Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Strate verweist ergänzend zur Drucksache 21-4855 auf die an alle Mitglieder der Bezirksversammlung (BV) versandte E-Mail vom 12.03.2024, mit der das Amt seine bisher getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Umsetzung der Baumaßnahme Reventlowstraße mitgeteilt habe. Er kritisiert, dass gemäß § 22 (3) BezVG die BV unverzüglich über vom Amt getroffene vorläufige Regelungen informiert werden müsse. Nach der Beanstandung vom 01.03.2024 sei die entsprechende Information erst am 12.03.2024 nach Nachfrage der BV-Vorsitzenden am 07.03.2024 erfolgt. Er fordere, dass künftig kurzfristig über alle getroffenen Maßnahmen informiert werde.
Herr Dr. Schülke kritisiert, dass das Amt die Baumaßnahme wie geplant vorbereite und nicht nur vorläufige Regelungen treffe. Dies entspreche nicht dem Geist der gesetzlichen Regelung. Wenn es zu einer Senatsbefassung komme, befinde man sich wahrscheinlich mitten in der Baumaßnahme.
Herr Farries bestätigt, dass die Baumaßnahme amtsseitig wie geplant betrieben werde. Die vorbereitenden Maßnahmen liefen weiter, seien aber alle reversibel.
Herr Hielscher stellt fest, dass vorläufige Maßnahmen letztlich endgültige Maßnahmen seien. Er erkundigt sich, ob das Amt gegenüber der Politik schriftlich den Beginn der Tiefbaumaßnahme ankündigen werde.
Herr Farries erklärt, dass er davon ausgehe und dass die Politik fortlaufend informiert werde.
Der TOP mit der neugefassten Drucksache 21-4867 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Blume begründet den Antrag und stellt fest, dass viel Porzellan zerschlagen worden und die jetzt eingetretene Situation frustrierend sei.
Herr Brümmer bestätigt, dass es immer sinnvoll sei, miteinander zu sprechen. Man befinde sich aber nicht in der Situation zu verhandeln, da es keine Möglichkeit gebe, die Baumaßnahme zu verschieben. Nach Alternativen sei lange erfolglos gesucht worden. Über abfedernde Maßnahmen für die Gewerbetreibenden oder die Bevölkerung vor Ort könne aber natürlich gesprochen werden.
Frau Dr. von Berg stellt fest, dass sie sich persönlich in der Auseinandersetzung immer sehr sachlich geäußert habe. Öl hätten andere ins Feuer gegossen.
Herr Dr. Schülke lobt den Antrag, bittet aber darum, auch die AfD-Gruppe zu berücksichtigen. Im letzten Satz solle darüber hinaus besser „Vorstehende Punkte…“ durch „Vorstehender Antrag…“ ersetzt werden.
Frau Blume erklärt, im ersten Antragspunkt die Formulierung „…sowie der jeweils politischen Vertreter:innen der Bezirksversammlung…“ wählen zu wollen. Auch könne der letzte Satz wie vorgeschlagen geändert werden.
[Nachtrag: Im Beschlussdokument wurde nachträglich nach Absprache mit der antragstellenden Fraktion „Vorstehender Antrag…“ durch „Vorstehender Beschluss…“ ersetzt.]
Herr Brümmer schlägt vor, im zweiten Antragspunkt „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, …“ voranzustellen. Es reiche, wenn Bezirksversammlung und Amt in einer Beschlusssache im Konflikt lägen.
Frau Blume erklärt, diesen Vorschlag nicht zu übernehmen.
Herr Strate interpretiert die letzte Äußerung von Herrn Brümmer als eine angekündigte Beanstandung.
Der erste (modifizierte) Antragspunkt wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der zweite mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4867B siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-4877 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Dr. Schülke stellt fest, dass die Idee des Online-Marktplatzes in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit kaum zu realisieren sein werde. Darüber hinaus müsse dies massiv kommuniziert werden. Das fehle in dem Antrag.
Ein Vertreter der IG Waitzstraße bedankt sich für den Impuls. Auch er glaube nicht an eine zeitnahe Realisierungsmöglichkeit, insbesondere hinsichtlich einer Wirksamkeit. Die Gewerbetreibenden bräuchten andere Hilfsmaßnahmen. Notwendig sei eine kurzfristige finanzielle Unterstützung. Hierzu habe die IG auch Vorschläge in ihrer kurzfristig vorgelegten Eingabe (Anlage) gemacht.
Herr Strasser betont, dass mit dem Antrag nur einer von vielen möglichen Vorschläge unterbreitet werde. Sicherlich seien noch weitere unterstützende Maßnahmen notwendig.
Herr Strate hofft, dass die mit der Drucksache 21-4867B (TOP 2.1) geforderte Verhandlungsrunde rasch zusammenkomme, um auch über mögliche Hilfsmaßnahmen beraten zu können.
Die Drucksache 21-4877 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4877B siehe Anlage).
Anlagen
21-4877B Beschluss Gewerbe in der Waitzstraße durch Förderung eines Online Marktplatzes unterstützen (95 KB)
Eingabe IG Waitzstraße (207 KB)
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.02.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Als Tischvorlage liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vor (Anlage).
Frau Dr. von Berg stellt fest, dass das Amt das Flurstück 1422 bereits vor längerer Zeit positiv geprüft, hierzu aber keinerlei Rückmeldung der Behörde für Inneres und Sport erhalten habe.
Vor dem Hintergrund, dass das Thema Ersatzstandort gestern am 13.03.2024 auch im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft beraten worden sei, plädiert Herr Eschenburg dafür, die Zuständigkeit des Hauptausschusses festzulegen.
Her Adrian schlägt den Planungsausschuss als federführenden Ausschuss vor, heute könne über den vorliegenden Antrag aber hier entschieden werden.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE wird als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen.
Anlagen
Gemeinsamer_Antrag_DIE_LINKE_SPD_Feuerwehr_Lurup (102 KB)
Die Drucksache 21-4856 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4856B siehe Anlage).
Anlagen
21-4856B Beschluss Infotexte für Straßenschilder im Kolbenhofgelände (254 KB)
Auf Nachfrage von Herrn Hielscher zu den Hintergründen dieser aus seiner Sicht ungewöhnlichen Beschlussempfehlung erläutert Frau Wolpert, dass im Ausschuss für Kultur und Bildung wiederholt, aber erfolglos um eine korrigierte Amtsvorlage gebeten worden sei, da der nach dem Willen des Bezirksamtes in „Forstamt Altona“ zu benennende Feldweg 92 nach Auffassung des Ausschusses nicht zum Forstamt führe, sondern in einen Zufahrtsweg münde. Das Amt wolle offensichtlich unbedingt wie vorgeschlagen benennen und der Ausschuss für Kultur und Bildung wolle dieses verhindern und zunächst beraten. Die Benennung “Forstamt Altona“ werde es im Übrigen auf keinen Fall geben.
Auf Nachfrage von Herrn Strate bestätigt Frau Wolpert, dass amtsseitig nie Belege über die mangelhafte Erreichbarkeit vorgelegt worden seien.
Die Drucksache 21-4857 wird einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion stellvertretend für die Bezirksversammlung beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4857B siehe Anlage).
Anlagen
21-4857B Beschluss Benennung Zufahrt Forstamt (434 KB)
Herr Brümmer weist darauf hin, dass ein Eigenanteil von 10 % aufzubringen sei, dass die Mercator-Stiftung Unterstützung bei der Antragstellung anbiete und dass die Bezirksversammlung nicht Beschlüsse in Personal- und Organisationsangelegenheiten fassen dürfe. Die Mitarbeitenden des Fachamtes Sozialraummanagement müssten sich um ihre Kernaufgaben kümmern und hätten keine Kapazitäten zu unterstützen.
Frau Wolpert berichtet bzgl. des aufzubringenden Eigenanteils, dass hier wohl beispielsweise auch fiktive Raumkosten berücksichtigt werden könnten. Ggf. müssten die Reisenden einen Eigenanteil leisten.
Die Drucksache 21-4858 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4858B siehe Anlage).
Die Drucksache 21-4722.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4722.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-4722.2B Beschluss Motivations- und Informationskampagne Wahlen 2024 und 2025 (694 KB)
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Wolpert berichtet, dass nach den Irritationen im letzten Kurzältestenrat gestern am 13.03.2024 eine klarstellende E-Mail des Rechtsamtes mit einer Ergänzung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung weitergeleitet worden sei. Danach gelte Folgendes:
Bei der Abstimmung alternativer Vorlagen werde künftig mehr Geduld benötigt, weil das genaue Feststellen des Ergebnisses etwas zeitintensiver sei. Alternativ könnten die Vorlagen auch einzeln abgestimmt werden, was aber dazu führen könne, dass zwei oder mehrere sich ggf. auch widersprechende Vorlagen beschlossen würden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Pauly berichtet, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vor dem Hintergrund der Beschlussrückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Mitteilungsdrucksache 21-4790, Anlage) beschlossen worden sei, dem Hauptausschuss zu empfehlen, den Beschluss in einen nach § 19 BezVG verpflichtenden umzuwandeln und das Amt zur zeitnahen Umsetzung aufzufordern.
Der Hauptausschuss folgt einvernehmlich dem Vorschlag von Herrn Schmuckall, den Vorgang zunächst in den zuständigen Verkehrsausschuss zu überweisen.
Anlagen
21-M4790 Fußgänger_innenfreundliche Neugestaltung des Rondenbargs in Bahrenfeld (155 KB)
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird ohne Ergänzungen einvernehmlich festgelegt.
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