Gewerbe in der Waitzstraße durch Förderung eines „Online Marktplatzes“ unterstützen! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die mehrheitlich in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung beschlossene Verschiebung der Baumaßnahme „Velo-Route 1/ Reventlowstraße“ ist infolge einer Beanstandung durch die Bezirksamtsleiterin nicht wirksam geworden. Die Baumaßnahme wird entgegen des Mehrheitswillens der Bezirksversammlung voraussichtlich Ende April 2024 beginnen. Es treten damit in Kürze die negativen ökonomischen Folgen der Baustelle „Reventlowstraße“ für das Nahversorgungszentrum „Waitzstraße“ ein. Daher erscheint es als notwendig, die betroffenen Gewerbetreibenden bereits sehr kurzfristig durch die Förderung eines „Online-Marktplatzes“ zu unterstützen. Ein Beschluss zur Förderung eines „Online-Marktplatzes“, wäre nach der zugespitzten Kontroverse über den Baubeginn der Velo-Route 1 im Abschnitt „Reventlowstraße“, eine konkrete Unterstützung für das in der Waitzstraße ansässige Gewerbe.

Der Antrag ist gemäß § 15 Abs. 3 BezVG dringlich und durch den Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung zu beschließen, da die Entscheidung keinen Aufschub duldet. Die Etablierung eines „Online-Marktplatzes“ für das Nahversorgungszentrum „Waitzstraße“ muss schnellstens realisiert werden, weil die negativen ökonomischen Folgen der Baumaßnahme in der Reventlowstraße bereits Ende April eintreten werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion DIE LINKE, der Hauptausschuss möge gemäß § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Behörde für Wirtschaft und Innovation wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, zur Stärkung des lokalen Einzelhandels die IG Waitzstraße bei der Errichtung eines „online-Marktplatzes“ zu unterstützen und dieses Projekt finanziell zu fördern.

2. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, die Errichtung eines „online-Marktplatzes“ für das Nahversorgungszentrum „Waitzstraße“ zu unterstützen und sich bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation für eine finanzielle Förderung dieses Projekts einzusetzen.

3. Dem Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft ist zu berichten.

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Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

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