Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, dem Senat die folgenden Straßenumbenennungen vorzuschlagen:
Die Sylvesterallee soll in Uwe-Seeler-Allee und der Hellgrundweg im Bereich ohne Anlieger in Friedrich-Sylvester-Weg umbenannt werden.
Herr Brümmer berichtet, dass man mit den anderen Bezirken im Gespräch sei und eine gemeinsame Formulierung angestrebt werde. Es könne jedoch nicht garantiert werden, dass eine zusätzliche Formulierung in die neue Software Inez-Core integriert werden könne, aber man werde es versuchen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-3448B siehe Anlage).
Anlagen
21-3448B Beschluss Die Bezirksversammlung nennen, wenn sie Projekte fördert (92 KB)
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig für den 29.11.2022 zugestimmt.
Vertagt aus der Sitzung vom 15.09.2022.
Herr Strasser berichtet, dass es eine Absprache der Sprecher:innen des Verkehrsausschusses bezüglich der Sitzungen im Januar 2023 gegeben habe. So solle der Termin am 02.01.2023 ausfallen und dafür neu eine Sitzung am 23.01.2023 terminiert werden. Für diese könne, wenn sich herausstelle, dass es keinen entsprechenden Bedarf gebe, noch ein Ausfall beschlossen werden.
Herr Eschenburg schlägt vor, dass man sich in der Sitzung des Hauptausschusses im Juni 2023 über die Notwendigkeit einer Sitzung der Bezirksversammlung im August 2023 Gedanken mache, da diese sehr kurzfristig nach Beginn der Sommerpause stattfinden würde.
Herr Brümmer sichert zu, die von Herrn Eschenburg aufgeworfene Frage, ob amtsseitig eine Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 17.01.2023 gewünscht werde bzw. für notwendig erachtet werde, intern zu klären.
Den vorgeschlagenen Sitzungsterminen mit den Vorschlägen aus der Drucksache 21-3355 und den Ergänzungen von Herrn Strasser und Herrn Eschenburg wird einstimmig zugestimmt. Die Sitzungen der Bezirksversammlung, des Hauptausschusses und des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses sollen in den Monaten, in denen jeweils zwei Termine in Frage kommen, jeweils zum späteren Zeitpunkt stattfinden (Sitzungskalender siehe Anlage).
Anlagen
Sitzungstermine 2023 (88 KB)
Der Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27.10.2022 (siehe Anlage) wird ergänzt um folgende TOP-Ankündigungen festgelegt:
Die Drucksache 21-3418 sowie der dazugehörige Alternativantrag (siehe Anlagen) sind ohne Votum aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen worden und werden vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hielscher erklärt, dass die CDU-Fraktion den Beschlussteil des Alternativantrages in den Antrag mit der Drucksache 21-3418 integriere.
Der so geänderten Drucksache 21-3418 wird einstimmig zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-3418B siehe Anlage).
Anlagen
21-3418B Beschluss Katastrophenvorsorge Starkregenereignisse (113 KB)
TV 21-3418 Antrag Katastrophenvorsorge Starkregenereignisse (666 KB)
TV Alternativantrag zu 21-3418 Starkregen Hochwasser (1185 KB)
Der Antrag (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der Antrag (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Herr Adrian führt aus, dass er es begrüßt hätte, wenn im Begründungstext auf die bisherigen Bemühungen und Maßnahmen der Sozialbehörde hingewiesen worden wäre.
Herr Hielscher betont, dass die im vorletzten Punkt des Beschlussteils genannte schnellstmögliche Realisierung der Reserveplanung des Standorts Holmbrook nicht bedeuten dürfe, dass dort eine Realisierung ohne genau Prüfungen „egal wie“ erfolge.
Frau Blume erklärt, dass ihre Fraktion dem Antrag zwar zustimmen werde, dies allerdings nicht ohne Bedenken, da diese Art der Notunterbringung eigentlich nicht gewollt sei.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-9085B siehe Anlage).
Anlagen
21-9085B Beschluss Raum für Geflüchtete in Altona schaffen (117 KB)
TV Antrag Raum für Flüchtlinge in Altona schaffen (146 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Frau Hirschfeld berichtet, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 15.09.2022 den 21.12.2022 als Termin für die gemeinsame Sitzung festgelegt habe. Mittlerweile habe sich die Lage allerdings durch eine signifikante Zunahme der Anzahl unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter deutlich zugespitzt.
Der Ausschuss einigt sich einstimmig darauf, den Termin für die gemeinsame Sitzung vom 21.12.2022 auf den 16.11.2022 vorzuverlegen, wo dieser anstelle der Sitzungen der Unterausschüsse Haushaltsangelegenheiten (JHA) und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (JHA) stattfinden soll.
Die Mitteilung (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Anlagen
TV Mitteilung Zustandekommen Bürgerbegehren Mehr NaturErleben im Wildgehege Klövensteen (117 KB)
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