Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Gillner (Johann Daniel Lawaetz-Stiftung) erläutert die geplante Evaluation des Bürgerhauses Bornheide mithilfe einer Präsentation (Anlage, Details siehe hier). Auf Nachfragen berichtet er Folgendes:
Frau Alsen ergänzt, die Evaluation sei bereits 2001 mit Gründung des Bürgerhauses angedacht worden. Die Mittel hierfür in Höhe von etwa 40.000 Euro seien von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen bereitgestellt worden. Die Untersuchung erfolge nicht aufgrund konkreter, vom Amt bereits identifizierter Mängel im Betrieb des Bürgerhauses. Vielmehr biete die Evaluation die Möglichkeit, die Funktionsweise des Konzepts zu überprüfen, weitere Synergien zu entdecken, Weiterentwicklungsansätze zu finden und die ökonomischen Grundlagen zu überprüfen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Präsentation wurde am 15.09.2023 den Ausschussmitgliedern per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Der TOP mit der Drucksache 21-4319 wird vor Eintritt in die Tagesordnung in diese neu aufgenommen.
Herr Sülberg erläutert, im Stadtteil herrsche die permanente Sorge, dass insbesondere für Kinder, die den Bauspielplatz erreichen wollten, die für die Querung der Königstraße von der Lichtsignalanlage vorgesehene Zeit nicht ausreicht. Vor diesem Hintergrund sei der vorliegende Beschluss des Stadtteilrates Altona-Altstadt nachvollziehbar und unterstützenswürdig.
Herr Henker kritisiert die vorliegende, nicht kinderfreundliche Antwort des Amtes (siehe Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2023, TOP 12) und stimmt der Einschätzung von Herrn Sülberg zu. Das Vorgehen des Amtes sei nicht akzeptabel.
Frau Pauli regt an, grundsätzlich vor sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen die Räumzeiten für den Fußverkehr zu verlängern.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft bittet den Verkehrsausschuss einstimmig, sich mit dem Beschluss des Stadtteilbeirats Altona-Altstadt vom 11.09.2023 zur Fußgängerquerung über die Königstraße zum Bauspielplatz zu befassen und das Anliegen des Stadtteilbeirats zu unterstützen.
Frau Alsen erläutert, im Rahmen der Projektplanung ständen die Bundesmittel bis 2027 zur Verfügung. Durch einen Umzug innerhalb des Gebäudes und die damit verbundene zeitliche Verzögerung würde die Verfügung über rund 5,7 Mio. Euro gefährdet. Die betreffende Mitarbeiterin sei einverstanden, in ein Zelt vor Ort umzuziehen. Hierfür müsse noch eine Fläche vorbereitet werden. Ein Eigenanteil zur Finanzierung der beantragten halben Stelle werde vom KL!CK Kindermuseum erbracht. Die beantragten Mittel ständen im Quartiersfonds I noch zur Verfügung.
Insgesamt rechne das Amt bei der Baumaßnahme KL!CK Kindermuseum mit Mehrkosten von etwa 2 Mio. Euro. Eine genauere Schätzung erfolge am Jahresende 2023. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen habe zugesichert, die Mehrkosten zu finanzieren. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung finanziere die Umgestaltung des Außengeländes als gesondertes Projekt. Würden die beantragten 20.000 Euro noch von der Bezirksversammlung bewilligt, wäre das gesamte Projekt durchfinanziert und auch innerhalb der Zeitplanung.
Das Amt werde, wie von Frau Pauli gefordert, Mehrkosten pro Projekt sukzessive benennen.
Mehrere Ausschussmitglieder äußern sich positiv zur Beschlussempfehlung des Amtes.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wohnen überweist die Beschlussempfehlung des Amtes ohne Votum in die Sitzung der Bezirksversammlung am 28.09.2023.
Die Drucksache 21-4324 wird vor Eintritt in die Tagesordnung in diese neu aufgenommen.
Frau Alsen führt aus, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe KEBAP den erfolgreichen Abschluss von energiewirtschaftlichen Letters of Intent (LoI) zur Auflage gemacht. KEBAP sei zuversichtlich, entsprechende LoIs mit der SAGA Unternehmensgruppe und der Bäderland GmbH etc. beizubringen. Die Verhandlungen dauerten aber voraussichtlich bis Jahresende an. Im Anschluss würden die LoIs von der BUKEA geprüft. Erst dann erfolgten ein Zuwendungsbescheid und die Planungsphase bis zur Baugenehmigung.
Herr Henker kritisiert den mangelnden Projektfortschritt.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass dieser Mangel im Verhalten der BUKEA zu suchen sei. Das Projekt habe kurz vor dem Scheitern gestanden.
Herr Müller-Constantin meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Frau Mier und eine weitere Vertretung des Bezirksamtes erläutern anhand einer Präsentation (Anlage, Details siehe hier) das Beteiligungsverfahren Düppelplatz. Sie führen auf Nachfragen aus:
Frau Alsen ergänzt, die vorher anwesende Szene von Cracksüchtigen sei mit deutlich mehr Störungen einhergegangen. Diese hätte die Anwohner:innen an diesem hoch belasteten Platz sehr verunsichert und verängstigt. Es sei gelungen, diese Platznutzer:innen zu verdrängen. Die in Maßen Alkohol konsumierenden Nutzer:innen hätten bei den Anwohner:innen eine deutlich höhere Akzeptanz. Die neue Platzgestaltung solle diese Gruppe nicht verdrängen. Das Bezirksamt und das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) stellten die notwendigen Mittel für die Platzneugestaltung zur Verfügung.
Sie fügt auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens hinzu, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sei gewillt, den Stadtteil Altona-Nord als RISE-Gebiet neu aufzunehmen. Das Gebietsauswahldokument werde dem Ausschuss noch vorgestellt. Die Finanzierungszusage für die Umgestaltung des Düppelplatzes erfolge aber bereits vor der Aufnahme des Stadtteils als RISE-Gebiet.
Zudem begleite die ProQuartier Hamburg - Gesellschaft für Sozialmanagement und Projekte mbH das Projekt und unterstütze die Anwohner:inneninitiative mit 50.000 Euro. Auf diesem Wege sei auch das „Bertha-Fest“ ermöglicht worden.
Sie sagt zu, die Präsentation den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben die Präsentation am 15.09.2023 per E-Mail erhalten.]
Herr Dr. Müller weist darauf hin, dass Alkoholismus an vielen Stellen im Bezirk Problemlagen verursache.
Herr Müller-Constantin zeigt sich irritiert, dass sich zu wenige Anwohner:innen an der Planung beteiligt hätten. Angesichts der eingesetzten Mittel sei das ein bedenkliches Ergebnis. Er unterstreicht, dass es zu keiner weiteren Bündelung von Alkoholkranken im Stadtteil Altona-Nord kommen dürfe, der Stadtteil sei hier an einer Grenze angekommen.
Herr Sülberg erinnert, dass es bereits ein Beteiligungsverfahren gegeben habe und zeigt sich erleichtert, dass die Crackszene nicht mehr vor Ort ist. Er bitte das Amt, die Wünsche der Anwohner:innen klarer zu skizzieren und die Ergebnisse nach Abschluss der Untersuchung im Ausschuss vorzustellen.
Herr Henker teilt die Sorge, dass die Beteiligung zu niedrig gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass die Szene der Alkoholsüchtigen auch in andere Stadtteile umzuverteilen sei, sei die ausbleibende Nutzung der ehemaligen McDonalds-Filiale am Bahnhof Altona für eben diesen Personenkreis nicht nachzuvollziehen (siehe abgelehnte Drucksache 21-4142 aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.06.2023). Hier werde eine Chance vertan.
Herr Boettger bittet das Amt, detaillierte Zahlen zur Beteiligung (Anzahl Haushalte, Plakate und Interviews, Trennung Feedback in analog und digital, Nutzung sozialer Medien), vorzulegen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Insgesamt wurden 483 Beteiligungskontakte erfasst, wobei die Anzahl an Ideen deutlich höher ist. Häufig enthalten Beiträge mehrere Ideen für die (zukünftige) Nutzung des „Düppelplatzes“:
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Die Beratung des TOP wird einvernehmlich ausschließlich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorgenommen (siehe TOP 13).
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.02.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Fortsetzung der Beratungen vom 08.03.2023.
Die Drucksache 21-3831 liegt als Neufassung vor (Anlage).
Bei punktweiser Abstimmung der Tischvorlage des Antrags der Fraktion DIE LINKE empfiehlt der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft der Bezirksversammlung einstimmig, Punkt 1 sowie den auf Antrag von Herrn Boettger geänderten Punkt 1a wie folgt zu beschließen:
1a. Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes wird gebeten zu prüfen, in wie weit, ggf. auch über Multiplikator:innen und bestehende Datenlagen, Quartiere und Zentren zu identifizieren sind, die im Vergleich zur allgemeinen Marktentwicklung eine deutlich überdurchschnittliche Steigerung der Gewerberaummieten und damit angespannte Gewerberaummärkte aufweisen. Für diese Quartiere wäre dann die vorhandene Datenlage aus bestehenden Kleinunternehmen, der Entwicklung der Gewerbemieten und Leerstände digital zu erfassen.
Für die Punkte 1b) und 2. stimmen die Fraktionen von CDU und DIE LINKE. Für Punkt 3 stimmt die Fraktion DIE LINKE. Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP stimmen jeweils gegen die Punkte 1b, 2 und 3. Die Punkte 1b, 2 und 3 erhalten daher keine Mehrheit.
Anlagen
NEU Antrag Bezirkliches Konzept für die Bestandspflege kleiner inhabergeführter Betriebe (101 KB)
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.06.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Vertagt aus der Sitzung vom 13.07.2023.
Herr Henker stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Der Antrag entspreche den Wünschen der Nutzer:innen vor Ort.
Frau Dr. Steffens erläutert, vor Ort gebe es kaum Gastronomie, das Café und sein Angebot habe eine hohe soziale Bedeutung. Sie gibt zu bedenken, dass die Personalausstattung des das Café betreibenden Trägers voraussichtlich in absehbarer Zeit eine deutliche Kürzung verzeichnen werden. Vor diesem Hintergrund sei eine Aufrechterhaltung der jetzigen Öffnungszeiten des Cafés schon herausfordernd und der Antrag laufe ins Leere.
Herr Boettger stimmt zu, der Antrag greife zudem den Ergebnissen der Evaluation (siehe TOP 2) vor. Im Ausschuss für Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit hätte der Träger bereits seine Situation dargestellt.
Herr Klanck ergänzt, dem Antrag fehle es an tatsächlichen Realisierungsmöglichkeiten.
Frau Pauli verweist auf TOP 8 (Bezirkliches Konzept für die Bestandspflege kleiner inhabergeführter Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe, Drucksache 21-3831). Angebote mit niedrigpreisiger Gastronomie seien nur sehr schwer kostendeckend zu betreiben.
Herr Müller-Constantin verweist auf die Möglichkeit, die sich abzeichnende Finanzierungslücke mit bezirklichen Mitteln zu schließen.
Frau Alsen schlägt vor, den Träger Koala e.V. in der nächsten Sitzung am 11.10.2023 als Referierende zum Thema anzuhören.
Herr Henker betont abschließend die Wichtigkeit des Cafés als sozialer Treffpunkt, vor allen Dingen für alleinstehende Bewohner:innen. Das Café sei nie eine kostendeckende gastronomische Einrichtung gewesen. Er mahnt eine sachorientierte Diskussion des Antrags ohne Polemik an.
Bis zur Klärung der Sachlage bzw. bis zur Anhörung eines Referierenden des Trägers zieht er den Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Fortsetzung der Beratung vom 14.06.2023.
Frau Dr. Steffens äußert Zweifel, ob ein Tag der Wirtschaft im ersten Quartal 2024 organisatorisch noch zu leisten sei.
Herr Timm ergänzt, die Fraktionen seien aufgefordert zu beraten, ob die Mittel in Höhe von voraussichtlich 8.000 Euro in 2024 noch innerhalb dieser Wahlperiode zur Verfügung gestellt werden sollten. Erst im Anschluss solle sich die Arbeitsgruppe zum Thema beraten.
Herr Klanck verweist auf die vergangenen Wahlperioden, in Wahljahren habe regelmäßig kein Tag der Wirtschaft stattgefunden.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Alsen lädt die Ausschussmitglieder zur Veranstaltung "Kehre Glückstädter Weg" am 27.09.2023 in der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule ein. Das Fachamt Jugend- und Familienhilfe des Bezirksamtes, die SAGA Unternehmensgruppe und die Altonaer Spar- und Bauverein eG (Altoba) würden teilnehmen. Ziel des Amtes sei es, breite Akzeptanz für die große Planungsvariante der Kehre zu erreichen. Die Altoba würde ihre Zustimmung zur großen Planungsvariante von dem Verlauf der Veranstaltung abhängig machen.