Es wurden keine Fragen eingereicht.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Mitglieder der anderen betroffenen Ausschüsse (Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport, Jugendhilfeausschuss, Verkehrsausschuss sowie Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung) hinzugeladen.
Frau Schmoock und Herr Köster (arbos Freiraumplanung) geben anhand einer Präsentation und eines Lageplans (Anlagen) einen Überblick über die für den Bereich Lousie-Schroeder-Straße bis Breite Straße im Rahmen der Umgestaltungspläne abzuarbeitenden Themen sowie die bisherigen und nächsten Verfahrensschritte.
Frau Schmoock berichtet auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern Folgendes:
Herr Grutzeck und Herr Jarowoy begrüßen, dass es für „Sommer im Park“ zwei Standortalternativen gebe und bitten um eine gleichwertige Prüfung.
Herr Kuhfuß plädiert dafür, dass die Federführung für das Gesamtthema weiterhin beim Hauptausschuss bleibe.
Frau Schmoock sagt zu, dass die Entwurfsplanung im Hauptausschuss vorgestellt werde.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Grutzeck erläutert, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, obwohl sie immer gegen die Verlagerung des Bauspielplatzes gewesen sei. Wenn diese aber nun komme, müssten bestmögliche Querungsmöglichkeiten erreicht werden.
Herr Jarowoy erklärt, dass auch seine Fraktion heute der Drucksache zustimmen werde, weil die jetzige Querungssituation große Gefahren für die Kinder bedeute. Zur Sitzung der Bezirksversammlung kündige er aber einen Ergänzungsantrag an.
Die Drucksache 20-5590.1 wird einstimmig beschlossen.
Herr Schier (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) stellt ergänzend zur Drucksache 20-5600 (siehe TOP 3.1) Anlass, Themen und den derzeitigen Stand der Rahmenplanung anhand einer Präsentation (Anlage) vor. Ziel sei es, bis Ende April die Standorte für das Krankenhaus und die neue Schule gefunden zu haben. Der Rahmenplan werde dann im Planungsausschuss vorgestellt. Zuvor solle es voraussichtlich am 19.03.2019 eine plakatierte öffentliche Veranstaltung geben, bei der verschiedene Lösungsvarianten zur Diskussion gestellt würden. Die weitere Ausarbeitung erfolge u.a. durch Wettbewerbe und schließlich folge die Absicherung durch Planrecht.
Frau Huster-Nowack (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) berichtet, dass das Krankenhausgebäude der Stadt, bzw. dem Hamburger Versorgungsfonds (HVF) gehöre und Asklepios per Erbpacht überlassen worden sei. Um es einer Nachnutzung, beispielsweise für Wohnungen, Pflegeeinrichtungen, einer Hotel- oder auch Schulnutzung, zuführen zu können, müsse es wegen seines energetisch nicht mehr haltbaren Zustandes komplett entkernt und neu aufbereitet werden.
Bis zur Fertigstellung des Neubaus werde die Stadt das Krankenhausgebäude leistungsfähig erhalten und auch noch Investitionen vornehmen. Die Stadt werde sich maßgeblich auch an den Neubaukosten – ähnlich wie bei den letzten Krankenhausneubauten (2/3 Stadt, 1/3 Träger) – beteiligen.
Herr Szczesny bittet dringend darum, dass dem Planungsausschuss keine vorgefestigten Planungen vorgestellt würden, die keinen Raum für Ideen und Vorschläge der Bezirksversammlung zuließen.
Er bittet auch darum zu prüfen, ob aus wirtschaftlichen Gründen nicht doch ein Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes möglich sei. Dieses sei besser als ein dauerhafter oder jahrelanger Leerstand.
Frau Boehlich ergänzt, dass der Denkmalschutz bei Unwirtschaftlichkeit aufgehoben werden könne. Deshalb müssten belastbare Zahlen für die Sanierung vorgelegt werden.
Herr Flemming und Herr Kaeser sprechen sich ebenfalls dafür aus, die Aufhebung des Denkmalschutzes und den Abriss des Gebäudes als mögliche Alternative zu prüfen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 31.01.2019.
Siehe TOP 4.1.
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Die Drucksache 20-5627 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Herr Albers berichtet, dass die beabsichtigte Förderung wahrscheinlich EU-beihilferechtlich unbedenklich sei. Die abschließende Prüfung hierzu laufe aber noch und könne unter Einbeziehung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erst abgeschlossen werden, wenn ein Konzept und ein präzisierter Zuwendungsantrag vorliege.
Bezüglich der Drucksache 20-5627 sei festzustellen, dass die Bezirksversammlung frei sei, bereits heute insgesamt 180.000 Euro für 2019 und die beiden Folgejahre zur Verfügung zu stellen. Dieses würde den Dispositionsrahmen der neu zu wählenden Bezirksversversammlung aber deutlich einengen. Insofern könne es sinnvoll sein, die Bereitstellung der Mittel für die Jahre 2020 und 2021 unter den Vorbehalt der Zustimmung der neu zu wählenden Bezirksversammlung zu stellen.
Herr Jarowoy kritisiert, angesichts bestehender und künftig zu erwartender zusätzlicher Leerstände sei es unangemessen und konzeptlos, derart große Summen zur Verfügung zu stellen.
Herr Eschenburg unterstreicht, dass die neue Bezirksversammlung nicht durch Beschlüsse präjudiziert werden dürfe. Im Übrigen glaube er nicht an den durchschlagenden Effekt eines Citymanagements.
Herr Szczesny betont, dass auf jeden Fall die Komplementärfinanzierung sichergestellt sein müsse. Der Beschlusstext der Drucksache 20-5627 solle in Ziffer 1 entsprechend ergänzt werden.
Frau Boehlich empfindet die Spiegelstriche in Ziffer 2 als zu weitgehend und bittet um Streichung. Die Akteure wüssten sehr gut, was zu tun sei.
Ein Vertreter der Interessengemeinschaft Große Bergstraße und Mitglied der Projektgruppe zum Citymanagement bestätigt, dass die notwendige Komplementärfinanzierung stehe.
Die einvernehmlich in den Ziffern 1 und Ziffer 2 geänderte Drucksache 20-5627 wird einstimmig beschlossen (Beschluss Drs. 20-5627E siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 20-5626 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Als Tischvorlage liegt hierzu ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE „Einhaltung der Beschlüsse des Grünausschusses vom 05.02.2019“ (Anlage) vor.
Herr Jarowoy erklärt, dass zunächst die verabredete Sprechersitzung mit der Initiative „Klövensteen soll leben“, die am Mittwoch vor der Sitzung der Bezirksversammlung (27.02.2019) stattfinden werde, abgewartet werden solle.
Herr Eschenburg verweist darauf, dass es hierzu einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport gebe.
Herr Szczesny stimmt zu, dass dieser Termin zunächst abgewartet werden solle. Die Ablehnung des SPD-Antrages bedeute nicht, dass es keine Beteiligung aller Rissener Initiativen geben solle. Zunächst müssten aber die Beratungen mit der Initiative „Klövensteen soll leben“ abgewartet werden.
Herr Kaeser betont, das von der Bürgerinitiative „Klövensteen soll leben“ initiierte Bürgerbegehren sei mit dem Beitritt der Bezirksversammlung abgeschlossen. Daher dürfe es jetzt nicht nur Gespräche mit einem der Akteure geben.
Die Drucksache 20-5626 wird mehheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Alternativantrag zurück und meldet das Thema für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung an.
Als Tischvorlage liegt eine Rückmeldung des Amtes zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019 vor (Anlage).
Herr Albers entschuldigt sich dafür, dass aufgrund eines Büroversehens nicht die dort erwähnte Anlage mit den Kostenvoranschlägen beigefügt sei.
Das Amt habe drei Angebote eingeholt, die sich in den Verteilauflagen unterschieden. Das Amt präferiere die Postwurfsendung mit einer Verteilauflage von ca. 90.000 Exemplaren und Gesamtkosten von gut 12.000 Euro.
Der Entwurf der Broschüre könne im kommenden Kurzältestenrat am 28.02.2019 vorgestellt werden.
Für die Erstellung und Verteilung der Broschüre über die Aufgaben des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung werden auf Vorschlag von Herrn Eschenburg einstimmig 12.000 Euro aus den Mitteln der Anreiz- und Fördersysteme zur Verfügung gestellt (Beschlussdrucksache 20-9051, Anlage).
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion DIE LINKE (siehe TOP 5)
Herr Dr. Toussaint bittet die Fraktionen und die Gruppe, spätestens in der kommenden Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses ihre Vertreter für die Teilnahme an dem Vorabgespräch zu benennen.
Die FDP-Fraktion benennt bereits Frau Blume, die Fraktion DIE LINKE Herrn Ziegert und die Fraktion GRÜNE Herrn Dr. Lembke.
Der TOP mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Frau Dr. Melzer weist auf eine Vorlage mit Veranstaltungsankündigungen hin (Anlage).
Es gibt keine Wortmeldungen.