Eine Lösung muss her – Den Konflikt um die Veloroute 1 im Bereich Reventlowstrasse wieder versachlichen Antrag der FDP-Fraktion (Neufassung)

Die geplante Baumaßnahme zur Weiterführung der Veloroute 1 entlang der Reventlowstraße erregt weit über die Grenzen Altonas große Aufmerksamkeit. Seit dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona, der eine Rückstellung und Koordinierung der Maßnahme mit parallellaufenden Baustellen fordert und von der Bezirksamtsleitung beanstandet wurde, kommen die betroffenen Stadtteile nicht zur Ruhe.

In der emotional geführten Debatte der Bezirksversammlung bot sich den anwesenden oder live zugeschalteten Bürgern ein Bild eines wenig lösungs-, bzw. sachorientierten Schlagabtauschs. Die Bürger fühlen sich allein gelassen.

Der Konflikt wird auf der Straße, über die Medien und die sozialen Netzwerke weiter ausgetragen und schwächt das Vertrauen in die Politik. Die Leidtragenden der verfahrenen Situation sind die Bürger, sollten die Fronten verhärtet bleiben und keine Lösung auf Grundlage eines ausgewogenen Interessenausgleichs gefunden werden.

Auch in vermeintlich verfahrenen Situationen kann im Interesse der Betroffenen auf allen Seiten die Bereitschaft zu einer konsensuellen Lösung erwartet und eine Versachlichung der Debatte angeregt werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksamtsleitung gemäß § 19 Abs 2 Bezirksverwaltungsgesetz aufgefordert

• zeitnah eine Verhandlungsrunde einzuberufen. Diese soll extern moderiert und unter Beteiligung der Bezirksamtsleitung, sowie Vertretern der unterschiedlichen Interessengruppen, sowie jeweils einem Vertreter der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen durchgeführt werden;

• bis nach einem Verhandlungsergebnis auf alle Maßnahmen zum sofortigen Vollzug der geplanten Baumaßnahmen zu verzichten.

Vorstehende Punkte berühren ausdrücklich nicht den Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.02.2024, Drucksache 21-4738.1B.

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Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

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