Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 14.04.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Esser (SV Lurup-Hamburg von 1923 e.V.) erläutert den aktuellen Stand der Planungen zum Neubau des Vereinsgebäudes und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Am 29.03.2021 habe digital eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattgefunden, bei der die Mitglieder des Vereins zu 95% den weiteren Planungsschritten zugestimmt hätten. Damit liege die formale Grundlage für den Abschluss der notwendigen Kreditverträge und die Beantragung der Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vor.
• Die eingereichten Unterlagen würden derzeit bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) geprüft.

Frau Alsen ergänzt, mit einer noch notwendigen Nachbearbeitung der eingereichten Unterlagen sei zu rechnen. In diesen müsse stärker zum Ausdruck gebracht werden, welchen Quartiersmehrwert der Verein erbringen könne, etwa indem der Verein neue Bevölkerungsgruppen in Lurup für sportliche Aktivitäten erreiche. Sie sichert den Ausschussmitgliedern auf Nachfrage zu, die eingereichten Unterlagen des Vereins nach abschließender Prüfung zur Verfügung zu stellen. Da es sich derzeit um einen laufenden Vorgang handle, schlage sie vor, die Rückmeldung der BSW abzuwarten.

Herr Boettger schlägt vor, eine Sprecher*innensitzung zu diesem Thema durchzuführen, um die Unterstützungsmöglichkeiten für den Verein durch die Bezirkspolitik abzustimmen.

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich gegen diesen Vorschlag aus.

Herr Glau schlägt alternativ vor, sich telefonisch mit den Sprecher*innen der Fraktionen über das weitere Vorgehen bzw. über weitere Unterstützungsmöglichkeiten durch die Politik zu besprechen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einvernehmlich zu.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Treffon (Handelskammer Hamburg) stellt die aktuellen Förderprogramme für Lüftungskonzepte der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) sowie des Bundes im Hinblick auf Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel und die Gastronomie vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Den Unternehmen ständen derzeit drei Förderprogramme zur Verfügung: die Überbrückungshilfe III, das Programm Unternehmen für Ressourcenschutz sowie die pandemiegerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten.
• Eine Hilfestellung für die beantragenden Unternehmen könne durch die Förderlotsen der IFB gewährt werden.
• Insbesondere in der Hamburger Tourismusbranche sei die Bereitschaft für Investitionen in die eigene touristische Infrastruktur nicht mehr gegeben. Die Förderprogramme würden von diesen Unternehmen weniger nachgefragt.

Frau Treffon sichert zu, den Ausschussmitgliedern Links zu den entsprechenden Internetseiten bzgl. detaillierterer Informationen zu den geschilderten Fördermöglichkeiten über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Informationen sind den Ausschussmitgliedern am 30.04.2021 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]

Fortsetzungen der Beratungen vom 10.03.2021.

Herr Schote (Handelskammer Hamburg, HK) stellt die Situation bzgl. des Leerstands von Gewerbeflächen im Einzelhandel insbesondere in Altona vor und geht dabei vor allem auf Lösungsansätze ein, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im Rahmen erster Öffnungsschritte vorstellbar seien. Zudem erläutert er auch auf Nachfragen Folgendes:

• Auffällig sei das Erscheinungsbild der Neuen Großen Bergstraße, ausgelöst durch die Schließung von den Filialen großer Einzelhandelsketten.
• Eine Öffnung der Gastronomie sei vor allem im Außenbereich denkbar. Hierfür seien jedoch größere Flächen als bisher und gegebenenfalls ­ außerhalb von Fußgängerzonen ­ die Nutzung von Stellplatzflächen nötig. Die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit des Einzelhandels könne allerdings unter dem Ausbau der Gastronomie leiden.
• Ein erheblicher Transformationsprozess der Stadtteilzentren sei vor dem Hintergrund zunehmenden Online-Handels absehbar. Der Prozess müsse zum Beispiel durch ein Quartiersmanagement koordiniert werden, das sich der Entwicklung aller Einzelhandelszentren im Bezirk widme.
• Das Stadtmarketing Elmshorn e.V. betreibe erfolgreich das Pop up HUUS. Dabei handele es sich um einen Laden auf Zeit für Start-up-Unternehmen und Kreative in der Elmshorner Fußgängerzone. Ggf. ließen sich ähnliche Angebote in Altona umsetzen.
• Informationen zum aktuellen Leerstand von Gewerbeflächen in Hamburg sowie die Bereitschaft von Vermieter*innen von Gewerbeflächen, auf Mietzahlungen zu verzichten, könnten nachträglich von der HK zur Verfügung gestellt werden. Eine Idee der HK sei es, temporär leerstehende Gewerbeflächen an Kunst- und Kulturtreibende zu vermieten, um weiteren Leerstand zu vermeiden. Die Vermittlung und Vermietung der Flächen könne beispielsweise von der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH übernommen werden.

Herr Henker betont, der Wochenmarkt in Altona-Altstadt sei von zentraler Bedeutung für das Quartier. Ein Ausbau der Außengastronomie dürfe die Neue Große Bergstraße nicht zu einem zweiten Schanzenviertel werden lassen. Ein Nutzungsmix aus urbanen Produktionsstätten und Kreativen könne das Viertel beleben.

Frau Dr. Steffens erläutert, außengastronomische Konzepte würden grundsätzlich von der Politik im dafür zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz bewilligt, solange diese nicht von der Feuerwehr oder der Polizei beanstandet würden. Sie schlägt vor, in Erwägung zu ziehen, ein Quartiersmanagement in den Altonaer Stadtteilen einzurichten, das u.a. die Aufgabe übernehmen könne, Nachmieter*innen für leerstehende Gewerbeflächen zu akquirieren.

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für die Idee von Frau Dr. Steffens aus.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass Altona-Altstadt mittlerweile keine Förderung mehr aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung erfahre und sich die finanziellen Rahmenbedingen deutlich verschlechtert hätten.

Herr Schattauer sichert zu, sich gemeinsam mit den Interessensgemeinschaften des Bezirks Altona einen Überblick über den aktuellen Leerstand von Gewerbeflächen zu verschaffen. und mit den Vermieter*innen in Kontakt zu treten. Den Ausschussmitgliedern werde er von den Ergebnissen in einer der nächsten Sitzungen berichten.

Des Weiteren werde er versuchen, Kontakt mit dem*der Vermieter*in der Bergspitze aufzunehmen, um die Ursachen des Leerstands und mögliche Gegenmaßnahmen wie temporäre Vermietungen an Kultur- und Kreativschaffende zu erörtern. Er stellt klar, dass die wirtschaftliche Lage derzeit keine anteilige Finanzierung von Quartiersmanagement durch den Einzelhandel zulasse. Eine erste Aufgabe eines Quartiersmanagements könne das strukturierte Monitoring von Leerständen im Einzelhandel in sämtlichen Stadtteilzentren sein.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Herr Glau berichtet, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) habe von der Entsendung eines*einer Referent*in zu diesem Thema abgesehen. Er bedaure die unbegründete Absage der Fachbehörde und wolle einen weiteren Versuch (über seine Fraktion) probieren. Sollte es bei der Absage der Sozialbehörde bleiben, könne das Angebot angenommen werden, in der Sitzung am 12.05.2021 einen Fragenkatalog zu erarbeiten.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einvernehmlich zu und vertagt den TOP vorerst bis zur Sitzung am 12.05.2021 oder bis zu einer Zusage der Sozialbehörde.

Herr Schattauer berichtet, der Senat habe einen Corona-Hilfsfonds für Unternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage sowie eine weitere Unterstützung des Einzelhandels in Form von Veranstaltungsförderung geplant. Konkretere Informationen lägen derzeit noch nicht vor. Voraussichtlich sei vorgesehen, dass die betroffenen Unternehmen Anträge an die Abteilung Wirtschaftsförderung der Bezirksämter richteten. Nach einer fachlichen Stellungnahme erfolge die Auszahlung der Mittel durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation.

Er sichert zu, die Ausschussmitglieder zu informieren, sobald detailliertere Vorgaben bekannt seien. Eine Förderrichtlinie sei bisher noch nicht verfasst worden.

Herr Sülberg betont, der Ausschuss solle über die Vergabe der Mittel bestimmen können.

Herr Boettger ergänzt, die neu zur Verfügung stehenden Förderungsmöglichkeiten seien breit an alle Unternehmen und Organisationen im Bezirk zu kommunizieren.

Herr Müller-Constantin stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratungen an dieser Stelle zu beenden und aufgrund der Vertraulichkeit des Senatsdrucksachenentwurfs, der Bestandteil der weiteren Beratungen sein soll, diese im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorgehen einvernehmlich zu.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Süllberg weist darauf hin, dass am Runden Tisch „Altonaer Bahnhof“ die Errichtung eines Taubenschlages ebenfalls thematisiert worden sei.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Dr. Steffens regt an, sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Zustand am Helmuth-Schack-See zu befassen. Hier sei dringend die Errichtung einer öffentlichen Toilette notwendig. Sie bittet das Amt um eine Vorstellung der Situation vor Ort sowie um eine Veranschaulichung durch Bildmaterial.

Herr Boettger schlägt vor, auch eine*n Vertreter*in der Stadtreinigung Hamburg zu diesem Thema hinzuzuladen.

Herr Glau stellt klar, für die Errichtung einer öffentlichen Toilette bedürfe es Mittel in sechsstelliger Höhe.

Herr Süllberg ergänzt, die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft seien bereits ausgeschöpft.