für Kultur und Bildung sei übergangen worden.
Frau Licari äußert, sie hoffe, dass ein besseres Gesamtbild im HauptA entstehe. Es sei jedoch bedauerlich, dass sich keine Behörde für die Umsetzung des Beschlusses 22-0782B verantwortlich fühle.
Auf die Anmerkung von Frau Benkert, sie sei über die entsprechende Antragstellung der Fraktion GRÜNE im HauptA irritiert gewesen, macht Herr Boettger darauf aufmerksam, dass es auch innerhalb der Fraktion GRÜNE unterschiedliche Sichtweisen zu dem Thema gebe.
Frau von Stritzky führt aus, dass in einem Ausschuss trotzdem eine fachliche Beratung notwendig sei und kündigt diese für den kommenden Sozialausschuss am 03.06.2025 an.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Kaschke macht darauf aufmerksam, dass die nächste externe Sitzung im Stadtteilhaus Lurup stattfinden werde. HausDrei e.V. habe zudem keine Kapazitäten für eine Sitzung am 10.09.2025 gehabt.
Der Ausschuss folgt einvernehmlich Frau Kaschkes Vorschlag, HausDrei e.V. für die Sitzung am 12.11.2025 anzufragen.
Frau Pauly bittet darum, auf die Akustik zu achten, sodass das Gesagte für alle Personen verständlich sei.
Frau von Stritzky stimmt mit Hinblick auf die Barrierefreiheit zu.
Frau Kaschke macht darauf aufmerksam, dass dann Mikros – wie zu Beginn der Sitzung vorgeschlagen – weitergegeben werden müssten.
Frau Alsen plädiert dafür, bald eine Entscheidung für die langfristige Finanzierung des Cafés OSBORN53 zu fällen. KoALA – Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V. wünsche sich eine zumindest dreijährige Planungssicherheit. Darüber hinaus sei die Zusage für den Bau der Klimafassade am Bürgerhaus Bornheide erteilt worden. Möglicherweise könne mit dem Bau bereits vor dem Sommer begonnen werden. Die Umsetzung erfolge durch die Sprinkenhof GmbH. Auf drei Gebäuden würden Photovoltaikanlagen installiert, sodass das Bürgerhaus weitgehend unabhängig von Elektrizitätsversorgungsunternehmen werde. Das Projekt könne auch noch einmal vorgestellt werden. Außerdem erläutert sie auf Nachfrage von Herrn Boettger, dass bei Sportplätzen in Gebieten des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung eine minimalinvasive Beleuchtung nicht automatisch berücksichtigt werde.